Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor einigen Tagen war ich auf dem Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Schwesig in Wismar. Ich habe die Einladung angenommen und wollte mir ein Bild vor Ort machen. Streng nach Protokoll saßen vorne wieder die wichtigen Entscheidungsträger – Abgeordnete, Minister, Landräte –, daneben die Symbolträger des Abends, die Handwerksmeister/-innen und die Preisträger, daneben stehend natürlich die Kameras und Journalisten und weiter weg vom Geschehen dann Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre, Gemeindebürgermeister und hinten die weiteren Multiplikatoren eher geringeren Ranges aus Sicht von Schwesigs Operettenstaat. Kein originelles Konzept wie eine Durchmischung der Plätze war angedacht, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind eine Demokratie.) kein Redebeitrag eines unselektierten Bürgers aus der Mitte der Gesellschaft abseits des Plans, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo waren Sie denn?) keine Möglichkeiten der öffentlichen Fragen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie waren offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung.) Nein, beim Neujahrsempfang herrscht Frau Schwesig alleine und es soll ein ganz schöner Abend werden. Skript, Plot, Story und Drehbuch sind geschrieben. Hier ist noch alles streng konservativ, so auch ihr Auftritt. Fast eine Stunde lang konnte die Zeremonienmeisterin Schwesig dann ihre Einschwörung des Publikums unwidersprochen vornehmen und den Hofberichterstattern ihre persönliche Meinung und Lageanalyse diktieren. (Minister Dr. Till Backhaus: Was hat das mit dem Thema hier zu tun?) So saß ich da eben alleine zwischen den vielen Fans mit meiner eigenen Sicht auf die Dinge und irgendwie war das für mich lustig. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das Ganze hatte ein bisschen was von einer Stand-up-Comedy. Ich stellte mir vor, dass Frau Schwesig das alles gar nicht ernst meint, sondern mich 60 Minuten unterhalten will. Frau Schwesig war sozusagen eine Art Hazel Brugger des Nordens, die mich zum Lachen brachte, indem sie eine erfolgreiche Ministerpräsidentin parodierte, denn Frau Schwesig begann schon so witzig, indem sie vielfach die großen Entwicklungen der Wirtschaft seit der Wende ansprach. Da kam schon bei mir der erste Schmunzler. Statt selbstkritisch die Rolle der SPD in 30 Jahren Landesregierung und die Korrelation zu den meist niedrigsten volkswirtschaftlichen Kennzahlen bei beispielsweise Löhnen, bei börsennotierten Unternehmen oder Innovationen zu hinterfragen, einfach alles so darstellen, als ob alles spitzenmäßig läuft hier in diesem Land! Auch in der Landwirtschaft läuft alles super! Die Bauern werden ja gar nicht durch nervige Auflagen und Steuern gequält, sondern neuer Feind sind jetzt die sogenannten großen Lebensmittelkonzerne, die diktieren einfach die Preise. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie, waren Sie die letzten Monate im Urlaub? Sie haben doch genau mitbekommen, was die Landesregierung hier klar benannt hat.) Da freut sich die Ernährungsbranche hier im Land, die Erzeugnisse aus der Landwirtschaft abnimmt oder Produkte weiterverarbeitet, (Julian Barlen, SPD: Sie müssen mal ein bisschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Vielleicht bekommen Sie da auch was mit!) solche Gags zu hören. Hören Sie doch mal zu, Herr Barlen! Nestlé wurde zum Beispiel angesiedelt mit 20 Millionen Euro aus dem GRW-Topf des Landes. Also man siedelt internationale Lebensmittelkonzerne mit Millionen an und dann beschwert man sich über sie, dass durch sie kein Geld für die Landwirte da wäre. Ironie, das kann Ihre Ministerpräsidentin Schwesig! Sowieso, trotzdem ist an allem die Ampel schuld. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ja eigentlich super und wenn irgendwas nicht läuft, dann sind das diese völlig abstrakt unbekannten Akteure im Bundestag, die dafür verantwortlich sind, mit denen die SPD hier ja quasi nix am Hut hat. Die kennen sich sozusagen gar nicht. Man kann sich gar nicht an irgendwelche Treffen auch nur erinnern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geheimtreffen.) Schließlich dann auch immer wieder die lustigen Anspielungen auf die AfD. Die haben zwar noch nie regiert, aber man konnte sich wunderbar an ihnen abarbeiten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) diesen Subventionsstreicherstrolchen. Und die parodistische Klimax war die Preisverleihung an eine Koordinatorin der ukrainischen Community, (Julian Barlen, SPD: Die einzige Parodie beim Thema Bauern bringt hier die AfD, nur dass sie nicht witzig ist.) wo Schwesig dann theatralisch die Pointe brachte, dass die AfD quasi integrierte ukrainischstämmige Ehrenamtler mit deutschem Pass und Landesverdienstorden ins Kriegsgebiet abschieben wolle. Welch eine Clownerie! (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Der Antrag lautet: „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern“. solch unproduktiven Gesellschaftsempfängen mit Kabinettskabarett kann ich persönlich wenig abgewinnen und bin dann gegangen. (Julian Barlen, SPD: Ist schön, dass Sie beim Neujahrsempfang waren, aber wie wäre es, wenn Sie mal zur Sache sprächen? – Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt sehr laut, ich kann den Redner nicht verstehen. Dennoch teile ich gerade eben die Zwischenrufe, Herr Schmidt, ich würde Sie bitten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt zu Ihrem Thema zu sprechen. (Julian Barlen, SPD: Können Sie mal zu Ihrem Antrag reden?) Martin Schmidt , AfD: Dazu komme ich jetzt nach meiner Analyse. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich ging nämlich zur Unternehmerdemo auf den Marktplatz in Wismar. Dort zeigte sich ein ganz anderes Bild: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hunderte Selbstständige und Pflegekräfte, Handwerker, Landwirte und Gastronomen, die sich von der Politik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von Ihrer Ministerpräsidentin, Herr Barlen, einfach nicht mehr verstanden fühlen und finanziell in die Ecke gedrängt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) In vielen Reden schilderten sie ihre Probleme und mir wurde bewusst, irgendwas lief da falsch an diesem Tag in Wismar. Frau Schwesig hätte eigentlich auf der Demo Rede und Antwort stehen müssen. Es hätte der Landesregierung gut gestanden, auf diese Stimmen zu hören und Maßnahmen zu ergreifen oder diese Leistungsträger dort zum Neujahrsempfang einzuladen und dann dort mal außerhalb der Blase zu diskutieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit der selbstständigen Friseurin am Tisch sitzen und nicht mit politisch korrekten Gewerkschaftsbesserverdienern, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dem Volk aufs Maul schauen und nicht in den Lobbys den Lobbys nach dem Munde reden. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir von der AfD-Fraktion hingegen hören zu mit unseren offenen Ohren. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und es liegt alles auf der Hand: Auf der steuerlichbürokratischen Hantelbank wurde scheibchenweise immer mehr Last hinzugefügt, und es ist zu schwer, diese Lasten noch zu stemmen. Und damit unsere Wirtschaft wieder mit breiter Brust durchziehen kann, unterbreiten wir dem Landtag hier einige Sofortmaßnahmen, um diese Probleme zu lösen, um die Konjunktur anzukurbeln, um die Betriebskosten der Unternehmen wieder deutlich zu normalisieren, damit die Verbraucher, auf die am Ende alle Steuern inzidieren, auch entlastet werden. Und deshalb erstens: Steuern runter! Die Landesregierung muss sich endlich nachhaltig auf Bundesebene für eine Senkung der Energiesteuer und für eine Abschaffung der CO -Bepreisung einsetzen. 2 (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Nur so bekommen wir die enormen Preissteigerungen runter, entlasten die Wirtschaft. Mit einer Reduzierung dieser Steuern, insbesondere bei Kraftstoffen, um die Mobilität zu sichern und die Kosten für Pendler, Landwirte und Unternehmen zu senken, hilft es auch primär den ländlichen Regionen, und das ist alles auch die bessere Alternative als ein Klimageld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus müssen die Versprechen klar und deutlich eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass jetzt schon nachgegeben wird! Wir brauchen wieder eine ermäßigte Umsatzsteuer, insbesondere für die Gastronomie und die Tourismusbranche, unser Markenkern hier in M-V, unser größter Wirtschaftszweig. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land müssen wir Steuern senken. Gleichzeitig wollen wir die Baukonjunktur stärken. Deshalb haben wir von der AfD-Fraktion – zweitens – ja bereits zu Beginn der Legislatur einen Entwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken, sorgsam gegenfinanziert. Auf der anderen Seite müssen wir die Infrastrukturpauschale aus dem kommunalen Finanzausgleich künftig deutlich und sichtbar aufstocken, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um die Landwirte, ja?!) um die Bauwirtschaft zu stärken und die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum zu verbessern. Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass das Energieangebot auch wieder deutlich ausgeweitet wird durch eigene deutsche Kernkraft, und nicht das aus dem Ausland importierte (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tolle Sofortmaßnahme!) und günstigere Erdgas wieder ausweiten. (Julian Barlen, SPD: Geht sofort los! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Morgen steht das Atomkraftwerk.) Ja, es ging ja auch schnell, alles zu schließen, Herr Barlen. Das hat ja Ihr Kanzler gemacht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, das hat Jahrzehnte gedauert.) Sorgen Sie dafür, (Julian Barlen, SPD: Waren Sie mal in Lubmin, wie lange das dauert, das zu schließen?) dass günstigeres Erdgas ankommt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und sprechen Sie das Thema Kernenergie im Bund endlich offensiv wieder an! (Julian Barlen, SPD: 30 Jahre, ne?!) Noch können wir die ideologischen Entscheidungen der Ampel drehen, mit denen Sie ja eigentlich nichts zu tun haben wollen, mit der Ampel. Eigentlich machen Sie ja immer das Gegenteil. Auch hier in diesem Fall können Sie die gegenteilige Politik endlich mal fahren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Atommüllendlager kommt dann bei Ihnen zu Hause in den Garten.) Viertens. Lassen Sie auch uns bei den Fachkräften weitermachen! All die Vakanzen kosten richtig Geld und wir brauchen mehr Meister statt Master. Die Meisterausbildung und -prüfung muss komplett kostenfrei werden. Wir wollen das Handwerk fördern, qualifizierte Fachkräfte sichern und die Tradition des Handwerks bewahren. Wir brauchen auch generell Zuschüsse für Auszubildende in seltenen, kulturprägenden und in von einem Engpass betroffenen Berufen, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft zu stärken. Fünftens. Die Rahmenbedingungen müssen schnell angepasst werden. Es gilt, das Vergabegesetz wieder zu lockern, um die Flexibilität und Effizienz bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen und unnötige Verzögerungen und Kostensteigerungen vor allen Dingen dann am Ende auch für den Steuerzahler zu vermeiden. Und wir müssen den Fokus der Wirtschaftsförderung von der sogenannten grünen Transformation auf die realen Probleme der Menschen verlagern, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern, das heißt, weniger Förderung von irgendwelchen grünen Gewerbegebieten oder BalkonPV-Anlagen, was auch immer Sie sich da ausdenken. Mehr Robotik, KI, neue Maschinen, Automatisierung, das muss ins Zentrum der Förderung. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesen Sofortmaßnahmen zu! Entlasten Sie die Wirtschaft von Bürokratie und hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sorgen Sie für Förderung für Fachkräfte, für erhöhte Baukonjunktur! Hauen Sie auch in Berlin endlich mal nachhaltig auf den Tisch! So überwinden wir die aktuelle Krise. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU der Abgeordnete Thomas Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich oder einige von uns waren ja auf einer Veranstaltung am Freitag anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in der MV-Halle. Ich darf an der Stelle zunächst einmal Lob auch loswerden für die Ausgestaltung der Ausstellungshalle hier auf der Grünen Woche. Leider ist das das einzige Lob, das ich hier heute aussprechen darf. Wir haben natürlich immer schon in den letzten Jahren gehabt Demos im Rahmen der Grünen Woche für Landwirte, gegen Landwirte, von Landwirten, für Fleisch, gegen Fleisch, alles Mögliche. Es ist üblich, es ist ein übliches Verfahren. Allerdings unterscheiden sich die Proteste in diesem Jahr doch schon qualitätsmäßig von denen anderer Jahre. Wir hatten gestern ein Thema in der Aktuellen Stunde „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“. In der Tat gehen die diesjährigen Demonstrationen auch der Landwirte und vieler anderer über das eigentliche Thema „Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ hinaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den zurückliegenden Wochen haben wir einen Aufstand der Bäuerinnen und Bauern, der Handwerker, der Unternehmer, der Gewerbetreibenden erlebt, kurz aller derjenigen, die in Deutschland im ländlichen Raum auch den Karren ziehen, gelegentlich auch sogar aus dem Dreck ziehen. Anlass hier waren für die Demonstrationen die Beschlüsse der Ampelregierung zur Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung, wie es ganz offiziell heißt, der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und auch der Anhebung, das darf man nicht vergessen, der CO -Bepreisung auf 45 Euro je Tonne, die da gleichzeitig 2 mit einhergegangen ist, und nicht zu vergessen die Mauterhöhung zum 01.12. vergangenen Jahres. Es fahren ja auch diverse Lkws bei uns auf den Straßen. Alle vier Maßnahmen führen in der Summe schon zu einseitigen Belastungen der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und auch der Transport- und Logistikbranche, denn nicht selten sind landwirtschaftliche Produkte ja auch Massengüter, die also auf der Straße auch transportiert werden müssen. Diese Maßnahmen führen in der Summe natürlich dazu, dass Lebensmittelpreise steigen und auch die Inflation für Lebensmittelpreise dort stärker angeheizt wird. Das war ja in den letzten zwei Jahren gerade Inflationstreiber auch im Lebensmittelbereich. Sie führen darüber hinaus natürlich zu Wettbewerbsnachteilen der Betriebe hier auch im Land, und das muss man auch so sagen dürfen. Und wenn Sie mal über die Straße fahren, es geht ja nicht nur um Schlepper und Mähdrescher. Sie werden, wenn Sie gezielt schauen, auch viele Lkws sehen, die grüne Kennzeichen haben. Das sind im Lebensmittelbereich Tiertransporte, Milchtransporte, Lohnunternehmer, Biogas, Gülle, und sogar der eine oder andere Pferdeanhänger fährt mit einem grünen Kennzeichen. Das heißt, diese Kürzung ist natürlich ein wichtiges Zeichen gewesen und hat wirklich das Fass zum Überlaufen gebracht. Darüber hinaus haben wir viele, viele andere Dinge gehabt in der Vergangenheit – Pflanzenschutz, Düngemittel und dergleichen mehr im landwirtschaftlichen Bereich. Das heißt, auch innerhalb der sogenannten Ampel führten und führen diese Streichungen, also nicht nur diese, aber auch insbesondere diese zu internem Streit. Keiner will die Vorschläge unterbreitet haben, keiner will die Verantwortung dafür tragen, keiner ist letzten Endes regierungsfähig. Und so ist das ein weiteres Beispiel für viele, viele andere Sachen auch in dieser Bundesregierung, eine lange Reihe der Hilflosigkeit, der Planlosigkeit und letzten Endes auch ein Stück weit der Ahnungslosigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn diese Dinge sind quasi über Nacht ohne Beteiligung der Betroffenen in irgendeiner Weise kommuniziert worden und auch durchgesetzt worden, beziehungsweise nach wie vor ist ja der Versuch, das noch teilweise durchzusetzen. Wir kommen noch später dazu. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Während für Entwicklungshilfe, Energiewende, Verkehrs- und Wärmewende, den Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle und den EU-Wiederaufbaufonds also ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, fehlt es also bei Unternehmerinnen, Unternehmern, bei Handwerkern, Landwirten und dem ländlichen Raum, und vor allem fehlt es an Zuversicht in diesem Bereich. Also wenn die Situation schlecht ist und am Ende des Tunnels ist Licht zu sehen, ist das besser zu ertragen, als wenn man sagt, das ist ja gar nicht mehr auszuhalten im Grunde genommen, wie soll es denn hier weitergehen. Und wenn also auch versucht worden ist, hier im Bundeshaushalt mit einigen Taschenspielertricks das eigene Unvermögen zu kaschieren, und man also völlig überrascht wurde (Zuruf von René Domke, FDP) vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf das Treiben, da ist es natürlich dann schwierig, das dann auch umzusetzen, das ist völlig klar. Ob es aber auf diese Art und Weise passieren muss, das ist doch durchaus strittig. Ob sozusagen nach Aufweichen der Schuldenbremse – das war ja auch eine Idee nach dem Urteil hier – das eine Trumpfkarte werden wird, das glauben wir auch nicht. Und da hilft es natürlich auch wenig, wenn sozusagen die Länder sich dagegen aussprechen. Ich will bloß mal einige Beispiele vielleicht nennen. Gestern hat Herr Barlen auch gesagt, ich will es mal mit meinen Worten sagen, also die Performance der Ampelregierung ist verbesserungsfähig. Ich will es mal ganz vorsichtig ausdrücken. Frau Rösler hat gestern einige andere Begriffe dazu gefunden und hat natürlich eine etwas einfachere Position. (Julian Barlen, SPD: Wir haben die Sachen beim Namen genannt, ja.) Ich darf noch mal, vielleicht vor ungefähr einer Woche hat der Erik von Malottki, also direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, der für seine, ich sage mal, robuste Aussprache durchaus bekannt ist, gesagt, er wird sich entschuldigen für seine Bundes-SPD und SPD-Bundestagsfraktion. Gestern haben sowohl Erik von Malottki als auch Johannes Arlt, beides ja SPD-Bundesabgeordnete, gesagt, also sie könnten sich in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen, also die paar, ich sage es mal mit meinen Worten, aus dem ländlichen Raum der SPD-Abgeordneten könnten sich gegen die SPD-Abgeordneten aus der Stadt nicht durchsetzen. (Torsten Renz, CDU: Ja, aber wie stimmen sie denn ab, das ist ja die Frage.) Ja, das ist die nächste Frage, man könnte ja anders abstimmen. (Torsten Renz, CDU: Dass sie sich nicht durchsetzen können, ist das eine.) Ich darf hier auch mal den Frank Junge, ebenfalls SPD-Bundesabgeordneter, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bundesabgeordneter, nennen, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost, der zwar auch gesagt hat, das wird alles nicht gehen, aber natürlich im Haushaltsausschuss dafürgestimmt hat. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Das sind also alles Verrenkungen, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) wo es schwierig, schwierig, (Julian Barlen, SPD: Kommen Sie jetzt eigentlich noch zur Rolle der CDU oder wollten Sie die außen vor lassen?) schwierig wird. Kommen wir noch. Ich würde jetzt mal, erst mal die Latte der SPD abarbeiten, die ist nämlich so lang, wo also, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo also die, also die, (Sebastian Ehlers, CDU: Seehofer, Hans-Peter Friedrich.) die, die Liste der Scheinheiligkeit ist hier noch nicht zu Ende. (Julian Barlen, SPD: Was?) Also alle … (Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einen Moment bitte, Herr Diener! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Begründung des Antrages. Der Redner ist jetzt nicht mehr zu verstehen. Sie haben gleich alle noch Redezeit und können darauf eingehen, was der Redner gesprochen hat. Bitte, Herr Diener, Sie haben wieder das Wort! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Thomas Diener , CDU: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, akustisch nicht zu verstehen, ich bin inhaltlich sehr deutlich. Ich darf noch mal erinnern, alle SPD-Agrarministerinnen und -minister in der Bundesrepublik haben sich gegen die Agrardieselsteuerrückvergütung, die Streichung, ausgesprochen. Alle SPD-Ministerpräsidentinnen und -ministerpräsidenten dieser Bundesrepublik haben sich dagegen ausgesprochen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Offenbar sind hier also alle nicht Bestandteil der Bundesregierung. Und man könnte ja zumindest vermuten, dass die Bundestagsabgeordneten hier irgendwelchen Einfluss hätten an der Stelle. Und offenbar ist es ja auch so, dass alle genannten SPD-Mitglieder hier über oder mit der Bundesregierung schier über Pressemitteilungen kommunizieren und nicht über Telefon oder irgendwelche anderen Geschichten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da muss man sich schon fragen, ob das die richtige Einbringung ist, auf diese Art und Weise dort zu kommunizieren und solche Dinge sozusagen politisch zu beschließen, vor Ort dann mehr oder weniger scheinheilig sich hintenanzustellen, hinter die Landwirte zu stellen, man müsste fast meinen, gelegentlich auch vielleicht mit einem Messer in der Hand, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sonst kann man das gar nicht mehr erklären. Das ist also schon schwierig, das zu bewerten. Und ich will auch durchaus sagen, dass natürlich auch die CDU in der letzten Bundesregierung in den letzten Jahren gewesen ist. Das gehört aber auch dazu, dass also die SPD doch relativ viel ausgebremst hat am Kabinettstisch, und der Rest wurde von Rot-Grün im Bundesrat dann auch kassiert. Das hat auch zwei Jahrzehnte gedauert. (Julian Barlen, SPD: Was ist die Rolle der CDU? