Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte den von Ihnen geäußerten Dank gerne an Sie zurückgeben und mich herzlich bedanken für das hohe Engagement um den ganzen Bereich des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Vielen herzlichen Dank im Namen des Landtages dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/3400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3400 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3392, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten, Drucksache 8/3397, in Verbindung mit c) Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bauern- und Unternehmerproteste ernst nehmen“. Antrag der Fraktion der AfD Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/3392 – Antrag der Fraktion der CDU Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten – Drucksache 8/3397 – Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bauern- und Unternehmerproteste ernst nehmen Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Schmidt.