René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht demotiviert, weil ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet. Dass es einen Artikel 61 gibt und dass es eine Grundlage gibt zur Schaffung von Sondervermögen, ist mir bekannt. Mir ging es eher darum – und Sie haben es ja selber eingeräumt, Herr Finanzminister –, von 24 Sondervermögen wollen Sie auf 19 runter, haben ja auch festgestellt, dass es Sondervermögen gibt, die man zusammenpacken kann, weil sie dann aussagekräftiger sind. Es gibt Sondervermögen, die dienen einer Abgrenzung. Ich fand es höchst entlarvend, auch kollektiv entlarvend – der Kollege Dr. Terpe hat es sogar selber ausgeführt, ich habs mir aufgeschrieben, ich will mal schauen, wie er das formuliert hat: „Mittel dem Kernhaushalt aus gutem Zweck entziehen“. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, wir benutzen es tatsächlich, um Mittel herauszuziehen aus dem Kernhaushalt, weil wir das Gefühl haben, sie sind da besser aufgehoben. Dann frage ich, dann frage ich mich wieder umgekehrt, was ist denn da nicht verstanden worden. Noch mal, mir geht es um die Stärkung der Rechte dieses Parlamentes, mir geht es um die Stärkung der Kontrollrechte des Landesrechnungshofes. Der Rechnungshof hat sich das ja nicht ausgedacht, sondern hat es ja reingeschrieben. Wie kann es denn sein, wie kann es denn sein, dass es Kassenbestände von Sondervermögen gibt, die gar nicht in unserer Hand sind, die Dritte in Büchern außerhalb der Landesebene führen, über die wir keine Kenntnisse haben, auf Treuhandkonten, die ja noch nicht mal zur Prüfung dem Landesrechnungshof vorgelegt wurden? Der hat es ja nicht umsonst reingeschrieben. (Tilo Gundlack, SPD: Steht aber nicht drinne.) Und das entspricht dem Anspruch von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in diesem Haus?! Ich stelle ja gar nicht in Abrede, dass es nicht so etwas geben sollte und dass es auch unter Umständen sinnvoll ist, nur, ich mache mir Sorgen um die Kontrollmechanismen, wenn das nicht deutlich geworden ist. Es wurde ja zu viel auf … (Tonausfall)