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir haben heute gemeinsame Aussprache, reicht ja nicht hin und nicht her, die Zeit, aber gestatten Sie mir an der Stelle noch ein/zwei Anmerkungen. Und wenn es jetzt dann dazu führt, dass Demonstrierende auf der Straße – ich selbst bin auch rumgefahren, habe auch mit der Polizei Auseinandersetzungen gehabt, das ging jetzt alles einigermaßen gut –, (Horst Förster, AfD: Kleiner Widerstandskämpfer!) wenn dann also versucht wird, im Anschluss diese Dinge zu relativieren, zu verkleinern und am Ende zu delegitimieren, indem man sagt, es wären hier also auch teilweise Demonstrationen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen, die fast einen rechtsradikalen Hintergrund hätten – ich musste mir selbst auch vorwerfen lassen, ich wäre hier faschistoid, Terrorist und Nazi –, (Julian Barlen, SPD: Von wem lassen Sie sich das vorwerfen?) das sind aber, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das sind aber Sachen, die dann schon auch ein Stück weit unter die Haut gehen. Und wenn man sozusagen diese Messlatte anlegt, wo haben wir sie denn angelegt bei der Letzten Generation, bei den Klimaklebern, bei den Aktivisten im Hambacher Forst oder in Leipzig-Connewitz? (Stephan J. Reuken, AfD: Das sind Aktivisten. Das muss man unterscheiden.) Da habe ich das in der Form nicht gehört. Dort wurden also Polizisten mit Fäkalien beworfen, angegriffen, dort wurden Straßen ausgehöhlt, Infrastruktur und Denkmale zerstört. Dazu sagen einige einfach nichts. Und das ist ein unterschiedlicher Maßstab. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Rechtsstaatlichkeit an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und das gefährdet dann auch die Demokratie. Insofern ist der Kurzschluss quasi gestern zur Aktuellen Stunde auch. Insofern ist es natürlich schwierig, so etwas zu beurteilen. Das kann man auch wirtschaftlich völlig an drei Seiten auseinanderziehen – Wirtschaftlichkeit, Steuern zahlen, unterlassene Investitionen an der Stelle, wir kommen ja noch zur Aussprache –, aber es ist natürlich schon ein Punkt, wo man sagen muss, das kann in der Form, dieser Umgang miteinander, der Regierung oder der Ampelregierung, das ist der verkehrte Begriff an der Stelle, der Ampel mit dem ländlichen Raum, der ja sozusagen presseöffentlich gestern auch nachlesbar ist, von SPD-Bundesabgeordneten, das kann so nicht weitergehen. Insofern kann ich natürlich nur dafür werben an der Stelle – ich überspringe das auch gerne ein bisschen –, unterstützen Sie unseren Antrag auf Beibehaltung der Diskussion oder des Status Agrardieselsteuerrückvergütung und Kfz-Steuer, und ich darf jetzt schon beantragen oder ankündigen, dass wir namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragen werden. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist eine verbundene Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 101 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von der Grünen Woche heute gehört habe von Ihnen, und das ist ja nun mal die Grüne Woche, die Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, im Übrigen das Spiegelbild der Entwicklung der ländlichen Räume, dann darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen, ich glaube, das Land Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich dort hervorragend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Warum, warum, warum sage ich das? Denn auch denjenigen im Übrigen, die dort waren und hoffentlich auch unser Engagement insgesamt gesehen haben, nämlich nicht 2b nur in der Halle 5 , sondern auch in der Tierhaltung bis hin zu den Technikern, im Übrigen auch zur Wissenschaft, mit allem, was dazugehört, dann will ich mal ausdrücklich sagen, diese Landesregierung steht zur Landwirtschaft, zu den ländlichen Räumen, und das nicht erst seit diesen Demonstrationen, sondern seit den letzten 25 Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forst und die Fischerei sind systemrelevant. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und im Übrigen, wenn man dann die aktuellen Diskussionen und auch die Demonstrationen verfolgt, dann nehme ich zur Kenntnis und wir als Landesregierung zur Kenntnis, dass die Landwirtschaft sich für ihre Ziele engagiert, für die wir hohes Verständnis haben. Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich. Das ist sehr differenziert zu betrachten, auch bei den anderen Demonstrationen. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich auch Ihnen von der AfD sagen, wenn die anerkannten Wirtschaftsverbände vor der AfD warnen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war ja wohl ein Witz!) dann kann ich mich dafür nur bedanken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann ich mich nur dafür bedanken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das Verständnis im Übrigen auch für diejenigen, die demonstrieren und die das auch zum Ausdruck bringen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes und im Übrigen auch die Europäische Union als die Zukunft der Entwicklung dieses gesamten Prozesses betrachten, halten wir für absolut richtig. Und deswegen müssen wir diese Sache ernst nehmen. Und die Kernaussagen, die hier im Zusammenhang auch und ausdrücklich mit den Prozessen in der Landwirtschaft gekommen sind, war eine fehlende Kommunikation, Fehlentscheidungen, nicht zu Ende gedacht, keine Folgenabschätzung durchgeführt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie immer. SPD halt!) Und das kann und darf so nicht weitergehen. Ich sage das in aller Klarheit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat bei euch Tradition.) Und es geht ja um viel mehr dabei. Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume insgesamt, die ländlichen Räume nämlich als Zukunftsräume nicht nur für die Versorgung mit Lebensmitteln zu betrachten, (Thore Stein, AfD: Worthülsen, alles Worthülsen!) sondern am Ende auch und insbesondere die gesamte Umstellung auf die erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, völlig abgekapselt zu sein von der Bundes-SPD.) Und deswegen ist der ländliche Raum auch für die Zukunft eine der technologiestärksten Regionen, die es in Europa gibt, und dazu stehen wir auch als Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei den Protesten der Landwirtschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles Lippenbekenntnisse.) und der ländlichen Räume, der Forst und der Fischerei geht es nicht um die 50 Euro, die sie auf den Hektar verlieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich auf die Fischerei gucke, was Sie mit der Fischerei gemacht haben die letzten 25 Jahre, Herr Backhaus!) nein, es geht um die Gesamtentwicklung. Und ich will an dieser Stelle sehr klar und deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern sich von Anfang an, im Übrigen auch in enger Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, sich für Alternativen starkgemacht hat. Ich will an dieser Stelle auch noch mal erinnern, dass wir eigene Vorschläge unterbreitet haben, wie wir im Übrigen auch die Kompensation in diesem Bereich vornehmen hätten können. Da sind wir bei Privilegien im Übrigen wie elektrobetriebenen Fahrzeugen oder im Übrigen auch die Gesetzesgrundlagen, die in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht worden sind, die wir hätten gut anpassen können. Und ich erinnere auch im Übrigen daran, dass wir in der Landwirtschaft im Übrigen ausdrücklich die Entwicklung im Vergleich zu anderen Volkswirtschaftsbereichen, die Umlage in anderen Bereichen nicht umsetzen können. Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kompensation nicht stattfinden kann, weil die Milchpreise massiv gefallen sind, weil die Getreidepreise massiv gefallen sind oder weil die Landwirtschaft oder auch der Ernährungsbereich mit zusätzlichen Auflagen auch betroffen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch seit Jahrzehnten so, das wissen Sie doch alles. Das haben Sie doch alles ausgesessen.) Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie konnten nichts anderes als Lippenbekenntnisse, wissen Sie doch!) dass allein im Agrarbereich (Andreas Butzki, SPD: Ach, halt doch die Klappe!) in den letzten fünf Jahren und an … (allgemeine Unruhe) Präsidentin Birgit Hesse: Stoppen Sie die Zeit! Einen Moment bitte, Herr Dr. Backhaus! Die Zeit ist auch gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet, wenn sie sachlich sind. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, anderen den Mund zu verbieten. Vielen Dank! Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort. (Thore Stein, AfD: Herr Butzki, ist ja nicht das erste Mal.) Minister Dr. Till Backhaus: Und ich will mal ausdrücklich auch unterstreichen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das als langjähriges Mitglied!) dass die Demonstrationen, die es im Übrigen in 2021 gegeben hat … (Jens-Holger Schneider, AfD: Der war Schulleiter, mein Gott!) Ich hoffe, Sie wissen das noch, wer da Bundeslandwirtschaftsministerin – nämlich Julia Klöckner – war und dass die Bundeskanzlerin seinerzeit die Notbremse gezogen hat, im Zusammenhang dann im Übrigen die „Zukunftskommission Landwirtschaft” eingesetzt worden ist oder auch die Borchert-Kommission, die ja sehr, sehr sinnvolle Vorschläge gemacht haben, aber auch innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU damals keine Mehrheit war, diese Dinge umzusetzen. Dass wir als Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder im Übrigen das mit einstimmigen Beschlüssen unterlegt haben, war eine folgerichtige Entscheidung. Man muss diese Dinge sinnvoll und auch für die Zukunft weiter umsetzen. Und daran muss jetzt auch sich orientiert und diese Dinge müssen weiter vorangebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist vollkommen klar, für die Proteste oder auch zum Teil die Streiks in der Sache, was die Auseinandersetzung anbetrifft, haben wir volles Verständnis. Für die Proteste der Bauern und auch zum Teil der Unternehmen nehmen wir natürlich zur Kenntnis, dass die einseitigen Belastungen mittlerweile die Grenzen erreicht haben. Ungewollt ist aber auch zum Teil die Diskussion, die wir in diesem Lande haben, was die massiven Behinderungen oder im Übrigen auch die Blockaden in diesem Lande anbetrifft. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frag mal vorher noch Herrn Butzki, ob du fragen darfst!) Minister Dr. Till Backhaus: Ja. Torsten Renz , CDU: Ich danke für das Wort, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen! Sie haben Ihre politische Auffassung geäußert hinsichtlich der Bauernproteste und der Lage an sich, was die Belastung betrifft. Ich teile Ihre Auffassung. Meine Frage: Wir beide stellen fest, dass die Lage so klar ist, wie sie klar ist. (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Warum, aus Ihrer Sicht, erkennt diese Situation die Bundesregierung nicht unter Führung des Bundeskanzlers Scholz? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: SPD!) Minister Dr. Till Backhaus: Also erstens, ich glaube, Sie haben doch zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die Kfz-Steuer zurückgenommen hat. Das war schon mal eine richtige Entscheidung. Da hat man anerkannt, dass das eine völlige Fehlentscheidung war, dies überhaupt in Angriff zu nehmen. Und zweitens: Wir suchen ja tatsächlich nach wie vor mit der Bundesregierung nach Lösungen. Ich gehe davon aus und nehme zur Kenntnis im Übrigen – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich hoffe, Sie haben es auch zur Kenntnis genommen –, dass der Bundeskanzler selbst auf der Grünen Woche war, im Übrigen mit den Technikunternehmen verhandelt hat und genau unsere Vorschläge dort auch von den technischen Unternehmen ihm an die Hand gegeben worden sind. Und ich appelliere noch mal an uns alle, im Übrigen auch morgen in der Agrarministerkonferenz, jetzt nach Lösungen zu suchen. Und ich will mal ausdrücklich auch betonen, wir werden ja eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die SPD-geführten Bundesländer, und ich hoffe, dass wir dann auch in dieser Sache weiterkommen. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? Ich weise aber darauf hin, dass das von Ihrer Redezeit abgeht, die Sie angeben. Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ich merke das schon. Dann schnell! (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Na, er hat ja genug.) Präsidentin Birgit Hesse: Nein, hat er nicht. Torsten Renz , CDU: Herr Minister, wir wissen beide, dass Sie unendlich reden können. Insofern komme ich zu meiner Nachfrage: Wie bewerten Sie politisch die Situation, dass die Bundesregierung, ohne mit den Bauern, mit den Betroffenen zu sprechen, eine Entscheidung trifft und die mit Kabinettsbeschluss dann untermauert an einem Dienstag, an einem Dienstag, an dem dann die Demonstrationen in ganz Deutschland beginnen. Wie bewerten Sie dieses politische Vorgehen? (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist die Arroganz der Macht.) Minister Dr. Till Backhaus: Also ich glaube, wir haben das mehrfach bewertet. Wir haben immer wieder gesagt, man muss miteinander reden. Im Übrigen haben wir das in diesem Bundesland ja von Anfang an gemacht, seit dem 13. Dezember, seit dem 13. Dezember, als diese Entscheidungen tatsächlich bekannt gegeben worden sind, haben wir mit den einzelnen Verbänden. Und es geht, noch mal, nicht allein um die Landwirtschaft. Sie haben das ja auch wahrgenommen. Es geht um die Forstwirtschaft, es geht um die Fischerei, es geht um die gesamte Ernährungswirtschaft. Wir haben die Branchen zusammengenommen, und ich glaube, das ist auch ein Signal, noch mal jetzt intensiver miteinander zu reden. Im Übrigen, auch der zuständige Bundesminister muss sich da mehr aktivieren, und wir brauchen jetzt schnell Lösungen, damit wir diesem gesamten Wirtschaftsbereich eine klare Perspektive geben. Ja, insofern will ich dann noch mal deutlich machen, dass sich der Protest, der ja nun quasi das Fass hat zum Überlaufen bringen lassen, sehr stark weiter ausgedehnt hat, und insofern fordere ich natürlich auch, unserem Vorschlag zu folgen, um somit ein Anreiz- und Innovationsprogramm spätestens ab 2028 auf den Weg zu bringen. Wir haben erfreulicherweise im Übrigen auch die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe in unserem Bundesland, die an einem intensiven Dialog mit der Wirtschaft arbeitet. Und wer auf der Grünen Woche sich die neuesten Technologien angesehen hat, der nimmt natürlich auch zur Kenntnis, dass diese Technologie bereitsteht und damit auch ein Umstieg weg von den fossilen Energien, auch dem fossilen Dieselkraftstoff oder anderen, möglich ist und damit der Landwirtschaft es leicht gemacht werden kann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zwang ist das.) auf ihren Feldern in der Zukunft ja nicht nur Lebensmittel zu produzieren, sondern Strom, Wärme, Mobilität und (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich dachte, das sind Lebensmittelproduzenten.) damit natürlich auch in den Weg der erneuerbaren Energien einzutreten. Und ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, auch das will ich hier ausdrücklich sagen, dass im BML ja Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden sind, die aus unserer Überzeugung heraus nicht angenommen werden. Auch hier ist eine alternative Finanzierung vorgeschlagen worden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird von den Landwirten nicht angenommen, weil damit nicht klar ist, wie die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Oder ich habe ja auch den Vorschlag unterbreitet, die steuerliche Privilegierung der Hybridfahrzeuge, die nicht überwiegend tatsächlich elektrisch genutzt werden, zurückzunehmen. Das ist allein eine Möglichkeit, 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Wäre ja gut, wenn der ehemalige Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein auch hier der Landwirtschaft Unterstützung geben würde. Oder natürlich auch das Wachstumschancengesetz mit in den Blick zu nehmen, um diese Situation zu entschärfen. Damit würde der Bauernverband, ich sage mal, auch ausdrücklich der Deutsche Bauernverband, der deutsche Waldbesitzerverband, die deutschen Fischereiverbände haben ausdrücklich ja der Bundesregierung die Hand gereicht, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen und selber auch eigene Vorschläge zu unterbreiten. Und wir werden morgen ja wieder deutschlandweit im Übrigen Proteste haben. Und ich bin fest davon überzeugt, wir müssen jetzt möglichst schnell mit dem Deutschen Bauernverband, der ja im Übrigen ausdrücklich sich zum Grundgesetz, darüber bin ich sehr, sehr froh, zum Grundgesetz und auch, dass er ein glühender Europäer ist, geäußert hat. Und ich bin unserem Bauernverband, im Übrigen auch dem Innenminister, sehr, sehr dankbar, denn eins ist auch vollkommen klar, die Demonstrationen, die hier stattgefunden haben, sind abgesprochen, sind vereinbart gewesen, und an die Auflagen hat man sich in Mecklenburg-Vorpommern gehalten. Das heißt, der Dank geht an dieser Stelle an die Landwirte, aber auch ausdrücklich an die Polizei, dass man hier sehr sachkundig und gut miteinander umgegangen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn man es real betrachtet, wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt der Landwirtschaft anschauen, dann liegen wir heute bei einem Prozent. Bei 17 Milliarden, das habe ich auch immer wieder gesagt, bei 17 Milliarden Einsparvolumen wäre die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei mit 170 Millionen Euro beteiligt gewesen. Dass wir jetzt mit weit über einer Milliarde zur Kasse gebeten werden in dem Agrarhaushalt, das finde ich schon eine besonders schlechte Aussage. Und das ist eben im Übrigen, noch mal, das Fass, was das zum Überlaufen gebracht hat, denn am Ende darf man auch noch mal ausdrücklich sagen, wir können auf die Arbeit der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, eine der wichtigsten Branchen in unserem Bundesland – den meisten ist das auch nicht bewusst, über 8 Milliarden Euro Umsatz und damit eine der wirtschaftsstärksten Branchen, die wir in unserem Bundesland haben –, man kann sich auf diese Branche verlassen, auch in Krisenzeiten. Im Übrigen, unter Corona-Bedingungen haben sie vollständig abgeliefert. Dass wir erhebliche Marktverwerfungen haben und die Landwirtschaft in Deutschland natürlich auch die gekappten Handelsströme oder natürlich auch im Wettbewerb mit ukrainischem Weizen steht, das nehmen wir doch alle zur Kenntnis. Und im Übrigen noch mal ausdrücklich, ich stehe dazu, was wir gesagt haben und was die Ministerpräsidentin untermauert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen was tun, das Rumstehen reicht halt nicht.) dass die Lebensmitteleinzelhandelskonzerne Riesengewinne machen, Riesengewinne nach wie vor, und in der Landwirtschaft der Rohstoff das Überleben der Landwirtschaft nicht sichert, das kann doch nicht richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wer regiert denn hier?) Deswegen werden wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deswegen werden wir, deswegen werden wir ausdrücklich, ausdrücklich eine kartellrechtliche Überprüfung anstreben. Und ich hoffe, dass das auch schnell auf den Weg gebracht werden kann. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass der ländliche Raum endlich aus dieser Ecke, nämlich stigmatisiert zu werden, ob das die Landwirtschaft ist oder der ländliche Raum als solches, dass er nicht die entsprechende Beachtung findet, (Torsten Renz, CDU: Von wem denn? Ja, von wem wird er denn stigmatisiert?) dass man hier wirklich ein Zeichen setzt, auch aus der Landwirtschaft heraus, dass man die Landwirtschaft nicht nur respektiert, sondern dass wir ein großes Glück haben, in ausreichender Form hochwertige, gesunde Lebensmittel zu haben. Das ist nicht selbstverständlich. Und im Übrigen, dass dann auch alle Verbände, ob das die ökologischen Landwirtschaftsbetriebe sind oder ob das die anderen Gruppierungen, ob das Landschaftsverbindungen oder die FREIEN BAUERN oder eben auch der Bauernverband, der das ja weitestgehend organisiert hat, gemeinsam sich unter ein Dach begeben haben, das nehmen wir doch bitte zur Kenntnis. Und deswegen akzeptiere ich ausdrücklich, dass es diese Demonstrationen gibt, aber wir müssen jetzt möglichst schnell zur endgültigen Lösung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich gehört natürlich auch in diese Gesamtdiskussion mit hinein, dass wir auf europäischer Ebene für eine massive Entbürokratisierung sorgen müssen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wann denn?) Ich habe ja über Jahre hinweg im Übrigen auch … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wer denn?) Sie müssen sich erst mal damit auseinandersetzen, dann können Sie mitreden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben bald Europawahlen, da wird sich einiges verändern.) Das sage ich mal in aller Deutlichkeit. Was wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) was wir im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern, was wir allein in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Digitalisierung für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht haben, das ist einmalig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gucken Sie sich die Anträge an! Und wenn die Landwirte ehrlich sind untereinander, dann nehme ich zur Kenntnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, das ist ein Gegner oder was, in Ihren Augen?) dass sie das auch würdigen, was wir den Landwirten an die Hand geben. Und auf der anderen Seite muss es ein Ende haben mit der Bevormundung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na endlich!) Und ich sage mal auch ausdrücklich, was diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen anbetrifft, das muss massiv reduziert werden. Und deswegen haben wir hier eine Arbeitsgruppe erneut eingesetzt, und wir werden das auf Bundesebene auch versuchen weiter umzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann es auch einfach machen.) Und im Übrigen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Übrigen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass in Europa wir gleiche Maßstäbe entwickeln. Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass in Frankreich mit Heizöl die Traktoren oder der Mähdrescher gefahren werden darf, dann ist das natürlich gegenüber von Deutschland ein absoluter Wettbewerbsnachteil. