Jutta Wegner

GRÜNE 25.01.2024 Sitzungen 8/73

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am zweiten Wochenende im Dezember ist Fahrplanwechsel. Zumindest die mobilitätsinteressierten Menschen schauen in dieser Zeit immer gespannt darauf, welche Neuerungen der Fahrplanwechsel so alles bereithält. Bei den letztjährigen Fahrplanwechseln wurden keine großen Sprünge gemacht in Mecklenburg-Vorpommern. (Christine Klingohr, SPD: Oh, doch, doch!) Im Dezember 2022 war eine der wesentlichen Neuerungen zum Beispiel die Umbenennung der Linie Wismar– Berlin von RE2 in RE8. Dagegen hält der jüngste Fahrplanwechsel vom Dezember 2023 einige Verbesserungen bereit, (Henning Foerster, DIE LINKE: 1,2 Millionen mehr Fahrplankilometer.) unter anderem auch die Einführung neuer Regiobuslinien. Diese wurden, wen wunderts, gleich in mehreren Pressemitteilungen seitens der Landesregierung angepriesen – nicht zu Unrecht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gut gemacht schließen Regiobuslinien eine Lücke im Mobilitätsnetz. Sie verbinden Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanbindung mit dem Schienenpersonenverkehr und sorgen mit ihrer hohen Taktdichte auch an den Tagesrandzeiten und in den Ferien für ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum. Die Vorteile für den Fahrgast, die Region und den Tourismus liegen auf der Hand. Das ist die Theorie. Nun zur Realität: Zum Start im Dezember gibt es in M-V drei Linien. 2024 sollen noch zwei weitere dazukommen. So weit, so gut, doch bei genauerer Betrachtung wirken die neuen Linien doch eher wie Stückwerk, ohne Überbau, ohne Strategie, (Beifall Daniel Peters, CDU) zumal teils bestehende Linien wie etwa Wismar– Grevesmühlen oder Neubrandenburg–Waren einfach in Regiobuslinien umgewandelt wurden. Einmal ein neues Etikett drauf, neuer Name, ein bisschen Presse dazu und alle denken, das Land stemmt hier richtig was aus dem Boden für den ÖPNV im Land. Ganz so super ist es eben nicht, aber immerhin, ein Anfang ist gemacht. Es gibt jetzt endlich Regiobuslinien in M-V, teils sogar landkreisübergreifend mit einheitlichen Qualitätsstandards. Darauf lässt sich aufbauen. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren: Darauf lässt sich aufbauen, aber ob, wie, wann und wo das Land darauf aufbauen will, wissen wir nicht. Dazu konnten wir in der umfangreichen Pressearbeit nichts lesen. Bei der weiteren Strategie hinsichtlich der Regiobuslinien in M-V lässt uns die Landesregierung im Unklaren. Einzig bei der Vorstellung der Mobilitätsoffensive im vergangenen Frühjahr gab es eine Karte mit einem potenziellen Busnetz für M-V. Allerdings von Regiobussen war da noch keine Rede. Eine Zeitschiene sucht man vergeblich. Und die neu eingeführte Regiobuslinie Schwerin–Sternberg ist da zum Beispiel gar nicht eingezeichnet. Mit anderen Worten: Wie es mit den Regiobuslinien im Land weitergeht, wissen wir nicht so wirklich. Wie viele Regiobuslinien plant die Landesregierung? Wo sollen sie fahren? Welche Zeitschiene ist für die Einführung der Regiobuslinien vorgesehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wo werden komplett neue Linien geschaffen? Wo werden nur bestehende Linien in Regiobuslinien umgewandelt? (Torsten Renz, CDU: Mehr Fragen als Antworten.) Viele offene Fragen. Nur eines scheint klar, eine Strategie für den Regiobus in Mecklenburg-Vorpommern mit Antworten auf all die Fragen, die fehlt derzeit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung darum auf, die Potenziale, Bedarfe und Mobilitätslücken im Land zu ermitteln und darauf aufbauend ein Zielnetz für Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Die aktuelle Herangehensweise halten wir für höchst problematisch. Mittel werden nach dem Windhundprinzip vergeben, eine Strategie ist nicht erkennbar. Und wie weit die für die Regiobusse eingestellten Mittel im Haushalt reichen, weiß niemand. Im Wirtschaftsausschuss wurde in einer Anhörung zum Haushalt vonseiten der Verkehrsbetriebe jedenfalls bemängelt, dass die eingestellten Mittel knapp bemessen sind, wobei eigentlich gar keine Aussage dazu möglich ist, denn in besagter Anhörung wurde ebenso das Fehlen eines Zielnetzes angemahnt, und wie wir finden, völlig zu Recht. Denn anhand eines Zielnetzes lassen sich nach einem Abgleich mit dem Status quo die zukünftigen Finanzbedarfe ableiten. Wenn es ein Zielnetz gibt, sind viele der oben aufgeworfenen und bisher offenen Fragen auf einen Schlag beantwortet. Und mit einem Zielnetz kann das Land auch die aus dem Landesetat bereitgestellten Mittel so einsetzen, dass sie für die Mobilität im Land einen Mehrwert darstellen. Niemand versteht, warum man mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Neubrandenburg und Greifswald mindestens drei Stunden braucht, einer Strecke, die man mit dem Auto bummellang in einer Stunde schaffen kann, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und nirgends Initiativen entstehen, die hier eine schnelle Verbindung schaffen würden. Das ist doch eine klassische Regiobuslinie, die den Pendler/-innen auch etwas nützen würde. Was? Wann? Wo? Wie viele Mittel? Welche Interessen hat das Land? All das beantwortet im Grunde das von uns geforderte Zielnetz. Was wir aber