Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne Sie zurücknehmen, mit zurücknehmen in die wärmere Jahreszeit, unmittelbar vor der Sommerpause 2023. Die letzte Sitzung haben wir genutzt, um in diesem Themenfeld bereits einmal intensiv über diesen Themenkomplex zu sprechen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und der Abgeordnete Herr Förster hat zu Recht darauf hingewiesen, ich habe damals aus Sicht der Landesregierung ein Zwischenfazit gezogen, wo wir glauben, welche Handlungswege noch bestehen oder dass wir eben auch gewisse rechtliche Positionen vertreten, wo wir glauben, dass wir sehr lange Rechtsstreitigkeiten vor uns hätten, wenn man es umsetzen wollte. Wir wussten aber sowohl aus den Vorgesprächen als auch aus der Diskussion, die wir damals hier geführt haben, dass die juristische Meinungsvielfalt an der Stelle größer ist. Sie haben es eben vorgetragen zu sagen, die sind einfach falsch, die anderen Meinungen. Auch das kann ich nicht ausschließen. Das hilft mir aber in der Sache nicht, wenn – und dem will ich mich nicht in Gänze verwehren – diejenigen, die dann eine andere Position vertreten, als ich sie vor der Sommerpause zu verschiedenen Fragen vertreten habe, für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen, eine zutreffende juristische Auffassung innezuhaben. Und ich habe damals deshalb sehr für die Landesregierung die Überlegung begrüßt, einen Beauftragten des Landtages zu benennen, einen Beauftragten des Landtages mit exzellenten juristischen Kenntnissen, der seinerseits, ohne vorbelastet zu sein, ohne vorher eingebunden zu sein, all diese Fragestellungen, die hier vielfältig aufgetaucht und immer sehr unterschiedlich juristisch beantwortet worden sind, seinerseits mit Empfehlungen zu beantworten. Und dann habe ich auch damals gesagt, ich schließe nicht aus, dass wir als Landesregierung Hinweise bekommen zu Rechtsfragen, die wir bisher anders vertreten haben, die wir bisher mit der Position, die Sie von uns kennen, vertreten haben, dass wir erneut unsererseits in Überlegungen eintreten müssen. Ich würde deshalb sehr gerne auf das, was ich an dieser Stelle vor der Sommerpause in der Landessitzung dargelegt habe, zurückgreifen, mich darauf beziehen, das ist der Stand, bei dem wir als Landesregierung weiterhin inhaltlich stehen. Ich bleibe aber ebenfalls dabei, dass ich die Idee der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten zu beauftragen und aus Sicht der Landesregierung ausdrücklich die Bereitschaft zu erklären, erstens mit ihm zusammenzuarbeiten und zweitens dankbar und wohlwollend auch dessen Ergebnisse hintendran zu prüfen und in unsere Überlegungen einzubeziehen, dass wir genau diesen Beauftragten gerne in seinen Ergebnissen abwarten würden. Wir glauben, dass, wenn man so einen Auftrag – noch mal – als Landtag, nicht als Landesregierung erteilt hat, abzuwarten hat als Landesregierung, zu welchen Erkenntnissen dieser Beauftragte für den Landtag kommt, und dass wir dann dankbar sein werden, dessen Einschätzungen auch in unsere Überlegungen einzubeziehen. Ich habe heute früh im Übrigen auf eine Anfrage, die ebenfalls den großen Kreis der Stiftung betraf, gleichermaßen darauf verwiesen, dass wir diesen Prüfungsauftrag des Landtages von unserer Landtagspräsidentin ausdrücklich respektieren und deshalb mit eigenen Aktivitäten immer abwarten würden, um genau zunächst diese Prüfergebnisse kennenzulernen. Dies ist auch weiterhin, genau wie vor der Sommerpause vorgetragen, die Position der Landesregierung. Dass Sie mir zutrauen, dort mit juristischer Expertise Beiträge zu leisten, darüber freue ich mich, aber noch einmal, das haben wir bereits als Landesregierung getan. Wir haben feststellen müssen, dass die Positionierungen durchaus weiterhin unterschiedlich sind, und haben deshalb die Hoffnung, wenn der Landtag selbst mit einem entsprechenden Beauftragten sich Prüfergebnisse an die Hand geben lässt, selbst im Übrigen ja dem auch viele unmittelbare Fragen, die im Raume stehen, stellen kann, Prüfrichtungen an die Hand geben kann, von denen hier verschiedene Beteiligte annahmen, dass wir sie aus Sicht der Landesregierung juristisch falsch oder unzutreffend beantworten würden, dass wir von daher durchaus auch glauben, dass es allgemein dazu beitragen kann, am Ende eine gemeinsame oder zumindest weit überwiegende juristische Auffassung in diesem Hohen Hause sich auszubilden, wir, zumindest mit der juristischen Expertise der Landesregierung, da momentan nicht beitragen können. Das haben wir ja über einen längeren Zeitraum versucht und dabei durchaus erheblichen Widerspruch erfahren, was völlig in Ordnung ist, um da gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, aber was dazu führt, dass es eben keine breiter getragene gemeinsame Überzeugung dieses Hohen Hauses gibt. Solange die Prüfung andauert, würden wir als Landesregierung daher unsererseits abwarten. Wir glauben, dass es auch gemeinsam eine Aufgabe dieses Hohen Hauses sein dürfte, abzuwarten, bis die Ergebnisse entstanden sind, und wir freuen uns dann darauf, mit diesem Prüfergebnis auch unsererseits weitergehend umgehen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)