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn der Prozess? EU Dann klagen Sie doch!) Oder wenn wir in anderen Regionen Europas die Entkoppelung nicht durchgeführt haben und dort zum Beispiel Tierprämien (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn Ihre Klage, Herr Backhaus?) oder eine Zucker- oder eine Stärkeprämie gezahlt wird, dann nehme ich zur Kenntnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, zur Kenntnis genommen.) dass Deutschland das alles abgeschafft hat, und das ist eine Wettbewerbsbenachteiligung. Das darf nicht sein. Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das nennt sich Globalisierung.) dass die Proteste sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung insgesamt und nicht gegen die Ampelkoalition richten. Ich will das hier ausdrücklich sagen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Und deswegen, glaube ich, ist es noch mal so wichtig, dass wir jetzt daran arbeiten, ein vernünftiges Agrarpaket auf den Tisch zu legen, um damit auch die Unzufriedenheit im ländlichen Raum zurückzudrängen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Realitätsverweigerung.) Und deswegen abschließend noch mal, für mich ist vollkommen inhaltlich klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Absolut im Endstadium, politische Demenz.) die Landwirtschaft, der ländliche Raum bilden aus meiner Sicht die Einheit, und wir werden alles daransetzen, auch die Möglichkeiten der Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft, aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien zusammenzubringen. Und ich glaube, das ist eine Riesenchance, diesen ländlichen Raum als Zukunftsraum, in der Querverbindung dann auch in einer Art von völlig neuer Allianz zwischen Stadt und Land auf den Weg zu bringen, und dazu bedarf es weiterer Initiativen. Mecklenburg-Vorpommern ist der Schrittmacher. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass etablierte Wirtschaftsverbände vor dem Erstarken der AfD warnen. Da kann ich Ihnen nur zurückgeben, es interessiert uns gar nicht, was die regierungsnahe Führungskaste Ihrer Verbände sagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich war am 8. Januar hier in Schwerin bei den großen Demos dabei. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da waren ganze Belegschaften von Mittelständlern, von Handwerksunternehmen auf dem Marktplatz und haben gegen Ihre Politik demonstriert. Und diese Menschen, die wählen uns. Diese Menschen haben die Hoffnung, dass wir ihnen ein Leben in Wohlstand ermöglichen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und deswegen interessiert es uns nicht, wenn Ihre Führungskaste da oben irgendwie sagt, wir müssen das Erstarken der AfD verhindern, denn das können die gar nicht und der Wähler wird das schon richtig entscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern? Minister Dr. Till Backhaus: Ich möchte da ein Zitat vom Bundespräsidenten wählen: Die Mitte der Gesellschaft ist zum Glück erwacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Genau!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise darauf hin, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten hat. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen hat sich und entlädt sich der Zorn vieler Landwirtinnen und Landwirte auf den Straßen unserer Republik. Das ist für uns, insbesondere auch für mich, einerseits nachvollziehbar, weil ich gleich an dem Tag, als die Entscheidungen in Berlin gefallen sind, gesagt habe, die bleiben nicht so, die Entscheidungen, und so ist es ja auch gekommen. Warum konnte man das ahnen? Das ist immer, wenn man sozusagen einen Dialog nicht führt, den man führen muss, bevor man Leute überrascht. Es gibt gute Gründe, mit den Rahmenbedingungen für die heutige Landwirtschaft unzufrieden zu sein, doch es gibt auch gute Gründe, schon lange mit der Agrarpolitik unzufrieden zu sein. Insofern hätten wir derart umfangreiche Proteste wie die aktuellen schon in früheren Jahren erwartet, und zwar gegen eine Agrarpolitik, die bereits jahrzehntelang dem Prinzip „Wachse oder weiche!“ Vorschub geleistet hat, gegen eine Agrarpolitik, die es versäumt hat, ein ungerechtes Agrar- und Handelssystem wirksam einzubremsen. Davon ist schon geredet worden. Auch wir denken, das sind nicht die Landwirtschaftskonzerne, die sich hier jetzt in der Lebensmittelindustrie ansiedeln, die sind gar nicht gemeint, sondern es sind die Handelskonzerne, die die Verteilung der Gewinne sozusagen aus der Landwirtschaft ungünstig beeinflussen, dass am Ende nicht das Geld bei den Landwirten in ausreichender Menge bleibt, sondern im Zwischenhandel sozusagen abgeschöpft wird. Das ist damit gemeint. Gegen eine Agrarpolitik, die es beispielsweise Kapitalgesellschaften erlaubt, viele einst selbstständige Agrarbetriebe zu übernehmen und deren Land zu erwerben, ein Prozess, der die Pachtpreise ins Unermessliche treibt. Und wenn man sich vorstellt, dass man heute 1.000 Euro für einen Hektar Land Pachtpreis bezahlen muss und die Entscheidung über den schrittweisen Abbau von Dieselsubventionen 28 Euro pro Hektar sozusagen ausmacht, dann weiß man, wie die Relationen sind in der Preisverteilung oder in der Kostenverteilung im Landwirtschaftsbereich. Eine solche Agrarpolitik, das ist hier auch schon angekündigt worden, ist jahrzehntelang auf Bundesebene ganz wesentlich von der CDU/CSU betrieben. 17 Agrarminister/-innen kamen allein, von den 17 Agrarminister/-innen kamen allein 13 aus diesen Parteien. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Diese Agrarpolitik hat in den letzten 50 Jahren Hunderttausende Landwirtinnen und Landwirte zum Aufgeben gezwungen, weil sie nicht auf die Herausforderungen der Zeit reagiert hat – die Landwirtschaftspolitik, nicht die Leute, die zum Aufgeben gezwungen sind. Allein in 16 Jahren Merkel-Regierung haben 140.000 Betriebe die Landwirtschaft aufgegeben. Und da kann man sich natürlich hinstellen und kann sagen, wir sind nicht – da war die SPD doch auch mit dabei. Aber es wird ja auch hier der Prozess betrieben, die Landwirtschaftsminister dafür verantwortlich zu machen. Und dann muss die Verantwortung auch bei der CDU/CSU bleiben, denn die haben die Landwirtschaftsminister übernommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Einschub: Es ist von meinem Kollegen Diener beschrieben worden, wie die Situation im Lande ist. Da wird heraufbeschworen, wie schlecht alles im Lande ist. Es ist schon wirklich so, dass die Ampelregierung ein Land übernommen hat, also die Regierung übernommen hat zu einer Zeit, wo die Infrastruktur des gesamten Landes marode ist. (Christian Brade, SPD: Da waren schon Schlaglöcher überall.) Wir haben die Diskussion ja hier schon auch geführt, was ist mit den ganzen Brücken und Straßen. Und sich dann zu wundern, dass die Ampelregierung einen Versuch unternimmt sozusagen, in beispielsweise Schiene zu investieren, aber auch in die Autobahnen, in die Brücken, durch Mauterhöhung – irgendwomit muss das ja finanziert werden. Also Leute, es steht alles im Zusammenhang. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es ist klar, die Infrastruktur dieses Landes ist marode. Und die Ampelregierung hat nicht vornehmlich gemeinsam jetzt gesagt, wir müssen nur in Klimaschutz und sonst was investieren, sondern sie haben gerade, auch der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hat gerade gesagt, wir müssen investieren in die Wirtschaft. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Nach all diesen destruktiven Jahren, die ich beschrieben habe, müssen nun auch neue Wege beschrieben werden. Wir Bündnisgrüne sind in der Bundesregierung und in der Koalition diejenigen, die dafür eintreten, dass sich die Landwirtschaft in Deutschland als zukünftiger Wirtschaftssektor aufstellen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich habe hier im Lande auch mit unserem Landwirtschaftsminister immer wieder auch gesagt, unterschätzen Sie den Özdemir nicht, auch, wie er sich einsetzt für die Landwirtschaft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass da auch Erkenntnisprozesse wachsen. Aber trotzdem ist Cem Özdemir schon im Dezember derjenige gewesen in der Bundesregierung, der gesagt hat, diese Entscheidung mit dem Abbau der Subventionen oder der Kfz-Steuer, das kann so nicht bleiben. Und so ist es ja dann auch gekommen. Das hatte ich ja schon gesagt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glauben wir nicht.) Ob Sie das glauben oder nicht, das spielt doch überhaupt gar keine Rolle, sondern die, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die Ergebnisse werden nachher das Entscheidende sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Ergebnisse sehen wir ja.) Unser Ziel ist es, und das war es immer schon, dass Landwirt/-innen – und überhaupt alle – von ihrer Arbeit leben können müssen und dass sie gesellschaftliche Anerkennung erfahren, weil sie dem Allgemeinwohl dienen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war noch nie Ziel der GRÜNEN, zumindest nicht die letzten 10/15 Jahre.) Sie waren nicht im Bundestag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich war zwölf Jahre im Bundestag und habe erlebt, was das für einen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie ja den Grundstein dafür gelegt, dass jetzt alles schiefgeht.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Einen Moment! Stoppen Sie mal bitte! Keine Dialoge! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die zugleich Klima und Natur schützt und die Tierschutzkriterien berücksichtigt. Wir unterstützen die Landwirtschaft dabei, den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft zu folgen. Um diese Unterstützung zu organisieren, werden wir den Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten, und da bin ich ausgesprochen der Meinung, dass man den natürlich intensivieren muss, und ich glaube, dass das, was nach dem Jahreswechsel passiert ist, dass die Bundestagsfraktionen sozusagen einen Dialog mit den Landwirten aufgenommen hat und der auch weitergehen soll, und dass wir auch sozusagen den Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit der Wissenschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessern müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die nunmehr schrittweise Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel halte ich und halten wir für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass von vornherein ein stufenweiser Ausstieg beschlossen worden wäre. Ich hatte bereits darauf hingewiesen. Die Jahre bis zum Auslaufen der Dieselsubvention – und die wird ja erst wirksam in vier Jahren –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, welch ein Glück!) also müssen genutzt werden für den schrittweisen Umstieg und Einstieg in alternative, emissionsärmere Antriebstechnologien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum?) Und wir wissen, dass es eine Übergangsmöglichkeit gibt. Wir hatten schon mal die Situation bei uns im Bundesland, dass die Landwirte sozusagen ihre eigenen Antriebsstoffe auch hergestellt haben. Da hat es auf Bundesebene – da war ich auch im Bundestag – damals die für mich sozusagen nicht nachvollziehbare Entscheidung gegeben, dass man dort die Steuervergünstigungen abgebaut hat und den Groß…, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Verstehe schon. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Konzernen!) also Treibstoffunternehmen sozusagen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Konzernen!) gestattet hat, steuervergünstigt mit Biodiesel den Gewinn sozusagen zu machen. Und das hat ja zur Folge gehabt, dass auch international wir die Situation haben, dass mit Palmöl sozusagen unserer Biodiesel hier sozusagen subventioniert wird, zulasten der Landwirte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Des Regenwaldes! Des Regenwaldes!) Und da waren wir damals als GRÜNE im Bundestag dagegen. Wir haben das abgelehnt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind auch dagegen.) Die bisherigen Subventionen schaffen mitunter falsche Anreize. Das bestätigten im Übrigen auch zahlreiche Sachverständige bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages im Dezember. So wurde beispielsweise dargestellt, dass allein 24 Millionen Euro Dieselbeihilfen auf die klimaschädliche Nutzung auf Moorböden sozusagen ausgegeben werden. Die Kürzung der Befreiung von der Kfz-Steuer für etwa 1,7 Millionen landwirtschaftliche Fahrzeuge, das sind 480 Millionen Euro im Jahr, ist jetzt vom Tisch. Und insofern kann ich hier gleich einhaken, das habe ich auch schon, als der Kollege Diener auf den Platz gegangen ist, insofern ist Ihr Antrag jetzt nicht mehr aktuell. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und man muss dabei auch denken, dass man Entscheidungen in der Politik auch fair und ausgewogen herbeiführt. Und ich sage mal an dieser Stelle, welchem Unternehmen in der gesundheitlichen Pflege, welchem Handwerksbetrieb sollen wir erklären, dass sie bestimmte Befreiungen nicht bekommen? Also es geht bei diesen ganzen politischen Entscheidungen auch um gesellschaftliche Fairness. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und unter diesem Druck steht natürlich die Bundesregierung. Es ist gut, dass sie, also die Bundesregierung, auf die Proteste reagierte und den abrupten Ausstieg aus den Subventionen korrigierte. Und wenn die Forderungen aufgemacht werden, alles wieder komplett zurückzudrehen, also nach dem Motto „Alles bleibt beim Alten“, dann ist das eine Debatte, die man nicht führen kann, weil sie unehrlich ist. Es bleibt nicht alles beim Alten. Wenn jetzt zum Beispiel die AfD versucht, sich bei den Landwirten lieb Kind zu machen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ein Quatsch!) dann ist das nichts weiter als Heuchelei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das brauchen wir nicht.) In Ihrem Programm lehnt die AfD (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lieb Kind muss sich die Regierung machen! Lieb Kind müssen sich die GRÜNEN machen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) jegliche Subventionen für die Landwirtschaft ab, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man muss wissen, dass die Hälfte der Einkünfte aus Subventionen kommen. Das erklären Sie mal den Landwirten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Das können Sie in Ihren Bürgerversammlungen mal erklären! Da sind die leer, die Räume. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zudem hat sie (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sich ranwanzen und heucheln!) am 15. Dezember 2023, also noch nicht lange her, im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages aktiv für die Abschaffung der Kfz-Steuer gestimmt, die AfD, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie im Übrigen auch die CDU und CSU. Und wenn Sie den Link haben wollen, ich kann Ihnen den zusenden. (Torsten Renz, CDU: Ja, bitte schön! Da würde ich drum bitten. – Zuruf aus dem Plenum: Ja, gerne. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, ist hier drin. Hier wird also versucht, aus einer Protestbewegung für die eigenen politischen Ziele Kapital zu schlagen. Und die meisten Landwirtinnen und Landwirte sehen das auch so (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und distanzieren sich von den Aneignungsversuchen bei den Protesten durch Sie. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das konnte man übrigens am Wochenende auch auf der Agrardemo in Berlin sehr gut verfolgen. Dort waren zahlreiche Agrarbetriebe mit klaren Botschaften gegen Rechtsextremismus. Das ist die, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Komischerweise war ich da und habe die gar nicht entdecken können.) die übliche Demonstration, die zur Grünen Woche am Wochenende immer stattfindet. Das ist seit Jahren und Jahrzehnten so. Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich muss bald zum Schluss kommen. Ist es schon so weit? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nein. Ich möchte, beim Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es natürlich … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie unbeschadet dessen eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz? Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dann können wir auch die Zeit mit einer Zwischenfrage zubringen. Bitte! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das wird nicht reichen, es reicht nur für die Frage. Torsten Renz , CDU: Dann würde ich das zurückziehen und anmelden eine Kurzintervention und versuchen, daraus eine Frage zu machen, Frau Präsidentin. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist es mein letzter Satz wahrscheinlich: Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es natürlich Alternativen. Und da sind wir sehr erfinderisch als Bündnisgrüne, wie man Alternativen organisiert. Das habt ihr … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das ist ja bereits auch bekannt geworden an unserer Politik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Seitens der Fraktion der CDU ist eine Kurzintervention beantragt worden. Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Ja, sehr geehrter Kollege Terpe, ich glaube, die Zeit hätte nicht mal für eine Frage gereicht. Insofern werden wir uns politisch jetzt zu dieser Thematik austauschen. Mir geht es auch immer um Wahrheit und Klarheit. Und Sie haben in Ihren Darstellungen behauptet, dass unterschiedliche oder, ich glaube, sogar alle politischen Kräfte (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Außer DIE LINKE!) im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wohl zugestimmt haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Außer DIE LINKE!) Insofern würde ich Sie – Sie haben ja schon das Angebot gemacht, einen Link zu schicken, aber hier öffentlich noch mal Ihre Aussage –, möchte ich Sie bitten, sie zu präzisieren. Um was ging es dort konkret? Ist es möglicherweise so gewesen, dass es nur um die Kenntnisnahme eines Berichtes ging, den man jetzt möglicherweise dann so auslegt als Zustimmung? Insofern würde mich mal interessieren, wie die Lage ganz genau ist, weil ich auch schon nachgefragt habe und ich es nicht abschließend genau weiß. Herzlichen Dank erst mal! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Formell frage ich, ob Sie antworten möchten. Sie hatten es zwar eigentlich schon beantwortet, aber wir haben ja eine Geschäftsordnung. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich würde darauf antworten. Ich habe nun nicht so die elegante Möglichkeit wie bei der Anfrage an die Regierung zu sagen, Herr Kollege Renz, ich würde Ihnen das schriftlich beantworten. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Das muss nicht sein. Ich werde mich aber noch mal kundig machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob genau der Zusammenhang existiert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe einen Link! Ich habe gesagt, ich schicke einen Link weiter, worum es da ging. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, ich gehe jetzt mal davon aus, dass das das Ende der Beantwortung der Kurzintervention ist. Von daher vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit und mit Blick auf die Uhr möchte ich Ihnen noch mal den Hinweis geben, dass für das Ende der Debatte die CDU eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte planen Sie das ein, wenn Sie denn in die Mittagspause gehen wollen! Und ich benutze die Gelegenheit auch, um auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Röbel und Müritz und Schwerin und Umgebung zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Unter der Überschrift „Landwirtschaft braucht Perspektive!“ schrieb meine geschätzte Kollegin, Mitglied des Bundestages, Ina Latendorf der Bundespolitik ins Stammbuch: „Die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht. Verbindliches folgte selten bis nicht. … Dabei ist der Handlungsbedarf nach den vorherigen Leerstellen enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reichte, war abzusehen. Es muss aber aus Sicht der LINKEN darum gehen, eine Perspektive für sie aufzuzeigen. Ziel muss die Ernährungssicherheit, aber auch die Wiederherstellung der Natur sein. Jenseits jeglichen Populismus und mit Blick auf die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Betriebe ist sinnvolle Agrarpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Die Ampel hat dies sträflich vernachlässigt und sich damit in die direkte Linie der Vorgängerregierungen gestellt.“ Zitatende. Deshalb: „Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig.“ Die Aussprache gibt mir die Gelegenheit, über die Grundsätze der Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der LINKEN zu sprechen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung zwar reagiert und Teile der quasi über Nacht über die Landwirtschaftsbetriebe hereingebrochenen Kürzungspläne der Ampel wieder zurückgenommen, eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist für uns aber nicht erkennbar. Aber um es zum wiederholten Male auszusprechen, die Bauernproteste sind berechtigt. Die Streichung der Agrardieselsubventionen und die Kfz-Steuerbefreiung waren nur ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen der Landwirtschaft, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind – Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, verschärfte Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegungen, neue Freihandelsabkommen, Kürzung der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Absenkung des Durchschnittssatzes für Umsatzsteuerpauschalierung sowie Zielkonflikte bei der Bodennutzung durch erneuerbare Energien, Aufforstung und Revitalisierung von Mooren. