René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hätte mich auch interessiert, was die regierungstragenden Fraktionen dazu zu sagen haben, aber vielleicht kommen die ja noch. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir hier schon im Parlament über die Auflösung, Nichtauflösung, Auflösbarkeit, Nichtauflösbarkeit gesprochen haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist ja auch so ein Wiedergänger hier, Ihr Antrag. Der ist, glaube ich, schon aus dem November (Horst Förster, AfD: Ja, ja.) und wurde dann immer weiter fortgeschleppt. Es hat sich aber tatsächlich ja nichts daran geändert. Und Sie sind ja auch darauf hingewiesen worden, Herr Förster, dass Sie auch nicht sauber argumentieren in Ihrem eigenen Antrag. (Horst Förster, AfD: Wo denn? Wo denn?) Ja, das sage ich Ihnen auch gleich. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht vergessen!) Wenn das denn alles so ist, wie Sie es hier behaupten, dann können Sie es doch in Ruhe abwarten, dann wird sich doch gar nichts für Sie verändern. Wenn Sie wirklich sagen, ist nicht auflösbar und sonst irgendwas, dann können Sie am Ende sagen, ich habe ja von Anfang an recht gehabt, aber ich weiß nicht, (Horst Förster, AfD: Hier wird Steuergeld verschwendet. Das muss man doch aufhalten, gerade Sie!) ich weiß nicht, warum Sie immer wieder versuchen, das infrage zu stellen, dass andere, vor allem auch aufgrund der Erkenntnisse, die wir ja auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewinnen, immer mehr Argumente sammeln und sagen, okay, es gibt hier Anhaltspunkte, die für eine Auflösbarkeit sprechen oder die zumindest, die zumindest infrage stellen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die zumindest infrage stellen, ob so die Stiftung damals hätte überhaupt errichtet werden können. Ich habe es schon mehrmals ausgeführt, ich habe noch einen ganz anderen Aspekt, den Sie immer alle, den Sie immer alle ausblenden. Das ist nämlich die Frage, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist nämlich die Frage: Ist die Stiftung überhaupt dauerhaft in der Lage, ihren Stiftungszweck zu erfüllen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Finanziell, finanziell, finanziell! Sie haben jetzt beklagt die Verschwendung von Steuergeldern. Ich glaube tatsächlich, das Hinterfragen, das Hinterfragen der Stiftung von Nord Stream – Gazprom dahinter – und der Schenkungssteuerpflicht hat ja auch dazu geführt, dass ein Schenkungssteuervorgang in Gang lief und dass 10 Millionen Schenkungssteuer geflossen sind. So haben wir es ja hier gehört. Das heißt … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Moment! Das heißt ja auch, das heißt ja auch, von dem, was Sie immer argumentieren, von den 20 Millionen, womit ja eigentlich der Stiftungszweck erfüllt werden sollte aus den Erträgen der 20 Millionen – ja, wovon denn sonst –, der Geschäftsbetrieb, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Geschäftsbetrieb ist ja weg, Herr Förster. Also noch mal: Eine Stiftung funktioniert so, dass ich Stiftungskapital habe, dieses Stiftungskapital anlege und aus den Erträgen meinen Stiftungszweck erfülle. Wenn dieses Stiftungskapital immer weiter abschmilzt, kommen wir auch irgendwann zu einer faktischen Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks oder nicht.