momentan in Sachen Regiobus in M-V erleben, ist ein bisschen so, als ob man eine Wanderung beginnt, ohne das Ziel zu kennen. Kann man für sich selbst privat schon machen, aber wenn man Verantwortung für andere trägt, so wie die Landesregierung, dann braucht es ein Ziel und entsprechende Planung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich will nicht aufhören mit einem Zielnetz, sondern mir reicht es nicht, wenn wir einen Qualitätsstandard im Hinblick auf die Taktung der Regiobusse haben, ich will weitere Qualitätsstandards für die Regiobuslinien, nicht nur im Hinblick darauf – (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht alles in der Richtlinie.) Barrierefreiheit, Stichwort „Niederflurbusse“, Digitalisierung, Stichwort „WLAN und USB-Steckdosen“, und Fahrradmitnahme. Lohnenswert ist, wie so oft, auch der Blick über den Tellerrand hinaus in andere Bundesländer. Denn Regiobuslinien mit hohen einheitlichen Qualitätsstandards, die auch landkreisübergreifend unterwegs sind, sind dort vielfach längst etabliert. Die anderen Länder sind uns teils um zehn Jahre voraus. Darüber, was uns die Landesregierung jetzt als tolle Verbesserung und Neuheit präsentiert, können sie andernorts nur müde lächeln. In Brandenburg zum Beispiel wurde das PlusBus-Konzept, vergleichbar mit unseren Regiobussen, schon vor vielen Jahren eingeführt. Mittlerweile gibt es 41 Linien und es könnten dieses Jahr im besten Fall noch mal 6 oder 7 dazukommen. Zudem, es gibt einen weiteren Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern: Brandenburg gibt seine Regionalisierungsmittel vollständig für den Schienenverkehr aus und unterstützt die PlusBus-Linien ausschließlich mit landeseigenen Mitteln. M-V finanziert die Regiobusse dagegen komplett aus Regionalisierungsmitteln. In Sachsen-Anhalt verkehren 37 PlusBus-Linien. Und Baden-Württemberg hat bis Ende 2022 sogar 46 Regiobuslinien realisiert. Das allein ist schon bemerkenswert, noch besser ist aber, im Endzustand soll das Regiobusnetz dort bis zu 90 Linien umfassen. Das sind Größenordnungen, die wir in M-V vermutlich nie erreichen werden, na klar, aber der zentrale Punkt ist, es gibt überall dort ein Zielnetz. Die wissen, wo sie hinwollen, und haben mit dem Jahr 2030 in Baden-Württemberg auch zeitlich eine Zielmarke, bis wann sie das schaffen wollen. Und genau das fordern wir auch von der Landesregierung: ein Zielnetz für Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern, damit klar ist, wo die Reise mit den Regiobussen hingehen soll, und damit auch klar ist, was die Reise kurz-, mittel- und langfristig kostet. Ja, wir haben uns in M-V immerhin auf den Weg gemacht, aber wo wir hinkommen und ob wir ankommen, ist noch völlig offen. Die anderen Bundesländer machen uns vor, wie es gehen kann. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Regiobuslinien sind für das Mobilitätsangebot gerade im ländlichen Raum wahnsinnig wichtig. Stückwerk und Wildwuchs können wir uns da einfach nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir brauchen deshalb ein Zielnetz, eine Strategie für die Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, da war jetzt sehr viel Halbwissen dabei, ich komme gleich darauf zurück. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Und ich wundere mich manchmal, wenn wir uns auf den Weg machen, das ist richtig, und ich habe das in allen Diskussionen zur Mobilitätsoffensive, die wir letztes Jahr begonnen haben, immer wieder gesagt, dass wir aufholen müssen, dass wir etwas aufbauen müssen, und dann gleich sozusagen den Anspruch zu haben, macht alles auf einmal, das ist schon sehr merkwürdig. Und ich will deswegen auch noch mal – wir haben es ja im Ausschuss auch schon mehrfach getan – darauf hinweisen, was wir vorhaben. Wir nehmen mehr Geld in die Hand. Wir haben ein dreigliedriges Mobilitätsnetz, das wir uns als Ziel gesetzt haben, das heißt, wir verbessern die Angebote auf der Schiene, das haben wir in erheblichem Umfang mit dem Fahrplanwechsel gemacht. Wir wollen dieses Regiobussystem, und wir wollen das Rufbussystem, damit die letzte Meile tatsächlich erreichbar ist. Und das ist das Gesamtkonzept der Mobilitätsoffensive. Und das können wir nicht alleine machen. Wir können nicht als Land sagen, wir machen das jetzt so – wir haben auch keine Fahrzeuge dafür –, sondern wir müssen das mit den Aufgabenträgern machen, insbesondere den kommunalen Aufgabenträgern, deren Verkehrsunternehmen. Und deswegen habe ich im Dezember letzten Jahres auch eine gemeinsame Erklärung dazu abgeschlossen mit den Oberbürgermeistern und Landräten, um genau das voranzubringen in einer engen Partnerschaft, übrigens auch mit dem Ziel „ein Land – ein Verkehrsverbund“, dass wir das als Aufgabenstellung uns voranstellen. Und übrigens: Das von Ihnen gelobte Baden-Württemberg hat 18 – in Worten: achtzehn! – Verkehrsverbünde. Ob das unbedingt ein Vorteil ist, lasse ich mal dahingestellt sein, meine Damen und Herren. Und wir haben auch beim Regiobus immer sehr deutlich gemacht, dass wir anfangen mit Pilotlinien. Und ich habe auch gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir etwas schneller vorankommen, auch mit den regionalen Verkehrsunternehmen, was neue Linien angeht, aber