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter der Zumutung dieser Regierung am meisten zu leiden haben, nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, wie es Vorschläge von CDU und AfD anbieten. Es geht und ging uns nicht darum, die unmittelbaren haushaltspolitischen Kürzungen abzuwenden, sondern endlich dazu zu kommen, eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft als gesamtstaatliche Verantwortung zu begreifen und für verlässliche und vor allem planbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Agrarwirtschaft soll heute mehr leisten als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Gesellschaft verlangt die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Sie fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur Pflege von Kulturlandschaften, und sie mahnt faire globale Handelsbeziehungen an. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Das setzt aber voraus, dass Ökosystemleistungen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Dabei können die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft nur erhalten werden, wenn der Binnenmarkt vor billigen Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern geschützt wird. Ansonsten drohen ein desaströser Preisverfall und die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder, die genau diese geforderten hohen Standards nicht erfüllen. Deshalb lehnen wir LINKEN Handelsabkommen wie das zwischen EU und Mercosur ab. Wir wollen, dass sich Landwirtschaft stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientiert und dass mehr ihrer Produkte direkt auf dem Hof nebenan oder Supermärkten verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Dies kann insbesondere durch die Förderung des Ausbaus regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten und der Unterstützung regionaler Marketinginitiativen sowie klare Rahmensetzungen für die Nutzung regionaler Produkte ermöglicht werden. Unser Ziel ist die bodengebundene Tierhaltung, die ausreichend Fläche für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung berücksichtigt, so, wie sich Rot-Rot im Vertrag dazu bekannte. Die Auflösung der Borchert-Kommission ist ein falsches Signal. Der Umbau der Tierhaltung darf nicht weiter auf Kosten der Landwirtschaftsbetriebe zulasten der tierhaltenden Betriebe gehen. Eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist notwendig. Ebenso sehen wir dringend Handlungsbedarf bei den Lieferbeziehungen und der Preisgestaltung für Milch. Dass zentrale Großstadtbetriebe überall regionale Schlachtereien verdrängt haben, ist bekannt. Tiertransporte werden immer länger. Solche Zustände wollen wir LINKEN nicht länger akzeptieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sprechen uns daher für die Ausweisung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme für alle Tierarten und Haltungsformen, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, für strengere Kontrollen und für dezentrale Schlachtstrukturen aus. In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Mit Milch- und Fleischpreisen auf Ramschniveau wird ein guter Lohn unerreichbar bleiben. Deshalb muss die Marktdominanz der Lebensmittelriesen von ALDI bis REWE verringert und die Verhandlungsmacht der Landwirte gestärkt werden. Nötig sind gerechte Lieferbeziehungen, ein starkes Kartellrecht und die Entflechtung über die Wertschöpfung dominierender Oligopolstrukturen. Stichwort „Boden“, der endlich seinen Charakter einer Allmende wieder zurückbekommen muss: Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie schon paar Mal gesagt.) Knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Flächenverbrauch für Verkehr, Siedlungsbau und Rohstoffgewinnung muss spürbar zurückgeführt werden. Zudem brauchen wir eine Entsiedlungsstrategie. Außerhalb stehen wir für eine Vielfalt in der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft und wollen verhindern, dass immer mehr große Investoren und Konzerne das Allgemeingut Boden aufkaufen und in ihren Händen konzentrieren. Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das einen Pacht- und Kaufpreisdeckel möglich macht und Anteilskäufe reglementiert. Agrarpolitik muss erreichen, dass sie gesellschaftliche Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft umsetzt und gleichzeitig Ökologie und Wirtschaften in Einklang bringt. Die Zeit ist aber reif, um noch einmal zu betonen: Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig! Jetzt komme ich zu den konkret vorliegenden Anträgen von CDU und AfD, einseitige Belastungen der Landwirtschaft abzuwenden, und auch um Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man gar nicht dagegen sein, oder?) Zuerst einmal die Forderung der CDU, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen nicht umgesetzt werden. Ihnen sind sicher viele Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen und aus den Reihen der Agrarministerländer – Herr Backhaus ist selbstverständlich auch dabei – bekannt, die in den letzten Wochen Gleiches und Ähnliches forderten. Was mir an der CDU an dieser Stelle gänzlich fehlt, sind eigene Vorschläge, wie Mehreinnahmen des Bundes über die Nachkürzungen erzielt werden sollten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Konkrete Vorschläge habe ich landauf, landab nur von Minister Backhaus, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 60 Milliarden Migrationskosten jedes Jahr!) resultierend aus einem runden Tisch mit Verbandsvertretern am Rande der Bauernproteste, gehört. Und auch heute hat sich der Minister ganz klar und unmissverständlich geäußert. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung reagiert und zumindest die Kfz-Steuerbefreiung erhalten. Und die Agrardieselrückerstattung soll nicht auf einen Schlag gestrichen werden, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg. (Thore Stein, AfD: Das macht sich besser.) Insoweit, meine Damen und Herren der CDU, ist Ihr Antrag bereits überholt. Wir LINKEN meinen aber, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss, unsere gesamte Wirtschafts- und Lebensweise klimafreundlicher zu gestalten und letztendlich möglichst komplett CO -emissionsfrei zu 2 gestalten. (Thore Stein, AfD: Wie geht das?) Das muss natürlich zwingend mit der Entwicklung von Alternativen verbunden sein, die dies überhaupt möglich machen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb noch einmal danke, Till Backhaus, dass Sie mit den Verhandlungsangeboten an Landwirtschaft und Bundesrepublik vorangegangen sind! (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Danke! Ich lehne es ab. Wir lehnen den Antrag der CDU aus den genannten Gründen ab. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stein ablehnen? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dirk Bruhn , DIE LINKE: Danke! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Dann ist das … (Enrico Schult, AfD: Weil er inhaltlich gar nicht darauf antworten kann. So ist es leider.) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Wir lehnen den Antrag der CDU aus den genannten Gründen ab. Nun zur AfD und ihrem Globalrundumschlag. Schauen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an! Da geht es in Punkt II.1 los. Vielleicht ist Ihnen entgangen, die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Landwirtschaft wurde Mitte Dezember 2023 im Bundestag beschlossen. Für 2024 und 2025 entnommenen Strom beträgt der Entlastungssatz 20 Euro für eine Megawattstunde. Dies bedeutet eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent. Der erfolgt auf Antrag, der beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen ist. Solche Fakten übersehen Sie geflissentlich. Die Linksfraktion kritisiert daran, dass die Senkung der Stromsteuer nicht für alle Unternehmen, alle Verbraucherinnen und Verbraucher gilt. Somit gilt für die Handels- und Dienstleistungsbranche und alle Privathaushalte der hohe Steuersatz weiter. Aber der soziale Aspekt ist aber der AfD nicht so wichtig. Genauso wenig dürfte die AfD daran interessiert sein, dass der soziale Ausgleich für die CO -Bepreisung durch Auszahlung eines Klimageldes 2 auf sich warten lässt. Zu Ihrer zweiten Forderung: Bestandteil eines der Entlastungspakete war 2022 ein dreimonatiger Tankrabatt. Die Kfz-Steuer sollte gesenkt werden. Gespürt hat es der Bürger kaum, weil die Entlastung nicht eins zu eins weitergegeben wurde. Vielmehr konnten die Mineralölkonzerne durch Energiekrise und Tankrabatt ihre Gewinne verdreifachen oder gar verfünffachen. Einen solchen Rabatt brauchen wir nicht. Wir brauchen stattdessen bezahlbare Alternativen zum Auto, also eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, an dem Rot-Rot hart arbeitet. Nun zur Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer wurde seinerzeit erhöht, um die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können. Wir brauchen eine Gegenfinanzierung. Wenn eine Grunderwerbsteuer irgendwann zur Debatte stehen sollte, dann kommt für die Absenkung für die Linksfraktion zuallererst der geförderte Mietwohnungsbau infrage. Einen kompletten Verzicht sollte es bei der Fusion von genossenschaftlichen oder nur kommunalen Wohnungsunternehmen geben. Der Fokus des Bundes sollte darauf liegen, endlich die Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen. Durch Share Deals gehen dem Staat jährlich Milliarden Euro flöten. (Torsten Renz, CDU: Wie viel?) Aber noch lässt man die Großen sich die Taschen füllen und holt es sich von den Kleinen. (Torsten Renz, CDU: Wie viel Milliarden Euro?) Was die Infrastrukturpauschale für die Kommunen angeht, die bleibt hoch. Es gibt eine neue Infrastrukturpauschale im Schulbau von 4 Millionen Euro, die gemeinsam von Land und Kommunen finanziert wird. Es gibt 50 Millionen Euro schwere Feuerwehrgerätehäuser. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt weiterhin Sonderbedarfszuweisungen, damit auch klamme Gemeinden Fördermittel in Anspruch nehmen können. Das Investitionsvolumen des Landes ist und bleibt hoch. Förderbedingungen und Fördervolumen, etwa bei der Wohnraumförderung, werden deutlich verbessert. Das hilft der Bauwirtschaft und den Kommunen. Das alles ist auch ohne Anspruch von der AfD längst umgesetzt worden. Und, meine Damen und Herren, meine Herren der AfD, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie unehrlich sind denn bitte Ihre wirtschaftspolitischen Aussagen? Sie reden von, Sie reden auf der einen Seite über die kostenfreie Meisterausbildung und über Zuschüsse für Auszubildende in seltenen kulturbringenden Berufen, alles im Sinne einer Fachkräftegewinnung, gegen den Fachkräftemangel. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Auf der anderen Seite wollen Sie doch alle Menschen, die auch nur im Entferntesten einen Migrationshintergrund haben (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) oder politisch zu weit links stehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) deportieren, abschieben, ausweisen oder wie auch immer Sie es nennen möchten. Ich weiß, dass Sie von Wissenschaft und Statistik in der AfD nicht viel halten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber wenn ein definitiv nicht linkes Wirtschaftsinstitut erklärt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass es jährlich etwa 400.000 Einwanderer geben müsste, damit wir in Deutschland die Wirtschaft mit Fachkräften am Laufen halten können, das sollte Ihnen selbst zu denken geben. Aber das macht es nicht, ich weiß. Grundsätzlich ist alles also nur Heuchelei, die Sie hier betreiben, denn Ihre rassistische Politik würde die deutsche Wirtschaft (Enrico Schult, AfD: Wenn Sie auf unsere Frage antworten würden, könnten wir das ja mal klarstellen.) innerhalb kürzester Zeit in die Knie zwingen. (Enrico Schult, AfD: Aber das trauen Sie sich ja nicht, Herr Bruhn. Das steht ja nicht auf Ihrem Zettel.) Selbst wenn ich mir die wirtschaftspolitischen Forderungen ganz nüchtern ansehe, ich stelle fest, (Enrico Schult, AfD: Hat Ihre Referentin nicht aufgeschrieben, ne?) dass die AfD auch hier nur im 20. Aufguss altbekannte Forderungen vorlegt oder etwas fordert, (Enrico Schult, AfD: Sie haben gleich noch eine Chance dazu.) was die Landesregierung schon längst umsetzt, denn für eine tatsächlich bundesweite kostenfreie Meisterausbildung setzen wir uns sehr deutlich ein. (Torsten Renz, CDU: Die Referentin muss zur Schulung.) Die Absenkung von Mehrwertsteuer, insbesondere für die Gastronomie, da sind wir bereits seit Monaten unterwegs. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Mehrere Male hat meine Fraktion Ihnen auch bereits erklärt, warum wir einen Zuschuss für Auszubildende, einen sehr kleinen, außergewöhnlichen Kreis von Auszubildenden, um genau zu sein, ablehnen. Spannend hingegen sind Ihre Forderungen zum Thema „Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung“. Lassen Sie mich beim Vergabegesetz einsteigen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie fordern, eine Lockerung und Verzögerung der Kostensteigerung zu vermeiden. Was meinen Sie damit? Wollen Sie die Orientierung an die Tarifbindung aufheben? Wollen Sie die unterste Haltelinie von 13,50 Euro pro Stunde wieder streichen? Genau so einen Blödsinn erzählen Sie bei der Wirtschaftsförderung. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, will die AfD natürlich auch zurück zur Atomenergie. Das haben alle verstanden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na und, was ist dagegen einzuwenden?) Sie wollen ein Atomkraftwerk in M-V errichten. Auch das haben wir alle verstanden. Aber was die AfD-Fraktion nicht verstehen will, ist, dass Atomenergie nicht nur gefährlich, sondern auch unglaublich teuer ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wenn man richtig damit umgeht, schon.) sowohl im Bau, bei der Stromerzeugung als auch bei der Versicherung, Schutz der Bevölkerung (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und in der ganzen Endlagerproblematik. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gibts doch gar nicht mehr.) Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches Thema ist denn das jetzt?) ob es Ihnen passt oder eben nicht. Ihr Antrag. Müssen Sie gucken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in M-V auf erneuerbare Energien konzentrieren. Aber die AfD nimmt immer nur Fakten wahr, die ihr passen. Alles andere wird ausgeblendet und man läuft weiter mit rechtsradikalen Scheuklappen durch die Gegend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Rechtsradikalen Scheuklappen!) Und, meine Damen und Herren, als Landwirt kann ich Ihnen sagen, dass der Klimawandel ein reales Problem der Menschen ist. (Thore Stein, AfD: Tolle Bildsprache!) Aber die Baustelle möchte ich gar nicht erst aufmachen, weil Sie ja auch an dieser Stelle mit ideologischer Blindheit geschlagen sind. Sie tun immer so, als ob der Mensch nichts mit dem Thema zu tun hat und daher seine Folgen nicht begrenzen muss oder minimieren muss. Aber diese Debatte können wir uns auf jeden Fall sparen. Wir lehnen die Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer sehr umfangreichen Rede, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gute Rede!) und zwar auf die Wunschvorstellungen, die Parteiprogrammatik, die Sie offenbar vorgelesen haben, zu den Vorstellungen Ihrer grün-sozialistischen Bilderbuchwirtschaft. Sie sind jetzt seit fast zweieinhalb Jahren hier in der Regierung beteiligt. Ich vermisse bisher Gesetzesinitiativen im Bereich Agrar, die das umsetzen, was Sie uns hier gerade als Wunschvorstellung vorgelesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht können Sie mal ausführen, was Sie in den vergangenen Jahren denn dahin gehend schon in die Wege geleitet haben und was Sie noch gedenken in den Ihnen verbleibenden zweieinhalb Jahren noch auf den Weg zu bringen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie in den Koalitionsvertrag!) um das, was Sie hier gerade als Forderung, als Regierungskoalition als Forderungen in den Raum gestellt haben, umzusetzen. Dabei interessiert mich auch nicht Ihr Regierungsvertrag, den Sie da, den müssen Sie ja nicht einhalten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sondern mich interessiert konkret, woran arbeiten Sie und was haben Sie schon (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gemacht.) auf den Weg gebracht, um das umzusetzen, was Sie uns hier als Ihren großen Traum präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dirk Bruhn , DIE LINKE: Was wir auf Landesebene machen können, werden wir machen und haben wir getan. Das Klimaschutzgesetz wird kommen, die Novelle des Jagdrechtes, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein neues Waldgesetz, über Küstenschutz, ein neues Wassergesetz, das alles, diese Sachen ins Rollen bringt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die ich möchte und die wir wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar! Genauso ist es. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Steuersenkungen sind rechtsradikal.) Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mal einen allgemeinen Blick auf die Gesamtsituation werfen. Ich denke, wir spüren alle aktuell diese unruhige Stimmung, diese unruhige Schwingung in unserer Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesamtsituation!) Und ich sage Ihnen, das gibt mir zu denken. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass ich – ich bin ja noch ein bisschen jünger –, dass ich jemals in Deutschland so viel Aufruhr und so viel Unmut öffentlich zur Kenntnis genommen habe, selbst zu diesen Corona-Zeiten nicht. Und diese Stimmung, diesen Unmut, den sollten wir alle hier als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wirklich ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut formuliert!) Was ich jedoch nicht akzeptieren werde, sind irgendwelche Umsturzfantasien, aus welcher Richtung auch immer, oder sonstige Aufrufe zur Gewalt oder zum gewaltsamen Umsturz der Regierung oder ähnliche Dinge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Und deshalb möchte ich mich ganz persönlich und auch im Namen meiner Fraktion bei den Bauern und allen anderen protestierenden Menschen dafür bedanken, dass ihre Proteste friedlich waren und sind – die finden ja immer noch statt – und nahezu ausnahmslos vorbildlich mit den Behörden kooperiert wurde. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet von unseren Landwirtinnen und Landwirten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wurde hier auch schon angesprochen, wer auf einer Demo war und wer nicht auf einer Demo war. Also ich war bei Demonstrationen dabei. Ich habe mich gestellt, habe viele Gespräche geführt. Die waren energisch, (Thore Stein, AfD: Gegen die Ampel.) emotional, auch mit viel Ärger im Bauch, was ich persönlich völlig verstehen kann, aber immer, immer friedlich, anständig und mit gegenseitigem Respekt. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, die Grundhaltung der FDP – unabhängig jetzt übrigens von der Branche – ist klar, staatliche Subventionen müssen abgebaut werden und faire Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft sind einfach unerlässlich. Und genau hier krankt es in der Landwirtschaft. Es gibt keine Branche, keine, die so viele Subventionen wie die Landwirtschaft erhält. Gleichfalls, das gehört zur Wahrheit dazu, gibt es auch keine Branche, die so viele Einschränkungen bei der Ausübung ihres Jobs seitens des Staates hinnehmen muss: (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vorgaben des Staates, zum Beispiel, wie viel Fläche stillzulegen ist, Vorgaben des Staates, wie ein Feld bewirtschaftet werden muss, Vorgaben des Staates, wie die Viehhaltung vonstattengehen muss. Und dann, und dann muss das auch alles noch auf unzähligen Zetteln – in Mecklenburg-Vorpommern, da haben Sie recht, Herr Minister, geht es in Teilen auch schon digital – dokumentiert werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Übersetzt man das mal auf ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen, würde das dann vielleicht bedeuten, dass ein Teil der Fabrik stillgelegt werden muss, dass der Staat sagt, du darfst diese Maschine nicht kaufen, nur diese, oder dass wir in Zukunft einfach mal bestimmen, wir fahren alle blaue Autos. Niemand, niemand hier kann sich solche Beispiele wirklich gerade vorstellen, und viele andere Unternehmen, die außerhalb der Landwirtschaft tätig sind, auch nicht. Die sind auch schon, meiner Meinung nach, zu viel eingeschränkt, aber das ist hier nicht das Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber die größten Eingriffe gibt es in der Landwirtschaft, und so kann es auf keinen Fall weitergehen. Die Landwirtschaft hat eine hohe Verantwortung, denn sie arbeitet draußen bekanntlich meistens mit dem, was uns umgibt vor allen Dingen, eng im Einklang mit der Natur und den Jahreszeiten. Aber sie hat auch eine große Bedeutung, denn sie versorgt uns mit Lebensmitteln. Viele rollen dabei immer mit den Augen, als wenn das eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist eine harte Arbeit, sieben Tage die Woche, in Familienbetrieben meist. Und da verdienen sie unseren großen Respekt. Ich übe ihn auch täglich aus, weil ich bin ein Mitglied dieser ländlichen Gemeinschaft, und das fehlt mir manchmal auch in urbanen Zentren, diese Anerkennung unserer Landwirtinnen und Landwirte im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deshalb sollte der klare Ansatz sein – und das erwarte ich auch von der Bundesregierung –, dass sich jetzt ernsthaft mit den Vertretern der Landwirtschaft an einen Tisch gesetzt und gesprochen wird. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne später. