Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon abenteuerlich, was man, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wenn man ablehnen will, sich so alles aus den Fingern saugt dann, Herr Winter. Unglaublich! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Birgit Hesse, SPD) Ich will kurz eingehen, Herr Meyer, Sie haben gesagt, unser Antrag läuft ins Leere, weil ja der Vergabeerlass Ende des Jahres ausgelaufen ist und eine Übergangsvorschrift besteht. Also zunächst möchte ich mal sagen, auch dieser Antrag wiederum liegt ja auch schon drei Monate. (Tilo Gundlack, SPD: Ich verstehe gar nichts.) Also der war zu einem Zeitpunkt auf dem Tablett … Bitte? (Tilo Gundlack, SPD: Es ist so leise. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zu leise?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Ich rede genauso wie immer. (Tilo Gundlack, SPD: Nee, es ist zu leise. – Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen zuhören!) Da müssen Sie ruhiger sein! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sprechen sonst energischer.) Gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen energischer sprechen.) Energischer? Gut. (Zurufe von Minister Reinhard Meyer und Philipp da Cunha, SPD) Also noch einmal, der Antrag, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) der Antrag, den wir ursprünglich eingereicht haben, der ist schon drei Monate zurück, weil ja wieder mal geschoben wurde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Da sehen Sie, dieses System in diesem Landtag, Anträge permanent zu schieben, wie irre das eigentlich ist, wenn man dann immer erst drei Monate später über etwas redet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was möglicherweise überholt ist. Darauf gehen Sie ein. Aber – ich bin da auch, ich bin kein Jurist, Herr Meyer –, aber wenn der Vergabeerlass ausgelaufen ist und es eine Übergangsvorschrift gibt, dann gilt der alte Vergabeerlass in dieser Zeit des Übergangs noch. (Minister Reinhard Meyer: Wir können ihn aber nicht ändern.) Und insofern, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) insofern erhalten wir natürlich dann unseren Antrag aufrecht. Jetzt sagen Sie, es gibt jetzt, Sie haben sich in sich gekehrt und haben gesagt, ja, okay, 10.000 bei Bauleistungen. Okay, da sind wir dabei, finde ich gut, überhaupt keine Frage. Bei den 5.000, da gehe ich natürlich noch nicht mit, weil es hat sich dort bei der Direktvergabe genauso die Kosten, wir haben genauso die Inflation und alles Drum und Dran. Und wenn Frau Wegner dann sagt, na ja, sagt sie, die Intention, die kann sie gut verstehen, aber ablehnen tue ich trotzdem, weil sie denkt, da ist dann Vetternwirtschaft dahinter verborgen oder dergleichen bei der freihändigen Vergabe, (Rainer Albrecht, SPD: Kann man nicht ausschließen. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, ich habe aber ausführlich gesagt, dass auch bei dieser freihändigen Vergabe das nicht willkürlich erfolgt, sondern dass ein ausschreibeähnliches Verfahren dahintersteckt, was aber nicht dem Vergabeverfahren eben entspricht. Und insofern ist Ihre Angst darum, um Transparenz und möglicherweise Vetternwirtschaft, nicht gegeben. Und insofern kann ich da auch nicht mitgehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also wir bleiben dabei, wir finden gut, dass Sie also auf 10.000 erhöhen wollen. Die Forderungen kommen ja aus der Wirtschaft beziehungsweise aus der Verwaltung und so weiter kommt es ja raus, die Forderung. Und insofern sollte man beide Beträge auf 10.000 erhöhen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)