wir haben auch schon in den Beratungen im Ausschuss sehr deutlich gemacht, wir wollen mit den Verkehrsunternehmen so etwas wie ein Zielnetz definieren, indem wir uns nämlich die weißen Flecken angucken im ländlichen Raum, davon gibts eine Menge, die wir auffüllen müssen mit öffentlichem Personennahverkehr. Und dazu sind die Regiobuslinien, die neuen, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um das alles aufzufüllen. Und natürlich gibt es eine begrenzte Ressourcenverfügbarkeit, ich komme gleich darauf zurück. Das gehört zu den Rahmenbedingungen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, was wir nicht wirklich eingeübt haben in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern, dass man kreisübergreifend auch gut zusammenarbeiten kann, und das führt an manchen Kreisgrenzen zu Problemen. Natürlich wünsche ich mir eine Linie Neubrandenburg–Greifswald – ich habe das häufig thematisiert –, aber das ist eben in der Realität mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen, mit den Kreisen nicht so einfach umzusetzen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass das zum Beispiel auf einer Liste ist, die wir miteinander diskutieren. Wir haben Kriterien und Qualitätsstandards bereits definiert, weil das in dem Antrag doch ein bisschen so klingt, als hätten wir das nicht gemacht. Dazu gibt es eine veröffentlichte Richtlinie – durch einen Zwischenruf sind wir schon darauf aufmerksam gemacht worden –, die ist vom 4. Dezember 2023, und damit verbunden ist auch ein System an Zuwendungen. Und jetzt kommen wir mal zu dem, was wir vorhaben, was wir an Möglichkeiten haben. Wir haben begonnen jetzt mit den Pilotregiobuslinien. Wir geben zurzeit 3,1 Millionen Euro da mit aus. Sie haben ja auch auf die zwei Linien hingewiesen, die neu 2024 im Frühjahr dazukommen. Und wir haben an Haushaltsmitteln – kann man im Haushalt sehen – 13 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung. Und mit diesen 13 Millionen, sowohl für 24 als auch 25, erarbeiten wir jetzt genau mit den Verkehrsunternehmen die Zielvorgaben, die wir dann umsetzen wollen durch konkrete Linien. Und ich glaube, mit dem Auftakt, den wir jetzt gemacht haben, natürlich kann man am Ende des Tages damit nicht zufrieden sein, aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, es wird weitergehen. Die Ressourcen sind jedenfalls in der Höhe, wie ich sie genannt habe, gesichert. Und lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung machen, weil das keine einfache Diskussion war und ist: Ganz wichtig dabei ist das Deutschlandticket. Und ganz wichtig dabei ist auch, dass das Deutschlandticket in 2024 mit 49 Euro konstant bleibt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und dass damit auch unser Angebot an Senioren, 29 Euro, Auszubildende, 29 Euro, und auch in diesem Jahr beginnend die Möglichkeit für Studentinnen und Studenten, Semesterticket, weiter vorangeschrieben wird und dass auch einige Kreise – und da bin ich sehr dankbar – das auf die Schülerinnen und Schüler für den Schülerverkehr übernommen haben. Und so werden wir insgesamt unsere Mobilitätsoffensive weiter vorantreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ja sonst die Schiene stets die Lösung aller Probleme sein soll, freut es mich, dass hier der Horizont auch mal erweitert wurde und der Straßenverkehr als Lösungsansatz zugelassen und nicht, wie sonst üblich, pauschal verteufelt wird. Ohne Frage ist der Straßenverkehr ein wichtiger Baustein, um hier Lücken zu schließen, denn er ist flexibler und vor allem auch günstiger bei niedrigen Fahrgastzahlen als der SPNV. Und da wir ohnehin von einem Angebot sprechen, das auf absehbare Zeit mit Steuergeld finanziert werden muss, sehe ich es durchaus positiv, dass das Konzept der Regionalbuslinien hier in Betracht gezogen wurde. Ob aber, wie gefordert, die Übernahme der Kriterien aus Brandenburg – gemeint ist damit natürlich vor allem die Taktung, also ein Stundentakt an Werktagen –, ob das sinnvoll ist, das wird sich zeigen. Denn auch wenn im vorliegenden Antrag auch auf Baden-Württemberg verwiesen wird, habe ich doch Bauchschmerzen, wenn wir uns mit diesen Bundesländern immer vergleichen. Baden-Württemberg ist viel dichter besiedelt als Mecklenburg-Vorpommern, und Brandenburg organisiert sich eigentlich um die Metropolregion Berlin-Potsdam herum. Also man vergleicht hier etwas Äpfel mit Birnen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich die Erfahrungen der anderen Bundesländer mit einzubeziehen, ist ja nicht falsch, aber ich sage, diese Vergleiche mit Vorsicht genießen. Und in dieser Ungleichheit begründet sich auch so ein bisschen meine Kritik an dem Antrag. Natürlich wollen die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit. Sie müssen investieren, sie müssen Vorbereitungen treffen, das ist ganz klar. Und grundsätzlich wird die Planung eines Zielnetzes auch kein einfaches Unterfangen, denn der Antrag stellt es ja bereits selbst fest: Die im letzten Doppelhaushalt eingestellten Mittel sind nicht gerade üppig. Das mag aber auch daran liegen, dass die Mittel im Allgemeinen knapper geworden sind. Das Zielnetz soll also dafür sorgen, dass der weitere Bedarf der Finanzierung besser ermittelt