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Trotzdem hätte ich gern gefragt. Danke! Sandy van Baal , FDP: Es geht eben nicht, dass zwar die Subventionen abgebaut werden, gleichzeitig die staatlichen Vorgaben aber nicht abnehmen, sondern teilweise sogar noch steigen. Schauen wir beispielsweise auf die immer kleiner werdende erste Säule der GAP! Die Landwirte brauchen mehr Freiheit in ihrer Ausübung ihres Jobs und nicht weniger. Und deshalb, sage ich noch ganz ehrlich, hätte ich mir gewünscht, hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet hätte und zuerst mit der Landwirtschaft spricht, einen Kompromiss aushandelt. Das wäre in meinen Augen gerechter und fairer gewesen, und ich wäre mir, ich bin mir sicher, da wäre ich mir sicher gewesen, dass man so vieles hätte vermeiden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind enorm. Konkurrenz und Preisdruck sind groß. Die Anforderungen durch zusätzliche Klima- und Umweltschutzregulierungen wuchsen in der Vergangenheit immer weiter. Bisher galt, die landwirtschaftliche Produktion sollte immer noch gesünder und immer noch umweltfreundlicher werden. Und klar war auch, dieses Ziel sollte stets durch weniger Tierhaltung, mehr ökologischen Anbau, mehr Biodiversität oder durch weniger Pestizideinsatz erreicht werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was sind das für Pestizide?) Heute muss ernüchternd festgestellt werden, die zahlreichen komplexen Vorgaben und die Subventionspolitik, die maßgeblich durch unionsgeführte Bundesregierungen und unionsgeführte Landwirtschaftsministerien verursacht wurden, das gehört auch zur Wahrheit dazu, haben die deutsche Agrarpolitik in eine Sackgasse geführt. Und Ursula … (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Klatschen hilft immer. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicher nicht.) Und Ursula von der Leyen überschüttet uns aus Brüssel auch noch mit mehr Vorgaben. Der Erhalt und die Fortentwicklung unseres Agrar- und Ernährungssystems sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei dieser Aufgabe kann und darf die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind Macher, die wirklichen Macher, die wirtschaftliche Freiheit verdienen. Wer seit Generationen von seinem eigenen Boden lebt und diesen bewirtschaftet, dem dürfen wir vertrauen, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass er damit verantwortungsvoll umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zeitenwende in der Agrarpolitik heißt für uns daher Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte bestmöglich unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Der Teufelskreis aus immer neuen Regeln und Vorgaben für die Landwirtschaft muss einfach unterbrochen werden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wie angekündigt die Gespräche mit den entsprechenden Verbänden fortsetzt und zeitnah ein Gesetzespaket für mehr Freiheit in der Landwirtschaft auf den Weg bringt. Mit „zeitnah“ meine ich dieses Jahr, nicht, dass wir jetzt hier wieder monatelang rumbasteln und rumtüfteln und am Ende kommt nichts dabei heraus. Also das hoffe ich wirklich nicht. Das haben sie auch nicht verdient, dafür ist die Branche zu wichtig. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie immer.) Ein paar Anmerkungen zu den Anträgen, ganz kurz, mein Kollege ergänzt dann nachher auch noch gerne dazu, Herr Domke. Zu der CDU: Ich verstehe absolut, warum Sie diesen Antrag gestellt haben, schließlich passt er gerade hervorragend in das politische Klima und lenkt natürlich auch vom Wirken Ihrer Partei in der Landwirtschaftspolitik ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zur AfD, da hatte ja Herr Schmidt gesprochen: Herr Schmidt, das war wohl eher erst mal eine Generalabrechnung mit Frau Schwesig, aber es hat nicht den Respekt gezeigt, den die Landwirtschaft verdient. Vielleicht kann Herr Stein da auch noch aufholen, wenn er vielleicht noch spricht. Und es war ein Aufforderungskatalog an die Bundesregierung, mehr war es nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Weitermachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin van Baal, Sie sagten, es war eine Aufforderung an die Bundesregierung, was die AfD sozusagen hier vorgetragen hat. Mein Kollege Herr Schulze-Wiehenbrauk wird dazu noch sprechen aus landwirtschaftlicher Perspektive. Nun ist es ja so, Sie sprachen hier – also ich stimme Ihnen in großen Teilen zu, der Bauer gehört aufs Feld und nicht an den Schreibtisch, durch die Bürokratie ist er in der Tat an den Schreibtisch gefesselt –, Sie sprachen hier, Sie würden sich wünschen und man müsste machen und so weiter, aber anders als wir (die Aufforderung an die Bundesregierung) sitzen Sie ja in der Bundesregierung, Frau van Baal. Und da würde ich Sie jetzt mal bitten, konkret zu werden. Was können Sie konkret Ihren Parteifreunden in Berlin sozusagen auftragen oder ins Stammbuch schreiben, dass diese Bürokratie sozusagen nachlässt? Weil wir sind Oppositionspartei, Sie sind Teil der Bundesregierung, stellen sich hierhin, vielen Dank, vielen Dank, und Sie würden sich wünschen. Aber Sie haben alle Fäden in der Hand. Bitte konkretisieren Sie das doch mal bitte! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Frau van Baal? Sandy van Baal , FDP: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: Also, Herr Tadsen, ich sitze ja selber nicht in … Ach, Entschuldigung, Herr Schult! Ich sitze ja leider nicht in Berlin in der Bundesregierung, bloß mal so viel, ich sitze hier in der Opposition. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Schade!) Das ist sehr schade, das stimmt. Daran arbeite ich sonst auch. Aber es gibt einen Entwurf, den werden Sie als Opposition auch kurz – ich denke, nächste Woche – zur Kenntnis kriegen, was unsere Punkte sind. Ich stehe im ständigen kritischen Austausch mit meinen Kollegen der FDP-Fraktion, ständig, und die letzten Wochen fast täglich. Und wir gemeinsam als Freie Demokraten aus allen Bundesländern haben an den Vorschlägen für unsere Fraktion, die unsere Fraktion einbringt, mitgearbeitet. Und die ist zukunftsorientiert, da ist Bürokratieabbau, realistischer. Ich kann das Wort selber auch nicht mehr hören, weil es steht ständig auf dem Papier und keiner unternimmt mal was. Es werden Punkte kommen, die sind erarbeitet als Freie Demokraten und ich habe meinen bescheidenen Beitrag dazu geleistet. Es ist nicht nur eine Danksagung, wir handeln auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir hoffen es! Wir hoffen es!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit den zwei Anträgen der Fraktionen der AfD und der CDU und dem Thema zur Aussprache der Fraktion der AfD sind sehr verschiedene Themen hier in eine Debatte geworfen worden. Zuerst möchte ich kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Der Titel lautet: „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern“. Schon allein der Titel ist nicht korrekt, denn in Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die von Ihnen formulierten Forderungen einzusetzen. Von Sofortmaßnahmen, die unsere Landesregierung umsetzen könnte, kann also hier an dieser Stelle gar keine Rede sein. Aber das nur vorab. Die erste Forderung, die Sie formuliert haben, ist die Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO -Bepreisung. Die Energiesteuer macht im Haushalt 2 der Bundesrepublik einen Anteil von 6,2 Prozent aus, und es ist absurd, in der jetzigen Haushaltslage eine Senkung dieser Steuer, die im Übrigen auch eine steuernde Wirkung entfalten soll, vorzuschlagen. Herr Bruhn hat schon ausgeführt, dass es für die Unternehmen eine Steuererleichterung in diesem Sektor geben wird oder gibt. Die Energiesteuer auf Strom ist seit dem Jahr 2003 unverändert bei 20,50 Euro für die Megawattstunde. Das sind 2 Cent je Kilowattstunde und beträgt damit weniger als sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Für leichtes Heizöl sind es 25 Euro je Tonne und für Erdgas und Kohlenwasserstoffderivate – das ist an dieser Stelle wichtig – liegt sie bei 5,50 Euro je Megawattstunde. Also hier ist schon, sind moderne Energieträger schon mit eingepreist neben dem Erdgas. Die CO -Bepreisung wurde im Jahr 2019 beschlossen, 2 als Brennstoffemissionshandelsgesetzabgabe, ein sperriger Begriff, kurz BEHG-Abgabe. Diese Abgabe wurde beschlossen, um langfristig den Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen zu schaffen und Maßnahmen zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz finanzieren zu können. Fossile Rohstoffe sind endlich. Das wurde schon lange erkannt (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: In diesem Jahrhundert aber noch nicht.) und im Jahr 2019 dann endlich auch in Form dieser CO - 2 Abgabe festgesetzt. Dieses kann man nicht außer Kraft setzen, und es ist auch der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sie fordern jetzt, Sie fordern jetzt Ihrerseits in Ihrem Antrag unter Punkt 3 die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Tourismusbranche. Gastronomie, das leuchtet mir ein, Tourismusbranche weiß ich nicht. Der DEHOGA hat ja schon die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen vor Jahren durchgesetzt. Als Regierungsfraktionen haben wir uns in der Landtagssitzung im Dezember mit dem gleichen Anliegen an die Bundesregierung gewandt. Uns ist bewusst, dass positive Jahresabschlüsse aus den Jahren 2022 und 2023 von Gastronomiebetrieben zum Teil nur auf die reduzierte Mehrwertsteuer zurückzuführen sind, wenn die Abschlüsse überhaupt die schwarze Null erreicht haben. Aber wir haben keine Mehrheit auf Bundesebene bekommen für dieses Anliegen. Das ist bitter, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ihre Forderungen unter Punkt 1, 2 und 5 erinnern mich sehr an die wenige Wochen zurückliegende Haushaltsdebatte. Alle Gelder für den Umbau der Wirtschaft in Richtung regenerative Energien und Umwelt-/Artenschutz wollten Sie streichen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Artenschutz stimmt nicht.) Die Kernkraft sollte es richten. Jetzt kommt noch günstiges Erdgas dazu. Ich denke, die Nord-Stream-Leitungen, das kostengünstige Gas aus Russland, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, dass das jetzt gerade kein Thema ist und auch nicht unser Thema sein kann. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil Sie das nicht wollen.) Und ja, die bestehenden drei Kernkraftwerke hätten am Netz bleiben können, aber der Ausstieg aus der Kernenergie wurde bereits nach Fukushima beschlossen. Das war im Jahr 2011, und es hat auch Gründe, warum das beschlossen wurde, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das kennen wir alles schon.) weil wir ein extrem dicht besiedeltes Land sind und weil die Kühlung der Reaktoren ein zentrales Problem darstellt. In Frankreich mussten im Jahr … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt? Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank für das Zulassen! Wo genau lesen Sie eigentlich im Antrag was von der Nord-Stream-Leitung, und wie schaffen Sie es als SPD im Bund und im Land, wenn Sie in Seebädern LNG-Terminals bauen, wo derzeit noch kein Bedarf angemeldet ist, diese mit Erdgas zu befüllen? Was machen Sie in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion dafür? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das waren ja eigentlich fast drei Fragen. Martin Schmidt , AfD: Ja, ich … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich überlasse es Frau Rahm-Präger, das vielleicht mit einer Antwort zu belegen. Bitte schön, Frau Rahm-Präger! Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Wenn Sie von günstigem Erdgas schreiben, und in diesem Kontext haben Sie das schon öfter erwähnt hier in den Parlamentsdebatten, dass Sie da auf die Nord-Stream-Leitungen abzielen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das habe ich jetzt einfach so in diesen Zusammenhang gebracht. Aber wenn Sie ansonsten günstiges Erdgas haben möchten, dann haben wir keine andere Möglichkeit, als unsere Leitungssysteme zu nutzen. Wir nutzen das Gas aus Norwegen im Moment. Die Verträge sind gemacht worden, wir nutzen auch noch holländisches Gas. Wir müssen auch zusehen, dass wir Gas noch in die mittleren Länder Europas weitertransportiert bekommen, falls die Leitung, die letzte Gasleitung dann auch noch nicht mehr Gas transportiert. Das ist ja auch angekündigt worden schon, dass da ab 2025 kein Gas mehr fließen wird. Also ich denke mal, dass wir uns schon darum kümmern müssen, dass wir Gas zu uns, an unsere, ich sage mal, Leitungen bekommen. Und dazu leistet dieses LNG-Terminal natürlich einen Beitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber noch einmal, um auf die Kernenergie ganz kurz zu kommen: In Frankreich, ich weiß nicht, ob sich da alle noch daran erinnern können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich ja.) im Jahr 2022, das war ein wirklich ganz großes Problem, weil wir waren gerade in dieser Situation, dass wir auch nicht wussten, wie die Energieversorgung sichergestellt werden muss. Und wir haben dann unseren Strom oder besser gesagt, wir haben Strom nach Frankreich transportiert, wo wir ansonsten Atomstrom aus Frankreich immer importiert haben. Es waren direkt die Reaktoren, aus Sicherheitsgründen mussten zwölf Reaktoren abgeschaltet werden, weil die Kühlkreisläufe Leckagen hatten, und zum Schluss auch noch, weil die Wasserstände in den Flüssen nicht mehr ausreichend waren, um die Kühlung überhaupt abzusichern. Also die Pegelstände der Flüsse im Inland sind ein riesiges Risiko für die Kernkraft, und ich denke mal, die Franzosen bauen ja nicht umsonst die neuen Kernkraftwerke alle am Atlantik. Das bedeutet also, sie gehen nur noch an offener See zu bauen, und das haben wir in der Haushaltsdebatte auch schon besprochen hier. Ich habe das, ich habe Ihnen das schon erklärt. Wo wollen Sie dieses Kernkraftwerk bauen? Also ich sage mal, ich frage einfach mal: Wollen Sie es denn in Mukran bauen? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lubmin! Lubmin!) Das wäre eine Möglichkeit. Wir haben nicht viele Möglichkeiten hier. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: An die Ostsee.) Genau! Und ich glaube, wenn Sie das so formulieren würden, auch in Ihren, in Ihren Gesprächen mit den Hoteliers und mit den Gewerbetreibenden, dann würden Sie dafür mit Sicherheit keine Mehrheiten bekommen, mit diesem Ansinnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wollen wir erst mal drauf ankommen lassen!) Sie fordern unter Punkt 9, die „Wirtschaftsförderung von der Energiewende auf die realen Probleme der Menschen zu verlagern“. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und damit ist sie das reale Problem, was wir alle zu bewältigen haben. Die Unternehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ja, genau, die Energiewende ist das Problem.) die Unternehmen stellen sich darauf ein. Solaranlagen auf den Dächern des Lebensmitteleinzelhandels zum Beispiel, das war letztens ein ganz großer Artikel dazu in der „Ostsee-Zeitung“, um die Stromkosten für die Kühlung in den Sommermonaten zu minimieren. Das machen fast alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren. Kühlkosten, ich sage mal, Kühlung, das kann man von der Sonne generieren. Solaranlagen, um Speicher zu füllen, um auch eine Nachtwärme bereitzustellen oder besser gesagt Nachtenergie bereitzustellen, also Teile des Energieverbrauchs auf Regenerative umzustellen, da sind wir doch voll dabei im Moment. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Energiewende geht nur mit der Wirtschaft und den Bürgern. (Petra Federau, AfD: Sie sind doch dagegen.) Und dort, wo es zu großen Härten kommt, muss abgewogen und geholfen werden. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Und auch das haben wir getan. Die Beispiele sind hier genannt worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie helfen den Unternehmen und den Menschen nicht ein Stück, weil Sie keine Lösung anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Unter Punkt 11, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit versus Klimaschutz und erneuerbare Energien, das ist genau wieder so ein Punkt: Sie versuchen, Klimaschutz und Landwirtschaft gegeneinanderzustellen. Das funktioniert aber nur zusammen. Wasserrückhalt in der Fläche, das wird uns das Leben retten, unseren Flächen, dass wir überhaupt noch was darauf anbauen können. Darum müssen wir uns alle Sorgen machen und Gedanken machen. Das gehört da genauso rein. Artenvielfalt gehört dazu. Das Thema hatten wir hier schon. Was machen wir denn ohne Insektenbestäubung? Wird nicht mehr funktionieren. Also wir können uns doch nicht gegen all das stellen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo funktioniert denn die Bestäubung nachher?) was hier wichtig ist und um was wir ringen seit, seit Wochen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da muss ich an dieser Stelle, an dieser Stelle noch mal ganz kurz ein Wort an Frau van Baal richten. Also ich muss mal sagen, es war, mir hat das gefallen, was Sie hier vorgetragen haben, aber ich möchte da einschränkend sagen, ich muss hier einfach mal ganz kurz unterbrechen, wenn die Landwirtschaft nur an Weltmarktpreisen sich orientieren würde, unsere deutsche Landwirtschaft, mit durchschnittlich Größen von 64 Hektar – wir sind im europäischen Maßstab ja gar nicht so groß in unseren Flächen, im Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland, da sind wir eigentlich noch ziemlich klein – und wir würden ohne Beihilfen, ohne die Beihilfen aus der EU hätten wir keine Chance mehr, hätten unsere Produkte keine Chance am Markt. Und die GAP ist in den 60er-Jahren verhandelt worden, um Industrieproduktion zu stärken und Exporte zu stärken, Industrieexporte. Das ist richtig, dass darüber jetzt nachgedacht wird, dass wir das endlich in ein Gleichgewicht bekommen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. Aber jetzt zu sagen, dass wir diese Beihilfen generell zurückfahren wollen, dann kriegen wir es nicht hin und wir kriegen auch Landwirtschaft und, ich sage mal, Artenschutz, Klimaschutz, diese Einheit bekommen wir dann auch schwierig hin. Wir müssen wirklich gezielt fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Okay, jetzt noch einmal kurz zum Antrag der CDU, zur Kfz-Steuerbefreiung und zur Agrardieselrückerstattung. Also hier ist auch schon sehr, sehr viel genannt worden. Und zu den, ich sage mal, auch Initiativen, die wir im Land haben, der Minister hat es auch gesagt, ich denke, zu Teilen ist der Antrag obsolet, da die Kfz-Steuerbefreiung bereits wieder in Kraft gesetzt wurde. Die Streichung der Agrardieselrückerstattung liegt uns auch schwer im Magen, das muss ich an dieser Stelle sagen. Wir haben uns in der Fraktion gleich nach Bekanntgabe dieser Maßnahme entschieden gegen diese Kürzung positioniert (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann treten Sie doch zurück!) und wir können die Argumente gegen diese Kürzung nachvollziehen. Unser Landwirtschaftsminister hat sich gemeinsam mit Innenminister Pegel – das wurde hier auch schon genannt –, mit den Vertretern der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft getroffen und die Vorschläge an den Bund adressiert oder besser gesagt Vorschläge erarbeitet. Die Pressemitteilung vom 10.01., ich sage mal, da sind alle diese Vorschläge dargestellt, das kann jeder noch einmal nachlesen. Unsere Ministerpräsidentin hat sich für unsere Landwirte und für den ländlichen Raum eingesetzt, ohne, ich sage jetzt einfach auch mal so, ich sage mal, auch ohne unparlamentarisch zu werden, aber es ist wichtig, dass wir uns hier deutlich als, ich sage mal, agrarstrukturgeprägtes Land auch genau für diese Belange einsetzen. (Daniel Peters, CDU: Nur Junge, Frank Junge leider nicht.) Wir haben leider, ich muss mal sagen, auf Bundesebene zu wenige Fachpolitiker für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Das ist einfach auch ein Fakt. Herr Terpe, ich wollte ganz kurz noch mal auf Ihren Beitrag eingehen, weil das finde ich ganz, ganz wesentlich. Sie haben auch gesagt, Sie sind noch mal auf den Agrardiesel eingegangen und auf die Möglichkeit, eventuell die, wieder so, wie wir es schon mal vor, ich sage mal, 15 Jahren angeschoben haben, dass wir unsere Landtechnik mit dem eigenen hergestellten, ich sage mal, Rapsöl betanken, würde ich es jetzt mal nennen. Das Problem war, dass wir dann zum Schluss 46 Prozent Rapsanbau hatten bei uns im Land. Also ich sage mal, die Länder, die Raps anbauen können, die haben das dann auch, ich sage mal, sehr exzessiv gemacht, und das ist etwas, was wir dann auch im Blick behalten müssen, dass wir genau in diesen Strukturen dann auch vernünftig weiteragieren und Fruchtfolgen einhalten und das nicht zulasten von Raps oder, ich sage mal, anderen, ich sage mal, wieder Feldfrüchten geht, so wie im Jahr 2000/2002, als die Biogasanlagen aus dem, ich sage mal, ich sage mal, aus dem Boden geschossen sind aufgrund der entsprechenden Fördermaßnahmen. Da haben wir dann auch Maismonokultur gehabt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist doch politischer Wille.) Also genau das müssen wir wirklich ganz gut im Blick behalten, wie wir die Strukturen trotzdem so weiterentwickeln, dass wir, ich sage mal, zu guten Fruchtfolgen auch in der Fläche kommen. Wenn die bisherigen Entwürfe, ich muss mal so sagen, noch mal zurückzukommen auf den Bund, ich muss es trotzdem machen, ich möchte hier den Bund nicht über Gebühr kritisieren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nicht?) aber wenn die Entwürfe zur Tierhaltungskennzeichnung und zur Herkunftskennzeichnung als erste gute Maßnahme dargestellt werden, dann fehlen mir auch schlicht die Worte. Wir hatten dazu im März dieses Jahres oder besser gesagt im Jahr 2022 einen Antrag gestellt, weil genau das unser Problem ist. Die Kennzeichnung unserer Produkte durch ein eindeutiges Herkunftszeichen „Made in Germany“ muss einfach gelingen, sonst fallen unsere Produkte aufgrund der höheren Preise im Lebensmitteleinzelhandel einfach hinten runter. Sie sind dann eben nicht wettbewerbsfähig. Der Verbraucher muss sich wirklich ganz deutlich entscheiden können für ein Produkt auch aus unserem Land, auch wenn es angeblich gegen Wettbewerbsbestimmungen verstößt, aber andere Länder machen es auch. Um noch einmal auf den Agrardiesel zu kommen, wir haben die alternativen Techniken noch nicht in dieser Breite. Sie sind in der Breite noch nicht anwendbar. Deswegen war eigentlich der Vorschlag, dass mit dieser Agrardieselrückerstattung, dass wir das etwas mehr oder besser gesagt etwas weiter in die Zukunft schieben, ein guter Gedanke. Jetzt haben wir aber im Prinzip, denke ich mal, vom Bund aus verhandelt, eine Position, die wir, mit der wir dann leben müssen, wo wir nur alles dafür tun können, dass unsere Landwirte und Landwirtinnen sich mit den, ich sage mal, moderneren Antriebsverfahren einfach auch dann schneller oder schneller zu solchen Geräten und Maschinen kommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: E-Trecker.) Ich muss mal sagen, liebe Kollegen der CDU, wir haben diesen Antrag natürlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau van Baal! