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Constanze Oehlrich

GRÜNE 25.01.2024 Sitzungen 8/73

Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Landesregierung und Landesrechnungshof unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten in einzelnen Punkten. Inwieweit planen Sie dann konkretisierende Änderungen in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften? Da ist ja, Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Haushaltsrecht könnten da ja in Betracht kommen.

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