werden kann. Was geschieht aber, wenn dabei herauskommt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung überhaupt nicht aufgeht, dass das finanziell gar nicht darstellbar ist? Diese Möglichkeit wird eher hier nicht in Betracht gezogen. Wie gesagt, einfach wird es nicht, aber andererseits – das will ich hier auch mal sagen – soll hier auch keine Mondlandung geplant werden. Und ob die im Antrag zur Planung dann geforderte Koordinierungsgruppe, die ja möglichst viele Akteure beinhalten soll, ob die wirklich hilft, die Interessen der Bürger umzusetzen, da würde ich ein großes Fragezeichen dranmachen. Beide Vorredner haben es gesagt, drei Linien haben gestartet, zwei weitere sollen im Frühjahr folgen, und ich bin der Meinung, die werden zu Recht als Pilotlinien bezeichnet, denn sie sollen testen, wie gut das Angebot überhaupt angenommen wird, wo die Schwierigkeiten wirklich liegen und wo ein größerer Einsatz vonnöten ist. Und diese Erkenntnisse sollten wir meines Erachtens erst mal abwarten, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) statt bis Ende des Jahres in einem möglichst großen Gremium wild drauflos zu planen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eins zu bedenken geben, was ich auch immer wieder hier sage: Alle Bereitstellung von Fahrangeboten, sei es mit Bussen oder Bahnen, ist hinfällig, wenn die nötige Substanz verrottet, wenn also Straßen kaputt sind und Schienen nicht mehr befahrbar sind. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Der allgemeine Zustand zeigt deutlich Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte, denn oftmals wird leider lieber in Luftschlösser investiert, als die offensichtlichen Probleme anzugehen. Leider reden wir hier auch viel häufiger über die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten als auch mal darüber, wie wir Straßen und Schienen erhalten beziehungsweise ausbauen können. Viele Kilometer Bahnstrecke sind immer noch nicht elektrifiziert und auch das aktuelle Streikgeschehen bei der Bahn zeigt einmal mehr ganz deutlich, wie es um die Personalsituation im ÖPNV bestellt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hausaufgaben bestehen vor allem darin, zunächst mit der Infrastruktur im 21. Jahrhundert anzukommen, und dazu kann ein Zielnetz von Regionalbuslinien maximal ein Baustein sein, aber kein Allheilmittel, schon gar nicht, wenn es scheinbar plan- und ziellos ins Land geworfen wird. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal einen wichtigen Punkt vorweg: Wir stimmen diesem Antrag zu, und er ist auch ein völlig korrektes Anliegen. Und ich habe mir auch in Vorbereitung auf diesen Antrag einige Notizen gemacht, und dabei ist die Formulierung „Stückwerk“ auch gefallen. Ich will aber natürlich – und das haben wir hier auch schon mehrfach erörtert – eines lobend erwähnen: Nach dem jahrelangen Stillstand und der Verkehrspolitik unter Führung der SPD in diesem Land, in der es ausschließlich darum ging, die Regionalisierungsmittel anzuhäufen und nicht zu investieren – das muss man einfach mal deutlich so konstatieren –, (Beifall René Domke, FDP) haben wir zumindest jetzt die Phase erster wesentlicher Investitionen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und das ist hier im Framing oder beziehungsweise im Wording – so ist es wohl korrekt – als Mobilitätsoffensive überschrieben. Und es ist genannt worden vom Minister und auch von der Antragstellerin, es geht hier einmal um die sogenannten Regiobuslinien, es geht aber auch um den Rufbus. Gucken wir mal kurz zum Rufbus: Da ist es bisher leider nur bei der Ankündigung geblieben. Das, was wir an Rufbusstruktur in Mecklenburg-Vorpommern vorfinden, sind Altinitiativen der Landkreise und der dortigen Verkehrsbetriebe. Wir werden das weiter beobachten. Das war ein großes Wahlversprechen, auch der Ministerpräsidentin, dass da irgendwas kommt, und großspurig angekündigt, aber bislang ist es eben auch nur die Ankündigung, es wird daran gearbeitet. Das ist ja etwas, was wir hier regierungs- und koalitionsseitig sehr, sehr häufig hören. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dann schauen wir mal zur Deutschen Bahn, meine Damen und Herren: Auch die hat Großes angekündigt, neue Verbindungen, tatsächlich, wenn man dahinterschaut, große Investitionssummen, große Summen, die bewegt werden, und tatsächlich auch neue Verbindungen, die angekündigt werden im Fernverkehr. Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon null. Auch das hat vielleicht etwas mit dem sogenannten Einfluss, den man hier geltend machen will, zu tun. Aber so ist das nun mal, wenn man die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland anführt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wo hat er das denn jetzt her? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das ist natürlich auch etwas, da wünschte ich mir deutlich mehr Engagement, aber dieses Engagement scheint irgendwo an irgendeiner Grenze haltzumachen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LNKE) Jetzt kommen wir aber zum Antrag mit den Regiobuslinien. Und ja, wir haben jetzt diese drei Linien, und das ist durchaus auch erfreulich, das will ich auch anerkennen, dass das jetzt so in die Wege geleitet wurde, aber genau das, was hier beantragt wird, genau das ist uns einerseits ja von den Verkehrsbetrieben in der Anhörung aufgezeigt worden und andererseits machen es andere Bundesländer. Ich könnte jetzt sagen, das waren alles Bundesländer, liebe Frau Wegner, die Sie aufgezeichnet haben, wo – zumindest in Teilen oder teilweise – unter Führung der CDU auch hier etwas bewegt wurde. Da gibt es diese Zielnetze, und diese Zielnetze sind auch genau das, was wir an der Stelle benötigen. Das ist letztlich ein Gesamtplan, ein Gesamtkonzept, und genau das braucht es auch für die Entwicklung der Regiobuslinien. Und deswegen appelliere ich hier: Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Ich will natürlich auch deutlich machen, dass wir in den anderen Bereichen der sogenannten Mobilitätsoffensive weiter einen kritischen Blick haben werden. Uns reicht das nicht aus. Und ja, es sind erste Mittel oder sollen Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen abgeschmolzen werden, um investiv zu verwenden – aus unserer Sicht nach wie vor nicht ausreichend, da kann man noch deutlich mehr machen. Und hier wünschten wir uns, dass es sozusagen zu dieser Mobilitätsoffensive, vielleicht auch in diesem Jahr, eine Fortsetzung gibt, dass man Ideen entwickelt. Wir sind da gerne im Boot, um sozusagen neue Investitionen da mitabzusichern. Ein letztes Wort zu den Aussagen des Ministers zum 49-Euro-Ticket, dem sogenannten Deutschlandticket: Ja, es ist wahrscheinlich in letzter Konsequenz irgendwie abgewendet worden, dass aus den 49 Euro nicht ein höherer Betrag wurde. Mich hat das ehrlicherweise ein bisschen überrascht. Ich freue mich vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer, das ist so, und ja, es ist sicherlich auch in Teilen ein Erfolg. Es bleibt aber dabei – und das haben Sie ja auch in vielen Reden, Herr Minister Meyer, deutlich gemacht –, es braucht in erster Linie aber Investitionen in das Angebot. Und da, glaube ich, sollten wir viel mehr unternehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und ob das wirklich bei den 49 Euro dann darüber hinaus bleibt, das wage ich zu bezweifeln. Warum? A, weil die Verkehrsbetriebe uns, zumindest auch die im Land, sehr deutlich machen, dass sie es kaum für möglich halten, dass sie mit den Mitteln, die ihnen da zur Verfügung gestellt werden, auskommen werden, dass die Kosten noch weiter deutlich steigen. Und auf der anderen Seite werden wir uns auch erst einmal die Spitzabrechnung – ich glaube, im November soll die dann irgendwann vorliegen, oder Oktober, auf jeden Fall in der zweiten Jahreshälfte –, da werden wir dann die echten Realitäten erkennen können, und dann, glaube ich, wird es nur noch schwer haltbar sein, bei den 49 Euro zu bleiben, wenn nicht Bund und Land, oder Länder an der Stelle, sich darüber verständigen, deutlich mehr Steuermittel einzusetzen. Das bleibt es letztlich abzuwarten, aber natürlich ein wesentlicher Punkt in der Verkehrspolitik. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir stimmen dem Ansinnen der GRÜNEN zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Rainer Albrecht, SPD: So, Henning, jetzt stell mal einiges klar hier! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Christian Brade, SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Minister Reinhard Meyer) Henning Foerster , DIE LINKE: Na ja, Monocab ist die Lösung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag ein Regionalbusnetz für Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das klingt gut, und rein fachlich betrachtet ist diese Forderung für mich durchaus nachvollziehbar. Um sie allerdings politisch einordnen zu können, muss man, wie ich finde, das große Ganze sehen. Deshalb darf ich zunächst an einige Dinge erinnern. Im letzten Herbst – das klang mehrfach an – ist die von der Landesregierung angekündigte Mobilitätsoffensive an den Start gegangen. Und auch nach meiner Einschätzung ist damit ein echter Paradigmenwechsel verbunden, denn statt die Regionalisierungsmittel ausschließlich für vermeintlich schlechtere Zeiten in einem Sondervermögen zu bunkern, wie ich es jahrelang unter der Ägide der Großen Koalition – übrigens mit Beteiligung der CDU, Herr Peters – erlebt habe, werden sie jetzt dafür genutzt, wofür sie eigentlich gedacht sind. Mit der gestarteten Mobilitätsoffensive wird nämlich das Angebot im ÖPNV und im SPNV verbessert. Wenn wir mal in den Bereich SPNV gucken, dann entnehmen wir 24, also in diesem Jahr, 55 Millionen Euro zu diesem Zweck und 25 sind es sogar 58 Millionen Euro. Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist auch gut so! Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach über die Inhalte der Offensive diskutiert, im Fachausschuss genauso wie hier im Landtag. Und dabei, ja, kamen auch Expertinnen und Experten aus der Branche zu Wort. Der Grundtenor, den ich dabei vernommen habe, ist der, dass die von der MV-Koalition angestoßene Entwicklung ausdrücklich begrüßt wird. Ja, hier und da hätte man mehr Geld und/oder ein höheres Tempo in der Umsetzung einzelner Maßnahmen, aber die Richtung, Frau Kollegin Wegner, die stimmt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich sehe es ähnlich, denn das, worüber wir jetzt hier reden, das ist sehr weit mehr, als es der Koalitionsvertrag eigentlich hätte erwarten lassen. Ich kann das sagen, weil ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass meine langjährige Kollegin Dr. Mignon Schwenke seinerzeit doch ein Stück weit ernüchtert, vielleicht sogar ein wenig enttäuscht ob der Verhandlungsergebnisse war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Der angesprochene Paradigmenwechsel ist nicht zuletzt dem für Verkehr zuständigen Minister Reinhard Meyer und auch der optimierten Arbeit der Verkehrsgesellschaft VMV zu verdanken. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Warum komme ich zu dieser Einschätzung? Es gelingt offenbar besser als in der Vergangenheit, die maßgeblichen Akteure an einen Tisch zu holen. Gemeinsam werden wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Angebotsausweitung und Verzahnung besprochen, und daran schließt sich dann die Vorbereitung der Umsetzung an. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Das Ganze geschieht … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Foerster, … Henning Foerster , DIE LINKE: … aufgabenträger- und … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ich möchte Sie mal … Henning Foerster , DIE LINKE: … verkehrsmittelübergreifend. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … kurz unterbrechen. Ich habe jetzt schon geläutet. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sticht zwar hier niemand heraus, aber es gibt so viele Gespräche am Rande, dass das Ganze in ein Gemurmel mündet, das sich anhört hier vorne wie ein Bienenkorb. Das ist echt belastend. Ich weiß, wir haben einen geübten Redner hier vorne, aber trotzdem bitte ich doch, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) bitte ich doch darum, jetzt die Gespräche auf ein Mindestmaß zu reduzieren oder, wenn es dringend ist und laut werden muss, in der Lobby das Ganze zu veranstalten. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausdruck dessen ist die Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern, die Mitte Dezember unterzeichnet wurde, der Minister ist darauf eingegangen. Dort kann man Folgendes lesen, ich zitiere: „Wir wollen in gemeinsamer Partnerschaft die Mobilität im Land noch weiter verbessern.“ Man darf nicht vergessen, dass wir aus einer sehr schlechten Ausgangsposition kommen. Folglich bedarf es jetzt auch großer Anstrengungen für die Sicherung der Mobilität in diesem Land und erst recht für eine Verkehrswende, die den Namen auch verdient. Und dieser Herausforderung stellen wir uns. Die Ausweitung des Fahrplanangebotes bei der Bahn Ende des letzten Jahres war ein echter Meilenstein, Frau Kollegin Wegner. Dabei wurden 1,2 Millionen Leistungskilometer mehr bestellt, was einer Steigerung um sieben Prozent entspricht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir betreten Neuland mit dem Aufbau des landesweiten Rufbussystems mit einheitlichen Bedienzeiten und Angebotsstandards. Dabei müssen bislang schon bestehende Angebote harmonisiert und integriert und natürlich auch noch neue geschaffen werden. Die Landkreise haben sich gegenüber dem Land zu einer flächendeckenden und zügigen Umsetzung bekannt und der Startbetrieb lief in den Landkreisen am 01.01. an und soll am 01.01. kommenden Jahres in den Regelbetrieb übergehen. Und auch tariflich setzen wir neue Maßstäbe. Bei uns wird nicht nur verlässlich der Länderanteil des Deutschlandtickets erbracht, sondern darüber hinaus werden auch das Azubi-Ticket und das Seniorenticket mit jeweils 20 Euro je Ticket und Monat unterstützt. Beide Tickets sind somit vergünstigt deutschlandweit nutzbar. Es tut sich also vieles in Sachen Verkehrspolitik, und das im Übrigen trotz der Unwägbarkeiten mit Blick auf das Agieren der Ampelregierung in Berlin. Es ist schon ein ernstes Problem, wenn heute nicht mehr wahr ist, was gestern noch beschlossen wurde. Und nicht alles hängt dabei am in den letzten Wochen so gern zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die oft widersprüchlichen Auffassungen der Ampelregierung führen wohl leider dazu, dass der benötigte Aufwuchs der Regionalisierungsmittel ausbleibt, und das, obwohl die Kosten im ÖPNV steigen. Jede und jeder mit einem kommunalpolitischen Mandat kann davon ein Lied singen, denn ohne Aufstockung der Zuschüsse hätten viele Verkehrsunternehmen im Land bereits jetzt ein ernsthaftes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist das.) Dabei sind gewaltige Aufgaben zu erledigen, um auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen sowie Infrastruktur und Fahrzeuge zu erneuern. Und jetzt kommen die GRÜNEN daher und kritisieren, dass die vom Land bereitgestellten Mittel für die Regiobuslinien zu gering ausfallen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitgleich fordern Sie, erst mal einen Zielfahrplan zu erarbeiten, dann den Mittelbedarf dafür zu errechnen und schließlich die Kohle im übrigens gerade verabschiedeten Landeshaushalt einzustellen. Noch mal: Das kann man fachlich so sehen, allerdings erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass für den sonstigen ÖPNV die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wir wollen und wir werden diese dennoch