Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Waldmei…, Herr Waldmüller, Entschuldigung, zunächst einmal einen kleinen Tritt gegen Ihr Schienbein, denn das Wirken der Bundes-CDU, insbesondere unter der verhängnisvollen Führung von der Frau Merkel, hat sich in den vergangenen Jahren für unser Land ziemlich als fatal erwiesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die damals … Das mag sein. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die damals getroffene Entscheidung, man denke nur beispielhaft an den Beschluss über den Ausstieg aus der Erzeugung von Kernenergie oder die Weigerung, unsere Grenzen zu schützen, haben unser Land ärmer und unsicherer gemacht. Der uns hier vorliegende Antrag für Anreizprogramme für den Arbeitsmarkt ist allerdings durchaus zielorientiert. Gäbe es da nicht einen kleinen, aber wichtigen Punkt, in dem Sie fordern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu vereinfachen, wäre die AfD-Fraktion sogar bereit gewesen zuzustimmen. Dazu haben wir dann allerdings einen eigenen Änderungsantrag hier ins Plenum eingebracht. Derzeit gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 16.100 offene sozialversicherungspflichtige Stellen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig sind im Land aber rund 65.000 Personen arbeitslos gemeldet, davon 24.000 Langzeitarbeitslose. Rein rechnerisch könnte also jede offene Stelle viermal besetzt werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch klagen zahlreiche Unternehmen in M-V über einen Mangel an Arbeits- und Fachkräften in einigen Wirtschaftsbereichen. Und das kann sich natürlich negativ auf die geschäftliche Entwicklung von Unternehmen auswirken. Der NDR schrieb am 26.12. letzten Jahres: „Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft kommt nicht in Tritt“. Und der Artikel bezieht sich auf eine Einschätzung von Wirtschaftsminister Meyer, der für das Jahr 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung konstatiert hatte. Natürlich war dafür in seinen Augen nicht seine, man muss es sagen, miserable Politik schuld, sondern das internationale Geschehen, die hohen Zinsen und die gestiegenen Energiepreise. Warum andere Länder mit all diesen Umständen besser zurechtkommen als wir, das hat uns Herr Meyer leider verschwiegen, denn während für die anderen ostdeutschen Länder zumindest ein geringes Wachstum erwartet wird, zeichnet sich für M-V ein Minus ab. Und am 23.01. dieses Jahres titelte die OZ: „MV im Dauerkrisen-Modus: Große Mehrheit sieht Wohlstand in Gefahr. Drei von vier Einwohnern von MV haben große Sorge, ihren Wohlstand zu verlieren.“ Und da muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmer in M-V 20 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt verdienen, so, wie es die SVZ am 14.01. schrieb. Fakt ist, und daran ist nicht die vermeintlich böse AfD schuld, es ist das Ergebnis und das Versagen von 30 Jahren SPD-Regierungsverantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und anstatt nun die eigene Verantwortung und Kompetenz zu hinterfragen und wirklich ökonomisch fundierte Lösungsvorschläge zu unterbreiten, jammert Herr Wirtschaftsminister Meyer herum und versucht wie bereits erwähnt die Schuld für sein Versagen auf das internationale Geschehen, die hohen Zinsen, die hohen Energie- und Rohstoffpreise sowie die Herausforderungen der Fachkräftesuche abzuschieben. Zugegeben, das sind alles negative Faktoren für die Wirtschaft, aber damit haben die anderen ostdeutschen Bundesländer eben auch zu kämpfen. Im Unterschied zu M-V ist es in Brandenburg eben gelungen, ein hochmodernes Tesla-Werk bei sich anzusiedeln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach Gott!) Und in Sachsen-Anhalt investiert der Intel-Konzern Milliardenbeträge und schafft damit 3.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Hightechbranche sowie Tausende weitere Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern. Sehr ärgerlich war denn auch das Auftreten der rot-roten Regierung hier bei uns im Land, die es geschafft hat, die Suche von Rheinmetall nach einem geeigneten Standort in M-V im wahrsten Sinne des Wortes zu torpedieren. Neben Intel und Tesla wurde auch das für den Herrn Wirtschaftsminister Meyer ein Rohrkrepierer. 