Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich will jetzt schon von Anfang an zu des Pudels Kern kommen, bevor ich dann zum Kernhaushalt komme, denn es ist das gleiche Schema wie eben bei der Debatte um die Bauern und Unternehmer. Wenn ich die Anträge und das Gesagte und so weiter von der SPD und FDP in dieser Legislatur hier studiert habe, dann habe ich immer irgendwie den Eindruck, hier wirken jeweils zwei völlig unterschiedliche Parteien in Deutschland. Sowohl FDP als auch SPD haben scheinbar rein gar nichts auch mit der Ampelregierung in Berlin zu tun. Und das konnte man auch neulich beim NDR wieder wunderbar beobachten. In dem Beitrag ging es um die aktuelle forsa-Umfrage. Und ja, bis auf die AfD stotterten sich dort alle um Kopf und Kragen angesichts der steigenden Bedeutungslosigkeit der eigenen Parteien. (Sebastian Ehlers, CDU: Davon träumen Sie wohl!) Ob Herr Barlen von den Sozis oder Herr Domke von der FDP, sie schimpften auf die Ampel. Der Bürger quittiere der Politik auf Landesebene schlechte Werte, will aber eigentlich die Bundespolitik abmahnen – so, oder so ähnlich die löffelstumpfen Analysen. Und das wundert mich schon immer: Müsste es nicht eigentlich die Aufgabe der Parteikollegen auf den unteren Ebenen sein, die Errungenschaften auf den höheren Verwaltungsebenen zu loben oder zumindest zu verteidigen, so effiziente Projekte wie Masseneinwanderungen von Menschen, (René Domke, FDP: Wir reden jetzt über den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern.) wichtige Ziele wie die Erneuerung von Radwegen in Peru, LNG-Terminals ohne Bedarf in Seebädern hier in M-V? Das sind doch alles Regierungsprogramme, für die brauchen Sie sich nicht zu schämen! (René Domke, FDP: Kommen Sie mal zum Haushalt Mecklenburg-Vorpommern! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herr Domke, bekennen Sie sich doch alle mal zur Ampel in Berlin! Bringen Sie doch genau diese Dinge hier auch noch stärker voran! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Reden Sie zum Thema! – René Domke, FDP: Reden Sie zum Landeshaushalt!) Und damit meine ich auch das Thema „Verfassungswidrige Sondervermögen“. Das war doch Ihr Bundesfinanzminister, der – völlig genial, absolut regierungsfähig, verantwortungsvoll, ernsthaft und unpopulistisch in Berlin alles unter seiner Ägide – einen kreditfinanzierten Corona-Fonds umwidmete in einen Klimaschutzfonds. (René Domke, FDP: Ja, und er hat es korrigiert.) Und es ist ja auch völlig egal, (René Domke, FDP: Er hats korrigiert.) welche nicht sichtbare, nicht messbare Massenangst zum Gelddrucken man bedient – Corona, Klima –, Geld kommt, prima, legal, illegal, Lindner völlig egal. Das ist dem Berliner Parkett völlig wumpe, (René Domke, FDP: Ist Ihnen schon klar, dass es korrigiert wurde?!) warum das nervige Volk offiziell den Champagner bezahlt. Was soll da schon schiefgehen?! Einiges, denn der Druck der AfD auf der Straße und in den sozialen Medien, (Zuruf von René Domke, FDP) den mögen Sie vielleicht überstehen, den Druck der CDU in Verwaltung/Justiz, Verbänden, Presse und Justiz vielleicht auch, aber von beidem zusammen, das kann die Ampel vergessen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wird nicht nur zu einem Regierungswechsel vom Feinsten kommen, (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) die Regierungsparteien werden nachhaltig beschädigt (Thomas Krüger, SPD: Mein Gott, beschäftigen Sie sich mit der Gegenwart!) und manche Parteien beerdigen sich nun. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die FDP – heute in der MDR-Umfrage in Sachsen – wird inzwischen unter „Sonstige‟ geführt, und da kommt es nun mal auch zu verschiedenen Verzweiflungstaten. Die einen versuchen, ihre FDP von innen zu retten – Austritt aus der Ampel, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen –, die anderen versuchen, nun nach außen zu wirken mit Anträgen (René Domke, FDP: Sind Sie jetzt irgendwann mal beim Thema, oder was wird das jetzt hier?) und dort irgendwie Distanz zur unbeliebten Regierung in Berlin zu zeigen. (Thomas Krüger, SPD: Liberalität ist mir lieber als Geheimtreffen, wie Ihre Leute das machen.) So auch dieser Antrag. Die totale Klatsche vom Bundesfinanzminister Christian Lindner durch das Bundesverfassungsgericht will man hier jetzt rhetorisch umdrehen. Herr Domke, Sie selbst sprachen gerade davon, die Schuldenbremse wurde gestärkt, (René Domke, FDP: Ja.) Haushaltsklarheit wurde gestärkt. (René Domke, FDP: Ja.) Das können Sie doch nicht ernsthaft so rhetorisch umdrehen, auch mit Ihrem Antrag. (Torsten Renz, CDU: Doch, das kann er! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dieser Antrag ist ja nur ein Signal nach draußen mit dem Triggerwort „Sondervermögen“. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist mal wenig glaubwürdig.) Man bietet nun vermeintliche Lösungen an und zeigt Interesse zu einem Problem, was maßgeblich ja vom eigenen Minister in Berlin mitgestaltet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)