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Rahm-Präger, natürlich kann die Branche nicht ohne Beihilfen leben aktuell. Aber unser Ziel, also unser Ziel als Freie Demokraten ist, wir müssen da langfristig hin, dass sie ohne Beihilfen leben, wirtschaften können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) langfristig, nicht übers Knie gebrochen, Schritt für Schritt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Na, wie denn? Erst mal fängt es an, … (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Sandy van Baal , FDP: … gemeinsam zu sprechen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Frau van Baal! Eine Kurzintervention, kein Dialog, auch nicht mit den, insbesondere nicht mit den Abgeordneten! Sandy van Baal , FDP: Ich sage noch mal, es ist richtig, dass sie ohne Beihilfen aktuell nicht leben kann. Und langfristig führt ein Weg dahin mit allen Praktikern. Das war der Ansatz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete? Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ja, das möchte ich gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ich denke, dass es dann in unserer Agrarstruktur in Deutschland einen Riesenwandel gibt. Die einzigen Betriebe, die im Moment wettbewerbsfähig sind, die das, ich sage mal, vielleicht auch ohne Beihilfen leisten könnten, das sind die Betriebe, die weit über 1.000 Hektar Betriebsfläche haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das reicht nicht. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben Betriebe im Durchschnitt mit ein paar an die 60 Hektar im Moment. Und ich glaube, dass es dort dann einen Strukturwandel geben müsste, um das zu erreichen. Und die Frage ist, ob sich, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie müssen nicht alles zusammenmischen.) ob sich jeder Familienbetrieb das so vorstellen möchte, dass er, also dass es diese Zusammenschlüsse gibt. Ich meine, wir haben das bei uns in den 60er-Jahren gehabt. Wir haben Betriebe gehabt, die klein waren, und sie wurden zu LPGen zusammengeschlossen. Diese ganze Frage der Strukturveränderung gab es ja bei uns. Jetzt sind diese Strukturen wettbewerbsfähig. Die Frage ist, wie stellt sich die Landwirtschaft – das betrifft zu großen Teilen ja die alten Bundesländer – dort dann auf und wie wäre das überhaupt möglich. Das kann ich mir im Moment nicht beantworten. (Thore Stein, AfD: Das machen wir für Sie.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, einen wunderschönen guten Tag noch mal! Frau Präsidentin! Diesmal nicht vergessen. Meine Damen und Herren! Ja, wieder mal Thema Landwirtschaft. Schön, dass wir da mal ein bisschen Zeit für finden, denn so elementar, wie Landwirtschaft ist – ich habe hier schon öfter dazu gesprochen –, geht man mir hier viel zu lax mit um, muss ich mal ganz klar so sagen. Die Situation in der Landwirtschaft, die wir heute und jetzt haben, auch die Folge, Bauernproteste, das ist politischer Wille, was hier umgesetzt worden ist. Sie, meine Damen und Herren, gerade hier von der regierenden Fraktion, tun immer so, als wenn das irgendwie ein Zufall ist, als wenn das höhere Gewalt ist – nein, das haben Sie so herbeigeführt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich gebe Ihnen insofern recht, da die CDU lange Zeit mit dabei war und da auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Und mal ganz gleich vorne an: Zu den Demonstrationen, die sogenannterweise angeblich von rechts gekapert worden sind – welch ein Schwachsinn! Ich bin dazu eingeladen worden, auch mal was dazu zu sagen, was die AfD für die Zukunft dafür … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bitte schön? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, ich bin dazu eingeladen worden vom Bauernverband, der sich ja angeblich von uns distanziert hat, um dort vor Ort den Landwirten direkt Antwort zu geben. Und ich muss einmal ganz klar sagen, damit Sie das vielleicht auch mal verstehen, mein Redebeitrag wurde da sehr wohlwollend entgegengenommen. (Beifall Thore Stein, AfD) Und ich möchte auch mal was dazu sagen, weil Sie immer so ganz schnell dabei sind, die AfD stehe gegen Subventionen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es geht ohne, das können Sie in Ländern in der Welt sehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich habe dabei – bei dieser Diskussion auch – den Ansatz mit Mindestpreisen eingebracht. Hier wurde gleich von der CDU auch verstanden, ich meine Interventionspreise – nein, absolut nicht! Schauen Sie sich das Beispiel Kanada an! Da ist das sehr gut gelaufen, dass gewisse Produkte gar nicht als Dumping verkauft werden können, da sind Mindestpreise angesetzt. Wenn Sie da, sage ich mal, ein Pendant zu suchen, hier sind vielleicht auch ein paar Anwälte dabei, da gibt es eine Honorarordnung und da darf man verschiedene Leistungen nicht anbieten unter einem gewissen Preis. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genauso ist es möglich, so was auch in der Landwirtschaft umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen ganz einfach, es ist ziemlich einfach, die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Landwirt von seinen Produkten existieren kann. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt. Und diese ganze Eierei, die wir jetzt hier erlebt haben, keiner hat Schuld, der eine schiebt die Schuld auf den Nächsten und alle wollen ja nur das Beste, und wenn ich hier die Sonntagsreden manchmal so höre, also es ist schon echt nervig. Wie oft ich schon gehört habe, wie wichtig die Landwirtschaft ist … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Gut, machen wir das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage einmal zulassen! Die AfD-Fraktion – eine ganz einfache Frage –, ist sie für den Abbau von Subventionen in der Branche oder nicht? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Habe ich doch gerade gesagt, eben gerade gesagt. Natürlich wollen wir, dass der Landwirt in Zukunft in einem Prozess, der durchaus verständlich und erträglich ist, am Ende ohne Subventionen auskommt. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hören Sie doch einfach mal zu! Dafür wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass er das auch kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann nicht dem Landwirt, man kann nicht dem Landwirt auf einer Seite das Einkommen entziehen, und das ist das, was Sie permanent machen, Sie entziehen ihnen das Einkommen und geben ihnen nicht die Möglichkeit, an anderer Stelle dieses Einkommen, woanders, zu realisieren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Warum begreifen Sie das nicht? Sie hatten lange Zeit, daran zu arbeiten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Frage von Frau van Baal beantwortet haben. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sie möchte noch eine zweite Frage stellen. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Nee, jetzt muss ich … Sonst komme ich ja nicht durch. Entschuldigung! Aber danke schön für die Frage! Wir reden hier bei der Agrardieselrückerstattung, also die Rückerstattung von Steuern, von, da sollte es um 1 Milliarde gehen. Der Staat nimmt inzwischen 1.000 Milliarden ein, 1.000 Milliarden an Steuern. Und da muss der Landwirt dann drunter leiden. Den suchen Sie sich aus, das schwächste Glied mit hoher Bedeutung, aber immerhin trotzdem das schwächste Glied in der Gesellschaft, den nimmt man sich vor. Warum? Der Landwirt ist oftmals CDU-Wähler, inzwischen neuerdings sehr stark auch AfD-Wähler, und da kann man, auf die kann man dann einprügeln. Ja, da hat die Ampel dann nicht so viel Probleme, Wählerschaften zu verlieren. Und dann nimmt man sich den vor, um bei 1.000 Milliarden Einnahmen, um 1 Milliarde zu sparen. Das ist absolut lächerlich, wenn man daran denkt, dass der Umbau des Kanzleramtes alleine schon 800 Millionen kosten soll. Und wir wissen ja alle, dass es damit nicht zu Ende sein wird. Wir wissen alle, dass es weitaus teurer sein wird. Also es gibt ganz viele Möglichkeiten, diese 1 Milliarde einzusparen. Auch bei der Berufung neuer Staatssekretäre ist ja gerade die Ampel fast, ich will mal sagen, wegweisend. Es ist fast unglaublich. Die politischen Ergebnisse, die wir heute haben, meine Damen und Herren, gerade von der regierenden Fraktion, Sie haben ja eine Agrarwende eingeführt, jedenfalls sprechen Sie immer davon, hat dazu geführt, dass wir in Zukunft keine Schweinehaltung in dem Sinne mehr haben werden, wie wir sie bisher hatten. Worüber regt sich … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das ist so! Herr Terpe, dann informieren Sie sich! Ich war beim Schweine…, ich war beim, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab mich informiert.) ich war beim Schweine-Tag in Güstrow, dort haben sich die Leute vorgestellt und haben gesagt, selbst wenn der Staat mir einen Schweinestall schenken würde, weil es genug Subventionen meinetwegen gibt, ich würde es nicht machen. Der hat sogar ganz wortwörtlich gesagt, „ich wäre ja besoffen, wenn ich das machen würde“. Das heißt, das ist so unwirtschaftlich, dass Tierhaltung sich nicht mehr lohnt. Wo ist eigentlich das Problem? Ein Stall, den ich baue, der möchte doch mindestens einmal über 20 Jahre abgeschrieben werden. (Thore Stein, AfD: Genau!) Damit ich das kann, muss der Stall in der Form, wie er gebaut worden ist, auch nutzbar bleiben, 20 Jahre. Und da haben wir schon wieder ein Problem. Sie denken sich permanent neue Dinge aus. Das hält nicht ein halbes Jahr vor, muss man sich mal vorstellen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält nicht ein halbes Jahr vor. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie da?) Wer, wer ist denn so, sage ich mal, blind und investiert dann in eine so unsichere Angelegenheit? Dann könnte ich ja fast an der Börse spekulieren, das wäre ja sicherer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wurde mal ganz kurz, ganz kurz zu den Subventionsentwicklungen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da habe ich letztens auch schon mal was zu gesagt. Der Redner ist nicht mehr zu verstehen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Zu den Subventions… Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ich verstehe Sie noch ganz gut, Herr Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Habe ich mir gedacht. Vizepräsidentin Beate Schlupp : Von daher … Ja, wir lassen den Hinweis mal so stehen. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Subventionsentwicklung, weil ja hier so sehr auf der AfD rumgehackt wird, sie würde Subventionen abschaffen wollen: Wer hat denn wirklich Subventionen abgeschafft, meine Damen und Herren? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Noch in den 90er-Jahren hatten wir 1.000 D-Mark pro Hektar Zuwendung durch den Staat. 1.000 D-Mark! Wie viel haben wir heute? Wer weiß es? Natürlich keiner. Jeder hat Ahnung, aber wenn es darauf ankommt, wissen es die wenigsten. 170 Euro sind übrig geblieben. Wenn wir da noch mal die Kaufkraft sehen, dann haben Sie in Ihrer 30-jährigen Politik Subventionen massiv abgebaut, aber, wie noch mal gesagt, ohne andere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Wie hat der Landwirt denn, der Landwirt – ach so, ich bin ja schon über der Zeit –, wie hat der Landwirt diese Sache abgefedert? Ich kann es Ihnen sagen: einfach durch mehr Leistung. Bloß da sind wir jetzt an einer Grenze angelangt in der Landwirtschaft, wir kommen da nicht mehr weiter. Die Erträge pro Hektar wurden erhöht, auch die Leistung pro Tier. Aber ich würde nicht empfehlen, wenn wir zum Beispiel die Milchproduktion sehen, würde ich nicht empfehlen, bei 11.000 Kilogramm im Schnitt im Jahr pro Tier, würde ich nicht empfehlen, die Leistung noch höher zu treiben, gerade wenn man an die Tiere denkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wenn das hier so weitergeht mit der Entwicklung, dass die Landwirte nicht wissen, woher sie sozusagen ihr Einkommen realisieren sollen, dann wird es wahrscheinlich auch in die Richtung noch gehen. Und hier wurde vorhin was von 64 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebe erzählt. Wir reden hier von Mecklenburg-Vorpommern und hier haben wir 300, hier haben wir 300 Hektar im Schnitt, die Größe. Und wir haben die Tendenz, meine Damen und Herren – und Sie reden immer davon, regional familiengeführte Betriebe, was ich durchaus auch sehr gut finde –, die Tendenz ist zum Agrarkonzern. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Nur diese Betriebsgrößen können noch auf diesen Wahnsinn, den Sie hier oftmals verlangen, reagieren. Das ist jetzt vielleicht auch eine Unterstellung, aber ist das Ihr politisches Ziel, die Agrarkonzerne? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten handeln Sie verkehrt, ganz einfach. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich gebe weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, auch zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Alles klar! Vizepräsidentin Beate Schlupp: … seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau van Baal! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja jetzt gesagt, Sie sind langfristig für den Abbau von Subventionen in der Branche. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Sandy van Baal , FDP: Ich war auf einigen Demonstrationen, da waren auch Parteifreunde von Ihnen da, … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Sandy van Baal , FDP: … da empfehle ich doch, das den Kollegen vor Ort noch mal mitzuteilen in Arbeitskreisen, weil die behaupten auf den Demos genau das Gegenteil. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Nein, dann haben Sie nicht zugehört. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Ja, ich weiß, Sie möchten antworten, trotzdem noch mal die formelle Frage. Ich nehme das jetzt so hin. Also bitte! Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, okay. Ja, vielleicht bin ich da immer ein bisschen zu fix. Das ist nicht korrekt. Dann ist das falsch verstanden worden. So, wie ich das hier erklärt habe, so ist das richtig. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist klar.) Es würde ein verträglicher Umbau … Es ist ja jetzt schon gar nichts mehr übrig geblieben. Wovon reden wir noch? Von 170 Euro auf den Hektar, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie wissen, was das bedeutet. (Zuruf von René Domke, FDP) Das verfrühstücken Sie schon, das ist zum Frühstück, beim Frühstück schon ausgegeben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich weiß ja nicht, was Sie frühstücken?!) Das ist nicht mehr die Summe, wo Sie hier mit prahlen, was das Großartiges für die Landwirte bedeutet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Sie wollen das nicht verstehen, das ist mir schon klar. Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums Bergen auf Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen in einer Landwirtschaftsdebatte! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ich spreche nur zu dem Antrag der AfD „Sofortmaßnahmen für Unternehmer“. Alles, was mit Landwirtschaft zu tun hat, das maße ich mir nicht an, das macht Thomas Diener dann im Nachgang. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat eine sehr, sehr schwierige, für unsere Unternehmen sehr, sehr schwierige Situation. Wir haben erhebliche Kostensteigerungen, wir haben eine Energiekrise und wir haben desaströse Fehlentscheidungen der Bundesregierung, gerade bei der Energiefrage, wo wir vom Ausland nur noch belächelt werden für diesen Irrweg, den wir hier machen. Das führt dazu, dass wir extremste Belastungen in Deutschland haben für die Wirtschaft. Wir haben – das haben Sie richtig festgestellt in Ihrem Antrag – Bürokratie ohne Ende. Wir brauchen dringend Entlastungen. Und wir haben auch im Bund – die Anträge von Ihnen sind ja hauptsächlich für den Bund geschrieben –, wir haben im Bund, denke ich mal, was CDU und CSU vorgelegt hat an wirklichen Sofortmaßnahmen, an Maßnahmen, die helfen können, diese Situation besser zu machen, aber die nehmen Sie ja auch nicht an, weil das wieder Ihr typisches Gehabe ist, gerade, wenn man sagt, wir müssen momentan alle zusammenrücken. Nein, Sie, Sie pflügen Ihre Koalitionsmacht, pflügen Sie durch und sagen, alles von der CDU, CSU oder wie auch immer, oder von der Opposition lehnen wir grundsätzlich ab, selbst wenn es noch so richtig ist. Und das ist eben nicht gut in dieser momentanen Zeit. (Henning Foerster, DIE LINKE: War ja völlig anders zu Ihren Regierungszeiten.) Ich erwarte also nichts von dem, was da im Bund, ich erwarte da überhaupt keine Besserung im Bund dafür und im Land, ehrlich gesagt, auch nicht, weil, da möchte ich nur mal dran erinnern, an die Diskussion, die wir im November gehabt haben, da hat der Herr Winter sich hingestellt und hat gesagt, na ja, die Lage ist besser als die Stimmung, und sprach davon, dass im November der Tiefpunkt für die Unternehmen und für die Wirtschaft erreicht wäre und ab jetzt geht es nur noch bergauf. Sie erinnern sich vielleicht an diese Aussagen?! Also was soll ich davon halten, wenn man solche Einschätzungen nicht hat und wenn man auch nicht einen Handlungsbedarf erkennt? (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern haben wir jetzt hier einen Antrag von der AfD, der dann sagt, ja, wir sind die Schlauen, wir machen das. (Thore Stein, AfD: Ja.) Da muss ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein gießen, (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) ja, weil konstruktiv sind die Vorschläge nicht, abgesehen davon, dass die meisten vom Bund sind und wir im Land sowieso nicht beeinflussen können und Sie von – da gebe ich Frau Rahm-Präger recht –, und Sie von Sofortmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen in Ihrer Überschrift. Das haut nicht hin, das passt überhaupt nicht zusammen, was Sie da sagen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und es ist wie immer – das muss ich Ihnen leider so sagen –, Sie gehen da gar nicht in die Tiefe, Sie sagen nicht wie, das sind alles leere Phrasen, das sind reißerische Parolen. Die klingen zwar nach außen leider sehr gut, in der Tat, die klingen gut, aber wenn es darum geht, wie Sie jedes Einzelne davon umsetzen wollen, da steht in Ihrem Antrag nichts, aber rein gar nichts. Das sind alles nur Überschriften, die gut klingen, aber wenn es in die Umsetzung geht ... Sie wollen immer Regierungsverantwortung haben, Sie wollen in die Regierung und wollen dann, und wollen regieren. Dann haben Sie, müssen Sie auch die Verantwortung haben, solche Punkte umzusetzen. Ansonsten klingt das einfach nur wie „Wünsch dir was!“. Und insofern … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, … Wolfgang Waldmüller , CDU: Ich habe … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … gestatten Sie … Wolfgang Waldmüller , CDU: … ganz wenig Redezeit. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … eine Zwischenfrage? Wolfgang Waldmüller , CDU: Machen Sie es anders, wie auch immer! Ich gehe jetzt mal darauf ein. Zur Überschrift habe ich was gesagt, aber ich frage mich immer, ob Sie Ihre Anträge dann auch lesen. Gehen Sie mal auf den, in Punkt I, auf den letzten Satz! Da schreiben Sie: „Übermäßige Regulierungen und fehlende Mittel für Investitionen, die die unternehmerische Freiheit und Effizienz hemmen, sollen reduziert werden.“ Ein Schachtelsatz schlechthin, aber ich löse das mal auf, der heißt dann für den einen Part, wenn man das bereinigt: Fehlende Mittel für Investitionen sollen reduziert werden. Liest das bei Ihnen irgendjemand mal gegen, was das dann heißen soll? Also das passt ja auch wieder nicht. Sie schreiben das Gegenteil auf von dem, was Sie eigentlich dann, was Sie eigentlich fordern. Ich kann mir schon vorstellen, was Sie gemeint haben. (Thore Stein, AfD: Herr Schmidt erklärt es Ihnen noch mal.) Dann zeigt sich das weiterhin bei der Energiesteuer. Sie wollen die Senkung, pauschal, die Senkung der Energiesteuer. Ja, mein Gott, das ist, was ich sagte, „Wünsch dir was!“. Wie wollen Sie es denn machen? Wo wollen Sie es kompensieren? Nehmen Sie dann doch mal Verantwortung wahr! Sie fordern Reduzierung der Steuer von Kraftstoff – klingt gut, wunderbar, können wir alles machen. Es ist so: Der Preis für Benzin und Diesel setzt sich zusammen aus der Energiesteuer, mit einem festen Anteil von 65,45 Cent pro Liter, 47,04 für den Diesel, dann kommen die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent dazu, der zum Jahresbeginn gestiegene CO -Preis, 2 4,3 Cent Benzin und 4,7 Diesel, die Erdölbevorratungsabgabe und die CO -Abgabe der Mineralölkonzerne. 2 Sie sehen also, es ist ein sehr komplexes System. Und dann sagen Sie doch jetzt einfach mal, oder nehmen dann noch die Worte wahr: Wo greifen Sie denn jetzt da ein ins System? Was machen Sie? Einfach nur sagen, Steuern runter, ist klar. Bei der Komplexität müssen Sie auch mal konkret werden, wie Sie es denn machen wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erzählen Sie nicht den Bürgern irgendeinen Mist, Sie wollen Kfz-Steuern senken, wenn Sie nicht sagen können, wie genau Sie es tun! Ich frage mich auch, bei dem Thema Kernkraft, Sie wissen auch, dass Isar II, Neckarwestheim und Emsland sind abgeschaltet worden und werden bereits zurückgebaut. Da gibt es keine Umkehr bei diesen Kraftwerken, das geht nicht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. So ist es. Genau!) Und ich will aber auch sagen für die CDU, auch die CDU ist der Auffassung, dass Deutschland zurzeit auf die Option Kernkraft nicht verzichten kann. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Und zur Gesamtenergieversorgung von morgen gehören auch Kernkraftwerke, allerdings jene der vierten und fünften Generation, sowie Fusionskraftwerke. Und Deutschland fängt hier daher wieder bei null an und muss komplett neu AKW-Anlagen konzipieren und errichten. In Ihrem Antrag steht dazu allerdings gar nichts. Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken, pauschal. Wir haben im Land Mecklenburg sechs Prozent. So, wie viel denn wollen Sie es senken? Auf null, oder wie? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, aber das steht doch nicht in Ihrem Antrag. Was soll ich denn hier zustimmen? Sie sagen, Grunderwerbsteuer senken, (Horst Förster, AfD: Es geht ja erst mal ums Grundsätzliche.) Grunderwerbsteuer senken. Und wie viel denn? Von sechs Prozent auf …? Werden Sie doch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) werden Sie doch, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) werden Sie doch dann erst einmal konkret! (Paul-Joachim Timm, AfD: Haben wir doch schon!) Aber doch nicht mit so einem oberflächlichen Antrag, dem man ja gar nicht zustimmen kann! (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Da hab ich ja mehr Fragen, da kann ich nicht zustimmen, (Enrico Schult, AfD: Herr Waldmüller, seien Sie doch mal ehrlich!) das geht beim besten Willen nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann kommen wir mal zu dem, weil das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil Sie immer wieder dieses Mantra vor sich hertragen, der Meister, also kostenfreie Meisterausbildung, und jedes Mal sagen, das, was Sie sagen, ist das, und die Koalition, aber auch wir an der Stelle, wir wollen das nicht. Das haben wir schon zigmal hier besprochen im Plenarsaal, zigmal, dass Ihr Weg ein Irrweg ist. Und die kostenlose … Sie haben einen Antrag, Sie haben einfach nur in Ihren Antrag sozusagen die Überschriften da reingeschrieben. Sie haben ja nichts Neues gemacht, Sie haben einfach nur das von der Vergangenheit da reingeschrieben. Und das haben Sie damals „Booster für das Handwerk“ genannt und dass ein Zuwendungsempfänger eines nicht rückzahlbaren Zuschusses seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungstermins seit mindestens drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern haben müsse. Und ich habe damals bereits kritisiert, dass dadurch der dringend benötigte Fachkräftezuwachs im Land eben nicht bevorteilt, sondern vereitelt wird. Sie reden vom Vergabegesetz. Da würde ich sagen, das wollen wir nicht lockern. Was wollen Sie denn lockern? Die vergabefremden Kriterien? Das Vergabeverfahren als solches? Ich bin dafür, das schaffen wir ab. All das, was ich jetzt gesagt habe, klingt zwar nett und schön, auch wieder für die Bevölkerung, inhaltlich gehen Sie auf nichts ein, zeigen keinen Lösungsweg, zeigen nicht, wie es gehen soll. Es sind einfach nur Phrasen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Waldmüller, das ist ja immer das gleiche rhetorische Spiel: Wenn wir zu viele Details reinbringen wie beim, haben Sie auch welche genannt eben aus älteren Anträgen, dann wird sich daran aufgehangen. Wenn wir die Anträge bewusst so ein bisschen lockerer lassen, wenn wir dann sagen, als Maßnahme soll die Landesregierung zum Beispiel einen Gesetzentwurf vorlegen zur Grunderwerbsteuer, dann wird sich daran aufgehangen, dass alles zu schwammig wäre. Also wie man es macht, man macht es falsch – ist ja auch geschenkt. Ja, und Sie widersprechen sich ja selber. Zum einen sagen Sie, wir hätten da nur Bundesthemen drin, … Wolfgang Waldmüller , CDU: Großenteils. Martin Schmidt , AfD: … dabei haben wir ja mindestens die Hälfte klare Landesthemen drin. Wolfgang Waldmüller , CDU: Großenteils Bundesthema. Martin Schmidt , AfD: Sie haben es ja auch selber gesagt, kostenlose Handwerksmeister, Zuschüsse für Azubis, die in Engpass betroffenen Berufen drin sind. Das sind Dinge, die können sofort umgesetzt werden. (Thore Stein, AfD: Genau!) Ja, und natürlich gibt es auch dort Dinge in dem Antrag, die nicht sofort umgesetzt werden können, aber sofort in die Wege geleitet werden können. Das ist zum Beispiel, bei der nächsten Bundesratssitzung einfach mal wieder zu vernunftorientierter Energie- und Fiskalpolitik zu kommen, denn das ist ja das Thema Nummer eins von den Leuten gerade draußen, dass sie sagen, die Steuern sind zu hoch, die wollen weniger Abgaben auch haben. Und das ist doch jetzt kein Unding, das mal wieder einzufordern. Und ich weiß es nicht, ich zahle meine Schaumweinsteuer auch seit Jahren, wenn ich mir was zu trinken kaufe, aber ich warte immer noch auf die kaiserliche Hochseeflotte, die kommt einfach nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die ist untergegangen. Die ist untergegangen.) Und da gibt es auch genug Sachen, die man streichen kann aus den Bundeshaushalten. Und da weiß ich nicht, was es da alles mittlerweile gibt, vom Queer-Beauftragten, Radwege in Peru, was auch immer alles dort eingestellt wird im Haushalt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thore Stein, AfD) Dort gibt es Wege, wie man die Ausgaben dort senkt. Da hat sicherlich die CDU-Fraktion auch im Bundestag offene Finanzspielräume gefunden. Und das ist doch völlig klar, dass man auch Steuern senken kann und dann ein bisschen die Ausgaben dort anpasst. Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, die Zeit … Martin Schmidt , AfD: Und das wollen wir auch … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … für die Kurzintervention … Martin Schmidt , AfD: … und haben wir hier auch im Landtag gemacht. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ist abgelaufen, Herr Schmidt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Sehr gut!) Möchten Sie antworten, Herr Waldmüller? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ja, ganz kurz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Wolfgang Waldmüller , CDU: Also zum einen habe ich gesagt, dass das nicht … Ich habe nicht gesagt, dass es nur Bundesthemen sind. Das sind viele Bundesthemen, habe ich gesagt. Und von dem, was Sie jetzt gesagt haben, dann machen wir eine Bundesratsinitiative, dann machen wir mal das, da steht nichts von dem im Antrag drin, gar nichts steht drin. Und mit so unkonkreten Anträgen kann man eben nicht hantieren. Es gibt genügend Gegenvorschläge, genügend Vorschläge, substantiierte Vorschläge, die wir gemacht haben oder im Bund gemacht haben und so weiter, die einfach nur aufgenommen werden müssen. Aber ich sage mal, solche pauschalen Phrasen, reißerischen Phrasen, wo Sie nur einfach rauslegen und sagen, das machen wir ohne, ohne zu wissen und ohne dass es umsetzbar ist, Herr Schmidt, ohne dass es umsetzbar ist, einfach nur, um zu wirken, draußen zu wirken, das ist alles, was Sie wollen. Sie haben keinerlei, Sie haben keinerlei Verantwortung darum, wie es gehen soll. (Rainer Albrecht, SPD: Keinerlei Antworten. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen lehnen wir das ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn ich mir diese Debatte heute anschaue und andere auch, und ich werde es mir im Nachgang wirklich noch mal genauer anhören, was, meine Damen und Herren, ist eigentlich aus der sozialen Marktwirtschaft geworden? Und was ist aus denen geworden, die sie immer verteidigt haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich im Moment, was die Haltung ist, wie wir miteinander diskutieren in wirtschaftspolitischen und landwirtschaftspolitischen Fragen. Wir sprechen hier inzwischen schon fast nur noch von einem Vollkaskostaat, der wie eine Vollkaskoversicherung fast jedes Risiko abbilden soll und auffangen soll, und immer wieder mit neuen Dingen – das muss man ja mal begreifen –, immer wieder mit neuen Forderungen wird da gekommen. Dann wird kleinteilig nachgebessert, und man merkt gar nicht, wie dieser Vollkaskostaat die Unternehmen, die auch die Landwirte sind, immer weiter würgt und zur Dokumentation zwingt, zu Bürokratie zwingt. Und genau das ist es doch, was die Landwirte am meisten stört, dass sie keine Zeit haben dafür, ihrem Erwerb nachzugehen, sondern Bürokratie bedienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es geht doch gar nicht um den Agrardiesel, und es geht doch auch gar nicht um die Kfz-Steuerbefreiung. Welchen Wettbewerb wollen wir denn da ausgleichen? Es gibt Staaten, die interessiert das überhaupt gar nicht mit der Kfz-Steuer und es interessiert sie auch gar nicht die Mineralölsteuer, weil sie auf anderer Seite befreit sind von Bürokratie. Und das muss doch mal wieder in unsere Köpfe kommen. Wir machen es immer komplizierter. Dieser Staat meint es immer wohl, aber im Grunde legt er die Schlinge immer enger um den Hals und es kommt immer etwas mit dabei. Und das muss ich wirklich sagen, da finde ich den Ansatz – Frau van Baal hat es angesprochen –, da finde ich den Ansatz richtig, sich jetzt noch mal mit den Betroffenen hinzusetzen und zu sagen, wo drückt es denn, was muss weg, was hilft euch, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) wettbewerbsfähig zu werden aus eigener Kraft und nicht am Gängelband der Politik immer hinterhergezogen zu werden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Diese Debatte müssen wir doch mal führen. Und das – leider, leider, das werden Sie ja mitbekommen haben –, das ist wirklich Programmatik der FDP. Nur die können wir nicht zu hundert Prozent umsetzen, auch das habe ich gestern schon erklärt. Wir haben nun mal nicht die absolute Mehrheit, und dann wäre es anders, dann wäre es auch für alle anderen Parteien anders. Dann könnte jeder hundert Prozent seines Wahlprogramms umsetzen, ist aber nun mal nicht so. Willkommen in der Realität! Deswegen müssen wir uns den Realitäten stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Alles andere wäre doch ein planwirtschaftlicher Ansatz. Wir können, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, ganz böse!) wir können, wie gesagt, Initiative und Risiko, was Unternehmer übernehmen, das können wir nicht abfedern, wir können ihnen aber helfen mit Rahmenbedingungen, dass sie in der Lage sind, etwas zu erwirtschaften, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, für sich und für andere. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich glaube, und ich glaube, das Vertrauen in diejenigen, die mit eigenem Kapital, mit eigenem Grund und Boden in das Risiko gehen, den vertraue ich mehr als irgendwelchen Bürokratenstuben, die irgendwelche Regelungen bis in die letzte Verästelung formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Leider ist meine Zeit abgelaufen. Ich will nur einen Satz unterbringen. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil teilweise schon in Umsetzung, teilweise Ansätze, die wir auch unterstützen. Wir werden ihn auch auf jeden Fall … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Domke, … René Domke , FDP: … auf Bundesebene … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … das war jetzt aber … René Domke , FDP: … mit begleiten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … mehr als ein Satz. René Domke , FDP: Es war ein langer Satz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Nein, es war ein zu langer Satz. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf aus dem Plenum: Ein Schachtelsatz.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist heute vieles gesagt worden. Ich möchte das Ganze noch mal von einer etwas anderen Perspektive, und zwar von einer globalen Perspektive aus betrachten, denn die Landwirtschaftspolitik, die wir in dieser Republik, in diesem Bundesland, in dieser Europäischen Union seit Jahren, seit Jahrzehnten kennen, ist ja letztlich auch geprägt von einem Einfluss globaler Märkte. Und wir haben die Gemeinsame Agrarpolitik seit 1957. Sie prägt seitdem auch letztlich die hier im Land umgesetzte Politik. Seinerzeit lag natürlich der Fokus ganz klar auf der Produktionssteigerung. Man hatte aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach wie vor im Hinterkopf, dass ausreichend Lebensmittel keine Selbstverständlichkeit sind. Und so war es selbstverständlich, dass man hier erst mal den Fokus darauf setzte, möglichst viele Lebensmittel zu allen Zeiten für die Bevölkerung zur Verfügung zu haben. Und die Konsequenzen kennen wir alle. Man musste dann in den 90er-Jahren gegensteuern, denn letztlich wurde einfach zu viel produziert, da es Garantiepreise gab, und die waren einfach abwegig. Und dann schlug man den Weg ein, der uns bis heute in der Agrarpolitik begleitet. Man wollte nämlich weg von einer reinen Marktstützung hin zu einer Unterstützung der Erzeuger, also der Landwirte. Und das wurde zunehmend stärker gekoppelt an Umweltauflagen. Die Auswirkungen sind bekannt. Die zweite Säule der Agrarförderung als generelle Stärkung des ländlichen Raumes: Cross Compliance – sagt dem einen oder anderen aus dem Fachbereich sicherlich etwas – und das Greening, was wir auch schon wieder hinter uns gelassen haben, heute haben wir die GLÖZ-Ziele. Und neben den dadurch steigenden Kosten zur Einhaltung dieser Auflagen – das ist einmal nämlich eine Produktionsminderung, die sich logischerweise dann auch in Kosten abbildet und natürlich den massiv angestiegen Arbeitserledigungskosten – ist eines ganz entscheidend und ist auch das, worüber sich die Agrarbetriebe seit Jahren und Jahrzehnten, da muss man sich auch nicht erst zusammensetzen, Herr Domke, das ist alles altbekannt: Das ist die unglaublich starke Dokumentationspflicht, die unsere Betriebe mittlerweile haben. Gerade Kleinbetriebe, jene Betriebe – was immer gerne von der Politik wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird –, die gewünschten familiengeführten kleinbäuerlichen Betriebe, das sind jene Betriebe, die als Erstes eingehen, wenn man sie überzieht mit Dokumentationspflichten, mit der Pflicht, alles, jeden Schritt im Betrieb zu notieren und nachweisbar über Jahre aufzuheben. Und das ist der Grund, warum immer mehr Betriebe aussteigen, warum immer mehr Hofnachfolger sagen, darauf habe ich keine Lust, ich habe keine Lust, nach einem Zehn-, nach einem Zwölfstundenarbeitstag auch noch mich hinzusetzen und stundenlang aufzuschreiben, damit irgendein Bürokrat irgendwo in einer Amtsstube dann prüfen kann, ob ich denn auch das letzte Gramm Dünger richtig erfasst habe. Und das zerstört unsere Landwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir uns die dahinter stehenden Zahlen angucken, ist es erschreckend: Ein Drittel, ein Drittel der Betriebe, 34 Prozent der Betriebe, haben in den zurückliegenden drei Jahren negative Nettoinvestitionen zu verzeichnen. Das heißt, diese Betriebe leben nur noch von der Substanz. Die wirtschaften das, was sie noch haben, zu Ende und hören auf, in die Betriebe zu investieren, weil sie letztlich die Verabschiedung aus dem Markt lange geplant haben. Und das sind eben die Betriebe in den westdeutschen, den südwestdeutschen Bundesländern und eben nicht die Betriebe hier. Aber das ist ja offenbar gewollt, denn es kann ja keiner sagen, dass er es nicht weiß. Kann man jedes Jahr nachlesen im Situationsbericht der Landwirtschaft, gerade erst wieder erschienen. Noch ein Wort zu den Subventionen, es ist vieles gesagt worden: In erster Linie stützt die deutsche Bundesregierung den Agrarsektor im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. 50 Prozent des bundesdeutschen Agrarhaushaltes fließen hier rein, wurde noch gar nicht erwähnt, liegt letztlich auch am Strukturwandel und muss noch mal erwähnt werden. Und wenn hier immer gerne behauptet wird, die deutsche Landwirtschaft könne ohne Subventionen gar nicht leben, ist letztlich auch Quatsch. Der Produktionswert, der durch Subventionen abgedeckt wird, liegt gerade mal bei elf Prozent, auch hier sicherlich unterschiedlich hinsichtlich der Agrarstruktur über die einzelnen Bundesländer gesehen. Also das kann man sicherlich kompensieren, und zwar ganz einfach, indem man den Betrieben wieder Luft zum Atmen lässt, indem man ihnen unendliche, unzählige Auflagen erlässt. Denn im Vergleich zu wichtigen Wettbewerbsländern außerhalb der EU ist die Mehrbelastung der deutschen Landwirte auf eine Höhe hochgeschnellt von 246 Euro je Hektar. Das heißt, ihre Ausgleichszahlung – ist ja keine Subvention, es ist eine Ausgleichszahlung, der Staat, die Gesellschaft zahlt den Landwirten Ausgleichsgelder dafür, dass sie gesellschaftlich gewollte Dinge umsetzen – ist mittlerweile deutlich unter dem, was die Landwirte an Mehrbelastungen haben. Und wenn man sich mal anschaut, da ist ein Delta mittlerweile von 70/80 Euro je Hektar. Rechnen Sie mal hoch auf einen 500-Hektar-Betrieb, was da an Kosten jedes Jahr entsteht nur zur Erfüllung dieser Auflagen! Das ist mindestens eine ganze Arbeitskraft, und das ist eben auf Dauer nicht mehr zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Entwicklung ist letztlich eine Folge der, wie ich schon gesagt habe, seit den 1990er-Jahren politisch vorgegebenen Deregulierung und Öffnung der Agrarmärkte. Und wir sehen ja zunehmend auch weitere Abkommen in der Entwicklung, die eben genau das Gleiche bewirken werden. Man öffnet den Agrarmarkt für günstige Produkte aus dem Ausland und drängt damit unsere Landwirtschaft quasi letztlich in den Ruin. Denn man erlässt ihnen ja da im Gegenzug nicht Auflagen, sondern man erhöht sie, man erhöht sie, man erhöht sie. Und die gesamte Neuausrichtung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene spricht eben nur diese eine Sprache: Man möchte noch mehr Umweltschutz, man möchte noch mehr vermeintlichen Klimaschutz. Und das geht eben auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft, und das wird uns noch bitter einholen. Und wenn wir uns einmal die Agrarmärkte angucken – ich habe noch zwei Minuten Zeit –, diese Agrarmärkte sind mittlerweile geprägt von einer hohen Volatilität, das heißt, die Preise schwanken enorm. Und das bedeutet, dass der Landwirt nicht mehr nur Landwirt sein muss, er muss auch Unternehmer sein. Und da kommen wir wieder hin zum Strukturwandel. Denn einen Betrieb erfolgreich zu führen, kann nur der, der auch das notwendige Handwerkszeug dafür hat und auch die entsprechende Ausbildung und die Zeit. Und das können mittlerweile nur noch große Betriebe leisten, die in der Lage sind, mit einer weiteren Arbeitskraft die gesamten Dokumentationspflichten zu erfüllen und nebenher auch noch als Händler aufzutreten, um den richtigen Zeitpunkt zu finden, seine Produkte auf den Markt zu bringen. Warenterminmärkte spielen eine immer größere Rolle. Und wir haben zunehmend auch einen massiven Einfluss von Kapitalanlegern auf den Boden- und Rohstoffmärkten, was sich letzten Endes auch auf die Preisentwicklung bis runter auf den Landhandel abzeichnet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dann kommt noch etwas hinzu, was hier noch gar nicht angesprochen worden ist: Alle glauben immer, man könne ja zugunsten eines Klimaschutzes, zugunsten eines Umweltschutzes aus der Produktion aussteigen, alles reduzieren. Und niemand hat bisher angesprochen, dass wir es in diesem Jahrhundert mit dem größten Bevölkerungswachstum auf diesem Erdenball zu tun haben, der je gesehen worden ist. Und das bedeutet, dass wir unsere Agrarproduktion im Vergleich zum Jahr 2013 um 60 Prozent steigern müssen, global gesehen. Jetzt erklären Sie mir mal, wo Sie diese 60 Prozent herholen wollen, wenn in den Gunstregionen dieses Erdenballs der jährliche Ertragszuwachs mittlerweile stagniert! Da ist nicht mehr viel zu holen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das heißt, wir müssen ausweichen auf Regionen dieser Erde, die eben gar nicht klimatisch und topografisch dafür geeignet sind. Und das stellt uns vor ein riesiges Problem, was letztlich die heute schon vorhandenen Konflikte noch mal verdeutlicht. Wir haben Konflikte um Boden, wir haben zunehmend Konflikte um Wasser und wir haben einen zunehmenden Konflikt um Ressourcen weltweit zu sehen. Und dann noch eine Zahl, dass Ihnen das mal verdeutlicht wird: Der Ausstieg aus der Stickstoffdüngung, der ja auch gerne propagiert wird und den wir ja auch mit der Nitratrichtlinie auf EU-Ebene mittlerweile auch schon in der Umsetzung befindlich haben, bedeutet, dass wir 50 Prozent des weltweiten Getreideertrages reduzieren, denn 50 Prozent des Ertrages, den wir auf unseren Ackerflächen beim Getreide erzielen, ist abhängig von Stickstoffdüngung. Und wenn wir den Ausstieg aus der konventionellen Landwirtschaft, die nun mal ganz massiv auf die mineralische Düngung angewiesen ist, propagieren, und hin zu einer Ökolandwirtschaft wollen, dann riskieren wir die Hälfte unserer Erträge bei einem gleichzeitigen Bedarf, dem Doppelten des Betrages. Und das ist die bittere Realität und die wird auch Europa einholen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, auch ich werde mich jetzt einzig und allein auf den AfD-Antrag beziehen, wo es ja in erster Linie um die Unternehmen im Land, um die Wirtschaft auch darüber hinaus geht. Das ist ja auch ein Antrag, der bundespolitisch durchaus adressiert ist, ein Antrag allerdings, mit dem die AfD-Fraktion auch erneut sich hier der Realität, aber vor allem auch dem Fortschritt verweigert. Last, but not least wird auch den meisten, die hier regelmäßig die wirtschaftlichen Debatten verfolgen, aufgefallen sein, dass es hier noch mal eine Zusammenstellung, sozusagen ein Worst of, der wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD gibt, die Sie jetzt alle, die wiederholt hier abgelehnt wurden, die Sie jetzt noch mal sozusagen aus der Mottenkiste gekramt haben, wo sie zu Recht gelandet sind. Und schon bei der grundsätzlichen Analyse liegen wir natürlich meilenweit auseinander. Denn es wurde hier gesagt, es ist nicht die Energiewende, die die Ressourcen für Strom, Wärme und Mobilität verknappt, sondern es sind in erster Linie die fossilen Brennstoffe, die ohnehin knapp vorhanden sind und über die Deutschland als rohstoffarmes Land ohnehin nicht verfügt. (Horst Förster, AfD: Die sind teurer geworden.) Und diese haben Sie hier noch mal verteidigt. Und das, Herr Schmidt, war in Ihrer Einbringung hier ja nun wirklich, ja, unkenntnisreich und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass Sie den Atomstrom als heimischen Strom branden wollten. Sie wissen doch genauso und mit Sicherheit, dass Atomstrom auch fossile Energie ist, und Sie wissen auch, dass Deutschland nicht über