Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir debattieren erneut über das Thema Klimastiftung, und der Titel sagt „Auflösungsdebatte beenden“. Wir heizen sie an der Stelle, glaube ich, eher wieder an, also ich weiß an der Stelle nicht, ob so ein Antrag an der Stelle sinnvoll ist. (Julian Barlen, SPD: Doch, ich weiß, das ist es nicht.) Der Weg wurde schon skizziert. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Es wurde eben schon gesagt, der Kollege Krüger hat eben schon darauf hingewiesen, hier im Landtag haben wir Anfang 2021 einen Beschluss gefasst, haben diese Stiftung auf den Weg gebracht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein knappes Jahr später haben wir erneut am 3. Mai 2022 uns auf den Weg der Beendigung gemacht. Und zwar haben wir als Parlament einen Auftrag gegeben. Wir haben gesagt, wir möchten, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass eine rechtssichere Beendigung dieser Stiftung erfolgt. Und das hat auch für uns zwei Gründe gehabt, die wir auch immer kommuniziert haben. Einerseits geht es für uns um die Bindung, diese Bindung an den historischen Stifterwillen, die immer auch verknüpft ist mit der Frage, woher kommt das Geld, welche Länder sind daran beteiligt, die ganze Frage, die ja mit dem Eintritt des russischen Krieges damals passiert ist, und auch das Thema der fehlenden Akzeptanz. Die Punkte haben uns damals bewegt zu sagen, okay, es ist an der Zeit zu sagen, wir wollen diese Stiftung, die ihren wirtschaftlichen Zweck ja sowieso schon erfüllt hatte an der Stelle, zumindest soweit er es ja erklärt hat und später auch hat streichen lassen aus ihrer Satzung, soweit erfüllt, wir wollen diese Beendigung, dass dort hingewirkt wird. Und dann gab es zwei Gutachten, über die wurde ja auch schon gesprochen, das wurde ja auch schon angedeutet. Und das eine davon, das setzt unter anderem die kooperative Mitarbeit der Stiftung voraus. Und dort haben wir dann auch – und das war ja einer der Wege, den die Landesregierung damals gemacht hat, genau wie wir es wollten – darauf hingewirkt, die Beendigung gab es nun am 17. Mai 2022, eine Gemeinsame Erklärung, eine Gemeinsame Erklärung. Wir erinnern uns alle: Stiftungsvorstand gemeinsam mit der Landesregierung. Wie können wir dieses Ende herbeiführen? Wann tritt der Gründungsvorstand zurück und macht dann Platz für alles Weitere? Dass die Grundlage mit der Aufkündigung vom 13. Juni 2023 dann leider entfallen ist, das hat uns, glaube ich, alle überrascht. Zumindest ich habe an diese Erklärung geglaubt, dieses kooperative Miteinander, dass wir uns dort auf einen Weg begeben, um gerade eben jenen Auftrag, den wir erteilt haben, dann auch mit diesem Ziel beenden zu können. Das ist bedauerlich. Nachvollziehbar ist dann, dass die Landesregierung im letzten Jahr gesagt hat, dass sie derzeit keine weitere Möglichkeit zur Beendigung der Stiftung sieht. Und dann gab es hier, gibt es hier weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Man hätte dann ja auch sagen können, okay, es gibt sozusagen das Bekenntnis der Landesregierung, die sagt, wir können diesen Auftrag nach dem jetzigen Stand nicht erfüllen. Und dann könnte man sagen, das Ganze ist vorbei. Nein, das haben wir nicht gemacht, das hat die Landtagspräsidentin nicht gemacht. Sie hat gesagt, sie möchte, um gerade den unterschiedlichen Meinungen hier im Parlament Rechnung zu tragen – Herr Domke hat es ja gesagt –, einen neutralen Dritten, jemanden, der sich anschaut, was ist eigentlich seit diesem Beschluss passiert, wer hat welche Schritte unternommen, welche verschiedenen Rechtsauffassungen gibt es und wie sind die zu werten, und gibt es nicht doch einen Weg in irgendeine Richtung. Das alles sind Rechtsfragen, derer maße ich mich nicht an, dazu war schon eine intensive Debatte zweier Juristen hier im Plenarsaal. Da kann ich dann tatsächlich mich ein bisschen rausnehmen und sagen, da muss ich mich auf andere Juristen verlassen. Nichtsdestotrotz sind es – und das haben wir, glaube ich, in der Zeit gelernt – sehr komplexe Rechtsfragen, die damit zusammenhängen, mit dem Stiftungszweck einerseits, der Frage, kann dieser Stifterwille erfüllt werden, was passiert eigentlich damit, mit der Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung. Nichtsdestotrotz lassen Sie uns, wie es in der Überschrift ist, die Debatte um diese Auflösung beenden! Ich glaube, sie ist in guten Händen. Wir werden dann zu gegebener Zeit, wenn der Beauftragte der Landtagspräsidentin sich alle … (René Domke, FDP: Die Debatte oder die Stiftung?) Das habe ich gerade gesagt, die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte um die Auflösung der Stiftung beenden! Wir werden uns dann ja mit neuer Materie, wenn der Beauftragte der Landtagspräsidentin fertig ist, wenn der sich mit allen Argumenten das Urteil gebildet hat und uns etwas vorlegen kann, daran langhangeln können. Wir können schauen: Welche Wege gibt es? Welche sind aufgezeigt? Was ist dann in der Zeit schon passiert? Da freue ich mich drauf. Das ist, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, um weiterzumachen, an der Stelle nicht. Deswegen lehnen wir einen Antrag heute ab und freuen uns dann, später weiterzumachen, wenn die neuen Argumente auf dem Tisch sind. Aber heute sind zu dem jetzigen Stand keine neuen Argumente da, und dementsprechend ist das für uns auch an der Stelle beendet, die Debatte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)