Elke-Annette Schmidt

Ich eröffne die Sitzung nach der Unterbrechung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2804 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt, auf Drucksache 8/2736, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3384. Antrag der Fraktion der CDU Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt – Drucksache 8/2736 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3384 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.