René Domke

Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Schauen Sie in den Geschäftsbericht, 31.12.2021, da finden Sie gute Gründe, die das infrage stellen können! Ich darf es nur nicht zitieren. Dann müssen wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Also noch mal: Es gibt Gründe, es gibt Möglichkeiten, nicht nur rein juristische, rein faktische, auch finanzielle, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis! Wir sind gerade dabei, das aufzuarbeiten, und ich bin gespannt, mir ist es nicht ganz klargeworden, welche Schritte tatsächlich die Landesregierung in Umsetzung des Landtagsbeschlusses vorgenommen hat. Nun sehe ich es ein bisschen anders als die GRÜNEN und als die CDU. Wir haben gesagt, okay, ich hätte jetzt gerne doch mal jemanden, der das für uns zusammenstellt und bewertet, welche Möglichkeiten noch ausgelotet werden können, und der vielleicht auch eine vermittelnde Position einnehmen kann. Ich habe aber langsam, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) ich habe aber langsam den Eindruck, dass es jetzt so lange dauern wird, bis dem Stiftungsvorstand sowieso die Amtszeit ausläuft. Und am Ende wird sich das alles wohl in Wohlgefallen auflösen. Das … (Horst Förster, AfD: Das ist ja das Ziel wahrscheinlich.) Ja, und wenn Sie häufiger noch Anträge stellen, dann diskutieren wir das auch bis dahin immer noch weiter durch (Zuruf von Horst Förster, AfD) und können uns hier auch immer weiter mit Argumenten erfreuen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber tatsächlich, Herr Förster, ich frage mich, was Sie jetzt mit diesem Antrag wirklich wollten. Wenn Sie doch recht haben wollen, und Sie gehen ja immer davon aus, dann erfreuen Sie sich doch am Fortbestand der Stiftung! Schweigen Sie doch einfach! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie es doch hin! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Beantragen Sie Geld!) Von mir aus schließen Sie Freundschaft mit Herrn Sellering und entwickeln Sie gemeinsame Klimaschutzprojekte, ist doch alles in Ordnung! Wir gehen aber davon aus, dass es eine Auflösbarkeit gibt. Und wir würden gerne festgestellt haben wollen: Was hat die Landesregierung seit dem Beschluss des Landtages unternommen? Ist das ausreichend? Gibt es noch Anhaltspunkte? Es gibt verschiedene Gutachten, die Verschiedenes aussagen. Und das ist doch alles noch gar nicht bis zu Ende diskutiert. Warum wollen wir diese Diskussion hier vorwegnehmen? Wofür bezahlen wir denn den Beauftragten, wenn wir das doch alles jetzt hier schon wissen?! (Horst Förster, AfD: Das ist Steuerverschwendung!) So, und genau darum geht es mir. Das ist nämlich keine Steuergeldverschwendung, sondern es ist vielleicht auch die Erkenntnis, dass wir viel schneller mit diesem ganzen Komplex durch sein könnten. Und ich glaube, das war auch eine Lehrstunde für alle, (Horst Förster, AfD: Wie viele weitere Beauftragte wollen Sie denn bestellen, wenn das Gutachten nicht passt?) dass man vielleicht dieses verfehlte Konstrukt einer Stiftung, wo man sich hinterher derart abmühen muss, um es noch in die richtige Bahn zu lenken, einmal zur Kenntnis nimmt. Man hat das doch gar nicht auf dem Schirm gehabt. Man ging erst von der Gemeinnützigkeit aus. Jetzt erzählt man was von Gemeinwohlorientierung. Dann redet man über die steuerliche Frage, dann redet man über jene. Das hat man doch am Anfang überhaupt nicht im Blick gehabt. Sie tun ja so, als wenn das alles ein durchstrukturiertes Verfahren war. Ich habe einen anderen Eindruck gewonnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe wirklich einen anderen Eindruck gewonnen, und ich wundere mich, dass Sie das so verteidigen. Keine Ahnung, was Sie da reitet, aber lassen Sie uns doch abwarten! Wir haben jetzt einen Beauftragten. Ich bin gespannt auf die Zusammenstellung, und ich wünschte mir nur eins, dass wir diese Dinge im Untersuchungsausschuss klären und das jetzt nicht jedes Mal hier im Plenum durchdeklinieren müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)