Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf die Wortbeiträge eingehe, vielleicht etwas Grundsätzliches noch einmal vorweg: Der Wohlstand in Deutschland basiert seit jeher auf Einsatz und Leistungsbereitschaft. Leistung hat sich immer gelohnt. (René Domke, FDP: Anders geht es ja auch gar nicht.) Und dieser Grundsatz sollte Staat und Gesellschaft weiterhin unterstützen. Ich danke Ihnen für das klare Bekenntnis zur Leistung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Diskussionen, Diskussionen über bedingungsloses Grundeinkommen, drastische, und Bürgergeld und die potenzielle Reduzierung der Arbeit führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand. Und Wohlstand beginnt mit der individuellen Leistung. Wir müssen das Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Arbeitspolitik festhalten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Erst am Montag hatte ich mit einer jungen alleinerziehenden Frau gesprochen. Sie hatte, ungefähr 100 Euro hat sie verdient in einem Beschäftigungsverhältnis, 100 Euro mehr, als die Anspruchsgrenze für Zuschüsse gewesen wäre. Dadurch hat sie natürlich Zuschüsse, die sie jetzt nicht kriegt, in Höhe von 350 Euro nicht bekommen. Sie hat dann den Arbeitsplatz verloren, aus welchen Gründen auch immer, ist egal, und ist dann eben in den Sozialleistungsbezug eben gekommen und hat gesagt, ja, wunderbar, also ich habe mehr Zeit, ich habe mein Auto, ich habe mein Geld. – Hören Sie zu, Herr Foerster! – Ich habe, also man könnte sich auch da entsprechend, man könnte sich auch da entsprechend einrichten. Die Frau hat aber aus eigenem Antrieb ein neues Anstellungsverhältnis gefunden, aus persönlichem Ehrgeiz. Aber man muss sich doch jetzt die Frage stellen, und das darf man doch, wenn also jemand arbeitsfähig ist und solche Gedanken, also solche Gedanken hegt, dass es auch so ganz gut geht, hat das jetzt etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? Mit Sicherheit nicht! (Michael Meister, AfD: Mit Faulheit.) Zu den Beiträgen: Ich muss zunächst mal, also da bei Frau Wegner, ich beziehe das jetzt bei den GRÜNEN hier im Landtag mal nur auf die Wirtschaftspolitik, aber beim besten Willen, die GRÜNEN hier im Landtag sind ja noch schlimmer als die GRÜNEN im Bund. Das geht so nicht. Also Ihr Verhältnis zu Wirtschaftspolitik und Ihre Analysen dazu, die führen uns ja geradewegs ins Nirwana. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Also Sie haben überhaupt nicht die Praxis verstanden, was überhaupt hier, überhaupt draußen auf dem Markt los ist. Das haben Sie überhaupt nicht verstanden. Aber egal, es ist alles okay so. Sie können, es ist immer so, genauso wie bei den LINKEN, immer, wenn man ideologisch unterwegs ist, verliert man den Blick für die tatsächliche Praxis und für die tatsächlichen Dinge des Lebens. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die anderen Eingaben, also mir hat gut gefallen, wie Herr Meyer argumentiert hat. Der hat sich sachlich mit den Dingen auseinandergesetzt, im Gegensatz zur Fraktion. Sie sagten, Herr Meyer, ja, das mit dem Fördern und Fordern oder mit Sanktionen, so haben Sie gesagt, mit den Sanktionen, das ist so ein Ding, zu viel oder zu wenig, und außerdem gibt es das schon bei zumutbarer Arbeit. Na ja, was gibt es denn schon? Es werden jetzt momentan während der Kooperationsvereinbarungen, wir haben seit Corona keine einzige Sanktion mehr gehabt. Wir haben jetzt keinerlei Sanktionen und Sie sehen, die gibt es ja noch nicht. Die sind vorgesehen irgendwann mal. Aber wir waren ja, im Wirtschaftsausschuss waren ja die Herren von der Agentur da. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bis dann mal die Kooperationsvereinbarungen so aufgestellt sind, dass jeder die hat, ich weiß nicht, wie viele Jahre das dauern soll, und bis dann mal irgendwer feststellt, dass gegen die Kooperationsvereinbarung verstoßen wurde, und dann hinterher irgendwann mal sanktioniert werden würde – ja, wie lange wollen wir denn warten? Das ist doch keine Sanktion in dem Sinne, wie es eben vorher gegeben war. Bei den Überstunden, bei der Belohnung der Überstunden: Wir haben, es geht hier in diesem Antrag, der Sinn des Antrages ist, ich sage mal so, Anreize zu schaffen. Wenn wir heute eine Gesellschaft haben, wo also, ich sage mal, die Leistungsbereitschaft nicht mehr so gegeben ist, Leistung scheinbar nicht mehr zählt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo leben wir?) dann werden wir das zur Kenntnis nehmen müssen. Wir werden es nicht ändern können. Aber wir werden uns doch darüber Gedanken machen können, dass, wenn einer Leistung zeigt, man die honoriert, damit man wieder wenigstens Leistungsgedanken in die Gesellschaft reinkriegt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt, wir müssen Überstunden bezahlen. Richtig!) Und insofern ist es doch gut, wenn man Überstunden dann honoriert. Es ist auch gut bei der Rentenarbeitszeit. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ja gesagt, na ja, das haben wir doch schon, Rentenarbeitszeit. Es geht nicht ums Verlängern, sondern es geht beispielsweise auch eben, beispielsweise, wenn man eine Renten-, eine Steuervergünstigung einzuführen, um eben diese Leistung dann zu honorieren beziehungsweise die Menschen, es geht doch darum, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu halten, wenn wir selbst, wenn immer weniger Arbeitsfähige zur Verfügung stehen, und dann kommt die Demografie. Also muss ich doch alles daransetzen, die Leute mit einem entsprechenden Anreiz in Arbeit zu halten. Das ist doch der Sinn und Zweck des Ganzen. Deswegen ist auch, sind auch hier die Anreize gemeint dann. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir haben, bei der AfD war es, Ihr Änderungsantrag. Sie müssen mal reingehen beim LAGuS. Da kann man reingehen. Da geht es dann um die Kriterien der Anerkenntnis, was da geprüft wird, wenn so ein Anerkenntnis gemacht wird. Dann gucken Sie mal rein, und da steht immer drin „gleichwertig“. Das steht in den Prüfungskriterien bereits drin. Deswegen braucht es diesen Änderungsantrag nicht. Es steht in den Prüfungskriterien. Gucken Sie rein! LAGuS können Sie googeln, können Sie reingucken! Da steht das bereits drin. Aber andererseits ist es dann, wenn einer einen Abschluss hat, einen nicht vergleichbaren Abschluss, ich gehe mal jetzt, wenn das nicht wäre so, ein anderes Argument, wäre es doch auch gut, dass er wenigstens hier eine Genehmigung bekäme und der dann in dem Betrieb durch Weiterbildung und so weiter auf Stand gebracht wird. Wenn wir ihn doch dringend brauchen, müssen wir doch den nehmen mit dem, was er hat, und ihn dann entsprechend weiterbilden. Das ist also auch nicht so schlimm, also insofern, aber Fakt ist, in den Kriterien ist das bereits enthalten. Ich will zum Abschluss eins sagen, ich habe Herrn Meyer so verstanden, ich habe Ihre Schlussworte als Einladung verstanden, Einladung verstanden insofern, als dass ich sage, Sie haben ja mehrmals betont, ja, der Punkt, der ist gut, aber da wären wir beispielsweise im Fachkräftesicherungskonzept, können wir Vorschläge machen und so weiter. Unser Antrag ist ja auch ein Vorschlag, ein Diskussionsvorschlag. Darüber kann man diskutieren. Und wenn Sie jetzt nicht den Mut finden, dem zuzustimmen, dann können wir doch wenigstens diskutieren darüber, und dann überweisen Sie ihn doch in den Wirtschaftsausschuss. Dann können wir das gemeinsam mit beispielsweise dem Fachkräftesicherungskonzept und all diese Dinge können wir doch einmal aufsammeln und dann mit besprechen. Deswegen beantrage ich auch im Namen meiner Fraktion die Überweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)