als Land unterstützen, und das tun wir auch nicht willkürlich. Klare Zielvorgabe ist, dort, wo keine Züge fahren können, sollen künftig Regionalbuslinien das Angebot ergänzen, und Kreisgrenzen sollen möglichst keine Hürde darstellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Zu diesem Zweck stellt das Land 1,80 Euro je Fahrplankilometer bereit und schafft somit einen Anreiz, solche Linien neu aufzubauen. Drei Linien zwischen Schwerin und Sternberg, Neubrandenburg und Waren sowie Wismar und Grevesmühlen sind am Start, weitere wie Sanitz– Grimmen–Greifswald und Königsstuhl–Sassnitz–Klein Zicker sollen noch im Frühjahr folgen. Die geplanten Linien sollen stündlich oder zweistündlich, und zwar unabhängig von Schul- und Ferienzeiten, verkehren, auch an den Wochenenden und außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Und weil Sie Standards angesprochen haben: Wir geben einheitliche Qualitätsstandards vor, zum Beispiel bei Fahrgastinformationen, Barrierefreiheit, Tarif und Vertrieb und weiteren Dingen. Das kann man im Übrigen alles in der Regiobus-Richtlinie nachlesen. Eine Verknüpfung mit dem Bahnverkehr soll ein engmaschiges Verkehrsnetz schaffen. Diese Linien, das sind – das haben wir immer gesagt – zunächst Pilotlinien, und dafür sind die eingeplanten Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr auch nach meiner Einschätzung ausreichend. Wir sollten als Abgeordnete besser die Werbetrommel rühren, damit die neuen Angebote gut angenommen werden, statt ständig das Haar in der Suppe zu suchen oder Maximalforderungen zu stellen, die derzeit nicht erfüllt werden können. Deshalb, bei allem Respekt für Ihr Engagement in der Sache, Frau Kollegin Wegner, diesen Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (David Wulff, FDP: Ich hab die Hausaufgaben schon mal fertiggemacht, ich darf nur nichts zeigen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Du hast noch einen Hering im Mund. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Der ist ihm im Hals steckengeblieben. – Zuruf von Christian Brade, SPD – Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) David Wulff , FDP: So, na! (Sebastian Ehlers, CDU: Hering noch im Mund, oder was?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So witzig ist das Thema am Ende ja gar nicht, aber es ist gut, dass wir noch mal darüber diskutieren. Gerade das Thema Verkehr ist ja etwas, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern alle bewegt, also zumindest die, die von zu Hause wegkommen, kommen in Bewegung. Bei den meisten Kindern und Jugendlichen ist häufig das Problem, dass nur das Elterntaxi oder der Schulbus am Ende für die Bewegung sorgt. Und auch da, glaube ich, haben wir noch viel zu tun. Die GRÜNEN legen hier so ein bisschen den Finger in die Wunde, möchte ich sagen, denn die Landesregierung verfährt, glaube ich, eher nach dem Plan, wenn ich vorher keinen Plan habe, bin ich hinterher auch glücklich, egal, wo ich ankomme. (Beifall René Domke, FDP) Und das ist doch irgendwie nicht so, nicht so richtig das Ziel. Ja, ich finde das ja gar nicht verkehrt, dass die Landesregierung sich aufgemacht hat, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch gar nicht verkehrt, dass die Landesregierung gesagt hat, wir fangen mal mit so ein paar Regiobuslinien an. Wenn man sich das Ganze aber im Detail dann am Ende wieder anguckt, was stellen wir fest? Eine Sackgasse. Wir stellen fest, die Regiobusse, die enden wieder irgendwo im Nirgendwo, und zu Ende gedacht ist das Ganze halt nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) Und wenn wir uns aber mal mit Verkehrsplanung, mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger irgendwie auseinandersetzen, dann sind a) Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit natürlich ein wichtiges Kriterium, denn wenn der Bus oder die Bahn nicht fährt, dann steige ich auch da nicht ein, weil sonst, ich komme nicht an, wo ich irgendwie hinmuss. (Christian Brade, SPD: Na wenn er nirgendwo hinfährt, ist es doch auch egal, wann er abfährt, oder?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, dann können wir uns das Geld auch sparen, wenn er nirgendwo hinfährt und auch nicht abfährt. Was ich aber auch jedes Mal feststelle, warum bestimmte Linien nicht ausgelastet werden, ist, wenn die einfach nicht getaktet sind, wenn die nicht durchgängig sind, wenn ich haufenweise Umstiege habe oder Ähnliches. Das macht das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Wesentlichen unattraktiv. Und wenn wir uns angucken und sagen, na ja, wir haben ja zu wenig Geld im Haushalt, dann haben wir eine Landesregierung, die gibt Geld aus – was hier gelobt wird, das möchte ich an dieser Stelle kritisieren – für das Seniorenticket, völlig bedarfsungerecht, und Sonstiges, sondern wir geben das Geld dafür aus, und die Landesregierung gibt Geld aus für ein Rufbussystem (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder einfach nur ein Taxisystem, das unbedingt nach dem Vorbild des Landkreises Ludwigslust-Parchim sein muss, (Beifall Sabine Enseleit, FDP) und da sage ich jetzt hier und heute, wenn wir uns das in zwei/drei Jahren noch mal angucken und evaluieren, dann werden wir uns alle bitterbitterböse