Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, sehe ich ein, ich will auch gar nicht lange zu dem, was Sie zu unserem Antrag gesagt haben, reden, aber das eine oder andere – nehmen Sie es mir nicht übel! – möchte ich doch auch noch mal klarstellen. Es war sehr amüsant, was Sie gesagt haben, Kollege Brade, ich habe das eine oder andere Mal auch grinsen müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Rede!) aber Sie dürfen bitte Haushaltsberatung nicht mit Beratungen, Plenarberatungen verwechseln. Ich habe hier keinen Haushaltsantrag gestellt, sondern ich habe hier tatsächlich einen Antrag gestellt, der inhaltlich etwas ganz anderes sagt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Brade, SPD: Ja, da ist ja ein Zusammenhang.) Darf man gerne tun. Auch zu Ihnen, Kollege Foerster: Sie haben viele Dinge gesagt, die stehen weder in unserem Antrag noch in unserer Begründung, noch habe ich sie mit einem Wort in meiner Einbringungsrede erwähnt. Ich habe auch nicht zum zusätzlichen Bahnverkehr gesprochen, sondern es geht ausschließlich um die Regiobusse, und dafür brauchen wir, bei allem Respekt, nicht schöne Worte, was wir denn alle machen könnten, sondern wir müssen, wenn wir das vernünftig machen wollen, mit einem Konzept in diese Planung gehen und können nicht einfach mal irgendwie anfangen und gucken, wo wir denn ankommen, sondern wir müssen wissen, was wir wollen, und dann … (Rainer Albrecht, SPD: Das hat der Minister erläutert, ganz deutlich.) Es gibt bis heute keine klare Vorstellung, es gibt nicht einen Landesverkehrsplan, in dem Linien definiert sind, die wir brauchen, um die weißen Flecken zu bedienen, die wir in unserem Land ja ganz unstreitig haben. Seit Jahren haben wir das nicht. Und wir brauchen deshalb nicht nur das Zielnetz – da bin ich beim Kollegen Wulff dann auch mit annähernd auf einer Linie, wenn auch im Ergebnis nicht einig –, sondern wir müssen tatsächlich dieses Land verkehrspolitisch erschließen. Und das müssen wir vom … (Rainer Albrecht, SPD: Das müssen wir gemeinsam mit dem Aufgabenträger machen.) Das müssen wir vom Ziel her machen und nicht mal eben hier hinpatschen und da hinpatschen und gucken, wer denn als Erstes einen Antrag stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Minister Meyer, es geht nicht darum, alles auf einmal zu machen, sondern es geht darum, planvoll vorzugehen, mit den Aufgabenträgern zu sprechen. Ja, selbstverständlich, natürlich, die Kommunen sind zuständig für den Nahverkehr mit Bussen, das Land ist zuständig für den Verkehr mit der Bahn, und das geht nur zusammen. Das war einer der ersten Mobilitätsanträge, die ich hier für meine Fraktion in den Landtag eingebracht habe: der Auftrag, das gemeinsam zu machen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Die haben damit sehr viel bessere Erfahrungen, und sie kriegen sich auch besser zusammenorganisiert, weil die Konkurrenzen … Und ich weiß um die Probleme für die Strecke Neubrandenburg– Greifswald, ich habe lange versucht, sie in den Nahverkehrsplan des Landkreises Seenplatte hineinzuargumentieren, und es gab keinen Weg dahin. Ich verstehe bis heute nicht, warum das so ist. (David Wulff, FDP: Weil das Gesetz das nicht hergibt, das ist das Problem.) Doch das Gesetz gibt das natürlich her. Mit Regiolinien würden Sie das problemlos schaffen. (David Wulff, FDP: Wer nicht will.) Und das geht natürlich auch mit … (Zuruf von David Wulff, FDP) Nein, es geht auch mit dem Nahverkehrskonzept, ginge mit Kooperationen der beiden Landkreise. Da hat Minister Meyer ja völlig recht, das ist schwierig an dieser Stelle, ganz genau. Aber deshalb ist es mir wichtig und deshalb steht auch das in unserem Antrag, dass man hier zusammenbindet und miteinander ein Landesnetz definiert, mit dem wir dann eben tatsächlich für die Menschen in unserem Land – (Rainer Albrecht, SPD: Daran wird gearbeitet.) und das ist der Grund übrigens, Kollege Wulff, warum ich nicht bei Ihnen bin –, auch für die Menschen in den ländlichen Räumen ein gutes ÖPNV-Angebot schaffen können. Und damit möchte ich beenden und noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag werben, weil ohne Plan ist alles nichts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)