Sabine Enseleit

Ja, vielen Dank! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die See wird rauer am Arbeitsmarkt, und anders, als mit dem Logo der Bundesratspräsidentschaft angekündigt, werden durch die Landesregierung gerade nicht vereint Segel gesetzt. Und wenn ich mir so die leeren Reihen bei der SPD ansehe, dann habe ich auch das Gefühl, das Thema Arbeitsmarkt steht nicht ganz oben auf Ihrer Agenda. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Stephan J. Reuken, AfD: Die Arbeiterpartei ist ja auch jetzt hinterher. – Julian Barlen, SPD: Zählen Sie mal durch! Wir können auch durchzählen, wenn Sie wollen.) Ja, da muss ich jetzt nicht drauf antworten, Herr Barlen, ne?! Denn anstatt etwas für die Wirtschaft zu tun und beispielsweise die erforderlichen Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Neugründungen zu schaffen oder die Klein- und Kleinstunternehmen in unserem Land durch den Abbau von Bürokratie zu entlasten, also Wachstumsimpulse zu setzen, haben Sie ein Vergabegesetz verabschiedet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Bedenken aus der Praxis wollten Sie nicht hören, nun werden Sie sehen, was passiert. Und so viel kann ich jetzt schon mal spoilern: Neue Arbeitsplätze schaffen Sie damit nicht. Schon seit Monaten befindet sich der Arbeitsmarkt unter enormem Druck. Die Zahl der Arbeitslosen, der Minister hat es selbst gesagt, lag im Dezember 2023 um fünf Prozent höher als die Zahl im Dezember 2022. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitsplätze ab. Die Insolvenz des Lila Bäckers ist nur ein Beispiel. 900 Menschen verlieren in einer Woche ihre Arbeit. Und da hatten Sie schon 14,4 Millionen Euro Steuergeld gegeben für ein Geschäftsmodell, für das es keinen einträglichen Markt mehr gab. Und da sage noch einer, der Staat sei der bessere Unternehmer! Genau das Gegenteil ist der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und das Wirtschaftsministerium spricht von einem robusten Arbeitsmarkt. Da haben Sie sich wohl beim Schönreden bei der Bildungsministerin was abgeguckt. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) Aber die Menschen merken das. M-V ist eben wie gewünscht das Land zum Leben und nicht zum Arbeiten. Und deswegen geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung. Die dort aufgeführten Forderungen, wie zum Beispiel der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, entsprechen den Vorstellungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit selbstbestimmt gestalten wollen und nicht mehr nach den Normen eines Industriezeitalters mit Stechuhr stempeln wollen, die es nicht mehr gibt und die es auch nicht mehr geben wird, auch wenn der eine oder andere hier immer noch davon träumt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir müssen das Arbeiten wieder mehr in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen Arbeiten attraktiver machen, als zu Hause rumzusitzen. Dazu gehört eine Entlastung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wie auch ein breiter Abstand zum Bürgergeldbezug. (René Domke, FDP: Mehr Netto vom Brutto!) Wer arbeitet, darf nicht schlechter- oder gleichgestellt sein als der, der nicht arbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das klare Bekenntnis in dem Antrag zum Leistungsprinzip hat mir darum am besten gefallen. Leistung muss sich wieder lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LIINKE – Daniel Peters, CDU: So ist es!) Was der Staat dafür tun kann, muss er tun. Aus- und Weiterbildung fördern, Mehrarbeit steuerlich besserstellen, Vorteile aus der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen. Wenn wir den Wohlstand erhalten wollen, den wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, dann brauchen wir angesichts des demografischen Wandels sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels jeden Mann und jede Frau. Dazu gehört auch, die Menschen, die aktuell zu uns kommen, so schnell wie möglich in Arbeit zu bekommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Der Jobturbo des Bundesarbeitsministers geht da hoffentlich in die richtige Richtung. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das Bürgergeld ist vom Grundgedanken keine Hängematte, sondern ein Trampolin, das wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung führt. Das muss der Staat unmissverständlich klarmachen. Eine bis zu zweimonatige Sperre des Bürgergeldes für Totalverweigerer ist das Minimum dessen, was unter einem wirksamen Fordern zu verstehen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und ein erstes wichtiges Signal für einen Aufbruch, denn unser aller Wohlstand hängt daran. Dem Antrag stimmen wir darum zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)