ärgern, denn wir werden sehen, dass das einfach unglaublich teuer ist. (René Domke, FDP: Unbezahlbar.) Das ist die mit Abstand teuerste Variante, die hier gewählt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Da hat er recht.) Und vor allen Dingen wird das ganze Pferd ja von hinten aufgezäumt. Wir versuchen als Land, also quasi als obere Instanz, erst mal bei den Dörfern anzufangen, anstatt unsere Hausaufgaben zu machen und zu sagen, na, wenn wir die obere Ebene sind, dann lass uns doch erst mal auf der oberen Ebene ein zentrales Netz entwickeln, einen zentralen Plan entwickeln. Und ich glaube, das ist genau das, wo wir am Ende hinmüssen. Und auch bei dem GRÜNEN-Antrag, eine Sache fehlt mir hier drin, und das ist auch das, was ich eigentlich von der Landesregierung erwarte. Natürlich ist Konsens mit den kommunalen Ebenen immer unglaublich wichtig, aber das, was hier gemacht werden muss – und ich werde auch nicht müde, das zu wiederholen –, ist eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind hier der Gesetzgeber und wenn wir die gesetzliche Grundlage nicht schaffen, dann werden wir nicht zu dem Ergebnis kommen, was wir uns doch eigentlich alle wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und klare Kriterien: Ja, wir können jetzt hier hingehen und sagen, liebe Landesregierung, macht mal klare Kriterien, macht mal ein Zielnetz und wir gucken mal, was dabei rauskommt. Und dann weiß ich genau, was da rauskommt, dann kommt das raus, was wir jetzt haben, und dann ist irgendwie der Auftrag erfüllt. Aber wir sind doch durchaus in der Lage, selber zu gucken, was wir wollen. Wir sind doch durchaus in der Lage, selber einmal zu sagen, das muss das Ganze erfüllen. Mal so ein Beispiel, ich hab da mal was vorbereitet: Mit neun Linien, mit neun Linien in Mecklenburg-Vorpommern schaffen wir es, alle Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern anzubinden, mit neun Linien schaffen wir es, mit zweimal Umsteigen in alle – von diesen Orten mit mehr als 5.000 Einwohnern in Mecklenburg – zu kommen. Mit einer Taktung von zwei Stunden schaffen wir, das auch halbwegs kostenmäßig im Rahmen zu halten, weil das Problem, was Herr Meyer angesprochen hat, sind ja nicht die zu beschaffenen Busse oder Züge – die muss jemand fahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben uns gerade über Arbeitsmarktoffensive unterhalten, Fachkräftemangel und Sonstiges – die Dinger muss jemand fahren. Und da kann ich die ganzen Busfahrer oder alle Menschen mit Beförderungsscheinen nicht irgendwie in die Dörfer schicken und sagen, fahr mal zwei Leute von A nach B, die ganzen fünf Kilometer, (René Domke, FDP: Ja, genau! Da sind sie nämlich gebunden dran.) sondern die wenigen Leute, die ich habe, die muss ich auf die großen zentralen Linien stecken, um da einfach den Gesamtbedarf vernünftig zu organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Genau das!) Und was wir an anderer Stelle auch immer mit betonen: Wir dürfen doch Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert betrachten. Stellen wir uns mal vor, wir binden Stettin mit ein, wir binden Berlin mit ein, wir binden Hamburg mit ein und auch Kopenhagen und Malmö, dann hätten wir eine Linie vom Fährhafen Sassnitz, die bis nach Hamburg durchgeht. Wir hätten eine Linie von Hamburg über Ludwigslust, Plau am See bis hin nach Stettin, Neubrandenburg bis hin nach Stettin – eine große Linie. Wenn man das sogar auf europäischer Ebene denkt, könnten wir sagen, von Amsterdam bis Danzig, und die fährt bei uns vorbei. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und das soll das Land bezahlen?) Es gäbe ja genug Möglichkeiten und Projekte, das entsprechend auszuarbeiten. (René Domke, FDP: Da ist ja der Tellerrand.) Das muss man ja nicht alles mit dem Bus machen. Das ist nämlich genau der Punkt, wir müssen Bus und Schiene hier entsprechend miteinander verbinden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben Schienenverkehr, Schienenverbindungen hier im Land, die wir bedienen können, wir können Regionalbahnen bestellen und alles das, wo ich sage, okay, wir bauen jetzt keine neuen Schienen und gucken, wie der Bedarf so läuft. Dann arbeiten wir gerne mit den Bussen, und wenn wir dann aber nicht ein Regiobussystem haben, sondern ein kombiniertes Regio, also ein Metro-MV-Netz – nennen wir es Metro-MV –, und dann machen wir Metro-MV, wo wir alle Orte erreichen, unseren Flughafen Laage sogar vernünftig mit angebunden haben, alle Häfen vernünftig mit angebunden haben und alle Orte hier im Land vernünftig mit angeboten haben, dann haben wir ein Zielnetz vernünftig definiert, dann können wir auch mal kalkulieren, was ist schon da, was müssen wir ändern, was müssen wir anpassen. Und dann nehmen wir die Gelder aus diesem ganzen Klein-Klein und stellen die in ein großes, schönes MV-Metro-Projekt. Und dann sage ich, so denken wir neu, und dann enden wir auch nicht so wie die Landesregierung, die ja dann am Ende doch sagt, wenn ich keine Ziele habe, kann ich halt auch nicht enttäuscht werden, sondern wir müssen Ziele setzen, und dann kommen wir auch voran in diesem Land. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)

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