400 gut bezahlte Arbeitsplätze werden nun eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Und da muss man sich dann ernsthaft fragen, ob solche Großprojekte, die natürlich nicht unerhebliche Anreize für einen Arbeitsmarkt bieten können, eine Nummer zu groß sind für diese Landesregierung. Anreizprogramme für den Arbeitsmarkt hat meine Fraktion in dieser Legislaturperiode schon mehrfach in dieses Plenum eingebracht. Abgelehnt wurden alle. Wenn man jetzt weitere Anreize für den Arbeitsmarkt bieten will, dann muss man vor allem die nach deutschen Standards ausgebildeten Fachkräfte hier im Land halten. Und wir müssen uns fragen, woran es liegt, dass auf der einen Seite jedes Jahr rund 250.000 hoch qualifizierte Fachkräfte Deutschland verlassen und wir auf der anderen Seite händeringend im Ausland nach Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt suchen müssen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ein kleines Beispiel dafür war in der letzten Legislaturperiode der klägliche Versuch eines Kontaktbüros für Fachkräfte und Investitionen in Hanoi. Ganze elf Vietnamesen kamen nach M-V, stolze 437.000 Euro Steuergelder wurden für das Kontaktbüro in den Sand gesetzt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Hat sich gelohnt.) Die wichtigste Grundvoraussetzung, um Arbeitnehmern bei uns eine Perspektive zu bieten, sind tatsächlich Löhne, für die es sich lohnt, hart zu arbeiten. Das setzt aber eben voraus, dass sich wirklich wirtschaftsstarke Unternehmen hier ansiedeln wollen, die auf eine hervorragende Infrastruktur, wenig Bürokratie und eine unternehmerfreundliche Investitionslandschaft zurückgreifen können. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle, gerade bei uns im Tourismusland Nummer eins – immer unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes selbstverständlich –, auch eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden können durchaus Anreize schaffen, bei uns länger und mehr zu arbeiten. Gleichzeitig sollten diejenigen, die sich trotz Arbeitsfähigkeit weigern zu arbeiten, nicht mit Glacéhandschuhen angefasst werden. Nun möchte ich nicht unbedingt den ehemaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zitieren, der einst ein Bibelzitat bemühte, als er sagte: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Ich möchte vielmehr auf den aktuellen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil abstellen. Herr Heil preschte vor Kurzem wie ein Tiger mit der Forderung vor, dass man denjenigen, die eine Arbeit ablehnen, das Bürgergeld streichen solle. Wenn man sich allerdings etwas intensiver mit der Materie beschäftigt, wird schnell klar, dass da weniger ein Tiger, sondern vielmehr ein kleiner Schmusekater am Werk war, denn Totalverweigerern soll lediglich für zwei Monate mit einer Leistungssperre gedroht werden können. Und das wird dann allenfalls dazu führen, dass viele Hausärzte bei uns im Land mehr Arbeit bekommen werden. Wie ich es bereits erwähnte, leben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 24.000 Langzeitarbeitslose. Und laut einer Umfrage des NDR geben 7,6 Prozent der Langzeitarbeitslosen an, schlicht einfach und ergreifend keine Lust auf Arbeit zu haben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger – also da muss man sich das mal vorstellen, 7,6 Prozent sagen das, ich gehe mal davon aus, dass die Dunkelzahl wesentlich höher sein dürfte –, das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern knapp 2.000 Personen leben, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und sich schlicht und ergreifend weigern, einer geregelten, den Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit nachzugehen. Das sieht jetzt vielleicht nicht nach sonderlich viel aus, aber wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann wird erst einmal klar, wie viele Steuergelder hier verbrannt werden. Ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser erhält seit diesem Jahr als Regelbedarf 563 Euro pro Monat zuzüglich der anfallenden Kosten für Krankenversicherung, Unterkunft und Heizung. So stehen einem Langzeitarbeitslosen in M-V durchschnittlich 1.054 Euro pro Monat zur Verfügung. Rechnet man das hoch, ergibt sich, dass die Versorgung dieser Leute, die durchaus in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nachzugehen, dem Steuerzahler jährlich mindestens Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro verursachen. Es ist natürlich keinem normalen Menschen zu vermitteln, dass er solchen Faulpelzen auch noch eine warme Wohnung und einen vollen Kühlschrank finanzieren soll. Mit den 23 Millionen Euro könnten auch locker vier bis fünf Kindergärten neu gebaut werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD, das ist bekannt und ich betone das noch mal, spricht für eine geordnete Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Betonung liegt hier ausdrücklich auf „geordnet“, und eigentlich sollte das auch eine Selbstverständlichkeit sein. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch den Abbau bürokratischer Hürden sollte nach Möglichkeit selbstverständlich beschleunigt werden können. Dabei ist jedoch zwingend zu beachten, dass einerseits die Gleichwertigkeit der in vielen Fällen erforderlichen hohen Standards der Berufsausübung gewahrt bleibt und andererseits die Inhaber hochwertiger inländischer Berufsqualifikationen vor unlauterer Konkurrenz durch die Berufsausübung von Inhabern möglicherweise niedriger ausländischer Qualifikationen geschützt werden. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab, zu dessen Unterstützung ich Sie zum Abschluss meiner Rede auffordern möchte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)