die Brennstoffe verfügt, um diesen fossilen Strom hier wirklich als heimisch labeln zu können. Daher halten Sie die Leute nicht zum Narren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also die richtige Strategie kann es auf keinen Fall sein, auf fossile Brennstoffe, über die Deutschland – noch mal – nicht verfügt, zu setzen. Langfristig wird das Nutzen erneuerbarer Energien zu Kostenvorteilen führen und auch dafür sorgen, dass wir unseren steigenden Energiehunger – das ist ja unbestritten –, dass wir den auch klimaneutral decken können. Mit der CO -Steuer besteht 2 hier ein eindeutiges Steuerungsinstrument, das auch alle Akteure verstehen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das klarmacht, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht!) Und da stehen die Zeichen auch international auf Dekarbonisierung, da gibt es internationale Verträge zu. Und alle anderen, insbesondere die westlichen Wirtschaftsnationen, gehen auch diesen Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie mal ins Ausland! Fahren Sie mal in den Urlaub! Da ist es auch schön.) Und auch da findet man im Übrigen und stellt man fest, dass ja auch die Länder, die über eigene Ressourcen, auch fossile Ressourcen verfügen, dass selbst die von den Preisanstiegen betroffen sind. Die werden nämlich in erster Linie auch auf dem internationalen Markt gemacht. Sicherlich trägt auch die eine oder andere Steuer etwas dazu bei, aber das wurde hier gesagt auch bereits von meinen Vorrednern, in welchem Rahmen sich das Ganze abspielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Energiepreise anderer Länder an!) Und bei solchen Verbrauchsteuersenkungen, wie die sich auswirken und dass diese Wirkung nicht unbedingt direkt weitergegeben wird, daran können wir uns auch noch erinnern, an den Sommer 2022 und den Tankrabatt. Bei den Kommunalfinanzen sehen wir ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Grundsteuer – auch dazu wurde hier ausgeführt, wenn wir uns aber auch da wieder den Bundesvergleich angucken, ist Mecklenburg-Vorpommern da, ich sage mal, absolut in dem Rahmen, in dem sich die meisten Bundesländer auch befinden. Wir haben ja hier im Finanzausschuss – da waren Sie auch dabei – auch vom Landesrechnungshof im Kommunalfinanzbericht vorgestellt bekommen, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern durchaus solide aufgestellt sind. Ich weiß, dass das natürlich vor Ort mitunter variiert, aber im Großen und Ganzen kann sich das hier sehen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal in die Stadtverwaltung Schwerin, wie solide wir da aufgestellt sind!) Und mit dem FAG gehen wir ja auch in die Richtung, weiter Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung zu stellen – also in diesem Punkt völlig überflüssig. Nur sozusagen noch überflüssiger ist dieses unsinnige Subventionsprogramm für sogenannte kulturprägende Berufe. Das mag ja aus kulturpolitischer Sicht ganz nett sein, irgendwie, das hat aber mit Marktorientierung, mit Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nichts zu tun. Sie sprechen sich in Ihren Grundsatzforderungen gegen Subventionen aus und setzen hier ein Subventionsprogramm ein, was sogar noch Fachkräfte aus anderen Branchen, wo die Leute dringend benötigt werden – da könnte ich jetzt ja quasi alle anderen aufzählen –, da potenziell noch absaugen würde. (Martin Schmidt, AfD: Mal den Text lesen!) Das, was Sie hier vortragen, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, zeigt, dass Sie die Problematiken gar nicht verstehen und hier wirklich nur einzelne Punkte setzen wollen, um populistisch mehr Wert zu generieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch bei der Förderung der Meisterausbildung – da hatten wir viele Debatten zu – ist Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg, ist bundesweit sehr gut aufgestellt. Aber auch hier möchte ich noch mal darstellen, wir müssen natürlich alle Branchen betrachten. Und wir haben ja – das habe ich jetzt auch schon ausgeführt – in vielen Bereichen wirklich einen Fachkräftemangel und insbesondere auch in den Gesundheitsfachberufen. Und da sind wir jetzt ja den entscheidenden Schritt gegangen mit der Schulgeldfreiheit in diesem Jahr, um da überhaupt erst mal wieder dieses Ungleichgewicht, diesen Nachteil, den diese Berufsgruppen auf dem Ausbildungsmarkt erst mal hatten, um eine grundständige Ausbildung – der Meister ist ja eine Weiterbildung –, um überhaupt erst einmal eine grundständige Ausbildung hier zu haben. Und daher first things first, das war erst mal entscheidend. Aber natürlich, auch bei der Förderung vom Meister werden wir weiter die Schritte gehen, die notwendig sind, und wir werden hier auch genau beobachten, was andere Bundesländer machen. Herr Waldmüller hat hier ja auch zu Ihrem Antrag ausgeführt. Ja, also ich verneine überhaupt gar nicht den Handlungsbedarf – er ist jetzt gar nicht mehr da –, ich verneine ja gar nicht den Handlungsbedarf, muss aber auch feststellen, das Nichthandeln habe ich bei Wirtschafts-, Energie- und auch Landwirtschaftsministern der CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen. Dass jetzt die Ampelkoalition, die kann das ja gar nicht so schnell aufholen, weil Sie müssen auch anerkennen, gerade in der Energiepolitik greifen politische Maßnahmen nicht sofort, sondern dadurch, dass natürlich entsprechende Anlagen auch erst gebaut werden müssen, dass teilweise auch Forschung stattfinden muss, kann ich hier gar nicht ad hoc so viel machen. Die Ampelkoalition hat sich unglaublich breit in allen Politikbereichen auf den Weg gemacht, um wirklich das Land hier im Fortschritt voranzutreiben, viel nachzuholen. Und ich denke, da werden wir sehen, dass das auch wirken wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Genau, es ist eben nicht so unterkomplex, wie Sie es immer darstellen, insbesondere die AfD-Fraktion. Und das haben wir auch gesehen – hier wird ja immer auch noch auf diese Atommeiler, die da zu Recht vom Netz gegangen sind, abgestellt –, was auch ganz interessant ist: Als diese vom Netz gegangen sind, ist plötzlich massiv angestiegen der Anteil der erneuerbaren Energien – massiv. Warum denn? Weil vorher der Atomstrom auch die Netze verstopft hat. Wir brauchen keinen Atomstrom, sondern wir brauchen smarte Lösungen für grundlastfähige Energien, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sodass sozusagen die Spitzen und Täler der erneuerbaren Energie, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Steile These, Herr Winter! Steile These!) dass die abgedeckt werden können. Aber Atomstrom ist zur Ergänzung der erneuerbaren Energien zu träge (Glocke der Vizepräsidentin) und im Übrigen auch wahnsinnig teuer, das wurde ausgeführt. Wir sehen, der Antrag der AfD ist hier ein politisches Armutszeugnis, er ist ein Zeugnis der Realitätsverweigerung. Ansonsten ist es ja so, Herr Schmidt, Sie bedienen sich hier gerne in Ihren Reden mit Ausflügen in die Sagen- und Märchenwelt, ich glaube, da schweben Sie viel zu oft. Auch bei der Rede der Ministerpräsidentin beim Empfang, da hätten Sie ihr mal lieber zuhören sollen, anstatt sich nur wegzuträumen. Ich habe das Gefühl – Sie werfen anderen ja vor, eine rosarote Brille aufzuhaben –, ich habe das Gefühl, wenn Sie an unser Land denken, haben Sie so einen Graufilter vor Augen, dass hier alles so schlimm ist, so graue Fassaden, ja?! Erkennen Sie bitte an, dass hier einiges passiert ist! Ich bin viel im Bundesgebiet und auch international unterwegs. Wir können vieles in M-V noch besser machen, aber wir müssen uns mit dem, was in diesem Land geleistet wird, (Zuruf von Petra Federau, AfD) was hier gelaufen ist, überhaupt nicht verstecken. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Last, but not least nimmt die MV-Koalition die Kritik der Unternehmen im Land natürlich wahr, und wir nehmen die auch ernst und es wird auch an konstruktiven Lösungen gearbeitet. Ich glaube, der Landwirtschaftsminister, der hat ja in vorbildlicher Weise gezeigt, wie man es macht, sich hinsetzen, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, die Türen für die Kompromisse zu öffnen. So wird gearbeitet, so geht man voran und nicht mit Populismus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lösungen hat er aber nicht präsentiert heute, Herr Winter.) Da bleiben wir dabei, denn Sie, Sie argumentieren hier inkonsistent. Die AfD bleibt die Antworten auf niedrige Löhne schuldig. Sie bleiben im Grunde genommen auch ... (Zuruf von Petra Federau, AfD) Alle reden vom Bürokratieabbau, auch Sie adressieren das ganz oberflächlich in Ihrem Antrag. Frau van Baal hat vorhin vorgestellt, wie mit der FDP zum Beispiel im Bundesjustizministerium daran gearbeitet wird, wie überhaupt erst mal der ganzen Sache auf den Grund gegangen wird, wo, auf welcher Ebene liegen denn die Regelungen, die angepasst werden können. Hier irgendwelche Schlagwörter zu bedienen, das ist nun einfach, aber wirklich in die Substanz zu gehen und ja wirklich auch, denke ich, durchaus bürokratische Regelungen, die sich über Jahrzehnte irgendwo aufgetürmt haben, da mal kritisch raufzublicken, das ist wirklich harte Kernarbeit, aber die gehen wir gerne an. Daher brauchen wir Ihre unausgegorenen Forderungen nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab nur gehört, dass der Landwirtschaftsminister alles zur Kenntnis nimmt. Mehr war das nicht.) Ihren Unsinn lehnen wir ab, und damit danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank für das Wort! Eigentlich bin ich ja gegen Feuerwerksverbote, aber bei Ihrem rhetorischen Feuerwerk gerade, da müssten wir mal hier in die Geschäftsordnung des Landtags das Ganze übernehmen. Also „Mottenkiste“, „Unsinn“ – was haben wir hier alles gehört! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Finden Sie wirklich, dass ein kostenfreier Meister, die Senkung der Grunderwerbsteuer, Förderung von Robotik, alles konstruktive Vorschläge unserer Fraktion, dass das alles Quatsch ist, in die Mottenkiste gehört? Ich finde es nicht. Ich finde, das sind Wege in die Zukunft, die wir beschreiten müssen: Entlastung, Förderung, die unsere Bürger und Unternehmen hier brauchen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie auch ins Detail gehen und dann schlechtreden, dass wir zum Beispiel seltene und kulturprägende Berufe fördern wollen – Sie können es auch subventionieren nennen –, dann frage ich mich tatsächlich, warum, wenn hier zum Beispiel am Schloss Restaurationsarbeiten sind, warum dann Leute kommen müssen aus Bayern, aus Baden-Württemberg und so weiter, weil wir diese Leute hier vor Ort nicht mehr haben, was am Ende ja zu Mehrkosten führt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und es steht ja auch klar und deutlich im Antrag drin, dass wir Engpassberufe fördern wollen, eben genau diese Techniker, die Sie ja brauchen für Ihre grüne Transformation. Wer baut denn die ganzen Windräder, Solarparks und alles auf? Was glauben Sie denn eigentlich, was für ein Fachkräftemangel dort herrscht? Und das ist ja zum Beispiel einer dieser Engpassberufe, was von der Bundesagentur für Arbeit, die auch oft schon bei uns im Wirtschaftsausschuss vorgesprochen hat, eben angemahnt wird oder von der Handwerkskammer und so weiter. Also da verstehe ich nicht, warum Sie das so schlechtreden, also das ist unvorstellbar eigentlich. (Enrico Schult, AfD: Weil Sie keine Argumente haben.) Und Ihre eigenen Vorstellungen, die hören wir hier ja gar nicht. Sie feiern sich da irgendwie für irgendwelche Feiertage, die Sie geschaffen haben, oder dass irgendwie bei den paar öffentlichen Aufträgen, die es gibt, dann jetzt so ein bisschen über Mindestlohn stehender Tariflohn … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Schmidt, … Martin Schmidt , AfD: … jetzt gekommen ist, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … Ihre Zeit … Martin Schmidt , AfD: … aber das … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … für die Kurzintervention … Martin Schmidt , AfD: Heute und hier … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ist abgelaufen. Martin Schmidt , AfD: … haben Sie nichts vorgestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? Christian Winter , SPD: Ja, darauf antworte ich. Es war auch nicht meine Aufgabe, hier was vorzustellen, sondern zu Ihrem Antrag zu reden. Der hat nun mal nur Substanz auf Gegenrede gegeben. Gleichwohl habe ich ja zum Beispiel auch positiv gesprochen zur Schulgeldfreiheit, also auch da müssen Sie vielleicht mal zuhören. Eine andere von Ihnen beliebte Strategie ist ja auch gerne, dann hier noch mal in der Kurzintervention etwas zu adressieren, was gar nicht in Ihrem Antrag steht. Und von Robotikförderung steht da überhaupt nichts drin. Natürlich sind wir für Robotikförderung, natürlich sind wir auch dabei, Meister zu fördern, aber alles mit Augenmaß und Mitte. Und es ist doch so, wir können jetzt nicht die Meisterausbildung, wo wirklich Leute dann auch gut verdienen oder auch schon als Gesellen sehr gut verdienen, die kostenfrei stellen, während andere Leute, die eine grundständige Ausbildung in ebenfalls dringend benötigten Berufen machen, sogar noch Geld mitbringen müssen. Also daher wollen wir hier einfach das Ganze austariert gestalten. Und andere Forderungen, die sind bei Ihnen einfach nicht sachgerecht. Die seltenen kulturprägenden Berufe: Also erst mal, viele Restaurationsarbeiten werden hier durchaus auch von Unternehmen aus M-V oder aus Ostdeutschland gemacht. Es ist aber natürlich so, weil das vom Markt nur in einer gewissen Menge nachgefragt ist, weil die Skaleneffekte nicht entsprechend sind, gibt es nur einige darauf spezialisierte Unternehmen, und daher sehe ich da kein Nichtfunktionieren des Marktes. Es ist einfach eine begrenzte Nachfrage. Und das ist doch eigentlich auch Ihre Logik, der Sie hier widersprechen. Das würde man jetzt mit einer Subvention aufbauen. Und ich sage mal so, zum Beispiel die Uhrmacher, die Sie ja hier auch adressieren, die bauen eben nicht die Windräder. Also ich finde, das ist einfach auch, Sie streuen hier den Leuten wirklich Sand in die Augen, auch hier in der Debatte, wo Sie auch einen anderen Punkt adressiert haben, die Ministerpräsidentin würde hier die Handelskonzerne kritisieren, und das in einen Topf geworfen haben mit der bei uns Lebensmittel verarbeitenden Industrie, die ja genauso darunter leidet wie das Aus… Also auch das in Ihrer Kurzintervention hier, in Ihrem Redebeitrag haben Sie nicht nur gezeigt, dass Sie hier populistisch agieren, sondern auch noch sachfremd und hier eben auch wieder falsche Dinge genannt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz bewusst noch mal als Wirtschaftsminister in dieser Debatte melden, weil es ja keine reine Landwirtschaftsdebatte ist, sondern ja entsprechende Anträge auch vorliegen. Es ist so, wir leben in unruhigen Zeiten. Wir spüren das alle, das hat hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt. Und Politik muss insgesamt aufpassen, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch rechtfertigen. Das ist vor allen Dingen eine Verantwortung aller Demokraten hier im Haus. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, dazu gehört vor allen Dingen – ich beginne mal mit dem Regierungshandeln – natürlich auch, dass man Selbstkritik übt und überlegt, machen wir das alles richtig. Natürlich machen wir Fehler, aber manchmal sind die Fehler vielleicht gar nicht erforderlich. Ich will ein Beispiel nennen: reduzierter Mehrwertsteuersatz. Alle hier im Saal – alle haben das über lange Zeitreihen immer wieder erklärt – sind für den reduzierten Mehrwertsteuersatz sowohl in der Gastronomie als auch bei der Kitaverpflegung, der Schulverpflegung. Das haben wir von der FDP gehört, das haben wir von den GRÜNEN etwas weniger gehört, aber auch gehört, wir haben es von der SPD gehört, wir haben es von der CDU gehört, wir haben es von den LINKEN gehört. Und dann, sage ich ganz offen, macht es wenig Sinn, dass wir darüber streiten, warum wir in Berlin nicht erfolgreich waren, weil wir alle unsere Drähte – davon gehe ich mal aus – genutzt haben, um das dort zu beeinflussen, aber am Ende das leider nicht erreicht haben. Und auch andere CDU-Länder haben sich in letzter Eile dagegen ausgesprochen. Es gibt auch SPD-Länder, die sich dagegen ausgesprochen haben. Das gehört zur Wahrheit dazu und das müssen wir auch vernünftig miteinander analysieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Was mir wichtig ist … Herr Peters, da können Sie den Kopf schütteln, aber ich glaube, da haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Und ich spreche Ihnen zum Beispiel überhaupt nicht ab – ich weiß das ja –, dass die CDU genauso dafür gestritten hat in Berlin wie die SPD, also wir auch, und weil wir gemeinsam ein Landesinteresse formuliert haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wichtig ist aber auch, dass wir Politik erklären, meine Damen und Herren. Politik erklären heißt vor allen Dingen für die Landesregierung … Sehen Sie, ich möchte nicht, dass diese Worte einfach ergebnislos verhallen, Herr Ehlers, sondern nehmen Sie es einfach mal mit, ich nehme es ja auch mit. Und wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, dass wir die Politik mehr erklären, auch mehr Inhalte transportieren. Manchmal, für meinen Geschmack, haben wir zu viel Form statt Inhalt. Auch das gehört dazu, Politik zu erklären. Und dazu gehören auch Themen wie das Thema Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist etwas, was wir in allen Sonntagsreden immer gerne sagen, ich auch, aber wenn es konkret wird, insbesondere mit Interessenverbänden, dann müssen wir auch stehen bleiben und sagen, ja, wir haben uns das vorgenommen. Wenn dann der eine kommt und der andere kommt und sagt, das müsst ihr aber unbedingt beibehalten, und deswegen haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen Prozess organisiert und reden darüber, konkrete Vorschläge zu bekommen, wie wir Bürokratie abbauen können und damit wir mittelstandsfreundlicher werden, meine Damen und Herren. Wir erleben in diesen Zeiten Proteste auf der Straße, auf den Marktplätzen, meine Damen und Herren, die über die Proteste der Landwirte hinausgehen. Ich will sehr deutlich sagen für die Landesregierung, wir sind zum Dialog bereit, wir werden diese Anliegen, die dort artikuliert werden, auch überall ernst nehmen, weil ich merke, dass viele Menschen – und das merken Sie auch – im Land bei vielen Punkten sich überfordert fühlen. Und wer überfordert ist, der hat Ängste, und gegen Ängste sachlich anzuargumentieren – das ist eines unserer Grundprobleme –, ist nicht einfach. Deswegen ist unser Anliegen, diese Ängste zu nehmen, im Dialog zu bleiben, das aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich erinnere mehrere Demonstrationen, die ich in letzter Zeit erlebt habe, aber eine, am 10. Januar vor dem Haus des Wirtschaftsministeriums, wie ich mir das beiderseits nicht vorstelle. Dort ist zum Dialog mit dem Wirtschaftsminister aufgerufen worden. Ich bin auf der Bühne gnadenlos niedergebrüllt worden, das kann man alles im NDR nachverfolgen. (Thore Stein, AfD: Geht uns bei der AfD auch so manchmal.) Abgeordnete der AfD standen im Publikum, haben wahrscheinlich mitgebrüllt oder sich daran gefreut, dass der Minister niedergebrüllt wurde. (Thore Stein, AfD: Was erwarten Sie denn?!) Das einfach nur zum Umgang miteinander und zur Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, weil die AfD ja massiv da vertreten war und mitgebrüllt hat. Da sind die Ernsthaften, die sind gegangen, die haben die Demonstration verlassen, und ich habe mit denen dann im Nachgang auch gesprochen und es war auch ein sehr ernsthafter, kritischer, ein guter Dialog. (Marcel Falk, SPD: Genau, genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt fangen Sie wieder an zu spalten.) Und das sind die Menschen, die wir erreichen müssen, meine Damen und Herren, nicht die uns sofort beim ersten Wort niederbrüllen, weil sie gar keinen Dialog mit uns haben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, kommen wir zu dem, was die AfD hier vorgelegt hat. Herr Waldmüller, Herr Winter, einige haben ja schon was dazu gesagt. Ich will mal die Überschriften nehmen, weil es mir wichtig ist in der politischen Auseinandersetzung, in der vor allen Dingen alle Demokraten gegen die AfD stehen, eine Dagegenpartei. Und ich will auch mal sagen, warum dagegen. Sie sind gegen Subventionen, Sie sind dann automatisch gegen eine regionale Innovationsstrategie. Wir bekommen 280 Millionen Euro von der EU, um genau die Innovationen, die Sie angeführt haben, zu fördern. (Thore Stein, AfD: Wo kommt das Geld denn überhaupt her?) Meine Damen und Herren, Sie sind dagegen. (Thore Stein, AfD: Wo kommt das Geld denn überhaupt her?) Sie sind gegen ein Vergabegesetz und damit offensichtlich gegen Tariftreue und vernünftige Löhne. (Thore Stein, AfD: Mann, Mann, Mann! Das Geld fällt doch nicht vom Himmel.) Sie sind gegen – Herr Schmidt hat es hier am Pult gesagt, ich lasse es auf der Zunge zergehen –, Sie sind gegen Gewerkschaften. Sie sind damit gegen diejenigen, die Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerinteressen vertreten. Sie sind gegen den Klimaschutz und Sie ignorieren den Klimawandel. Sie sind gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, stattdessen werben Sie für Atomkraftwerke. (Enrico Schult, AfD: Hab ich doch gestern gesagt, dass das nicht stimmt, Herr Meyer.) Und ich stelle mir vor, wie Sie das in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie Sie das in Mecklenburg-Vorpommern dann bewerkstelligen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Nase wird immer länger.) mal abgesehen davon, an welchem Standort, in welcher Zeit und dass die ganze Frage Atommüllendlager bis heute nicht geklärt ist. (Enrico Schult, AfD: Rational! Rational! Nicht ideologisch.) Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Wir erleben die AfD immer wieder im Diskurs gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen den Zuzug von außen, und damit werden wir unsere Fachkräfteproblematik keinesfalls lösen. Wir brauchen den Zuzug von außen. (Horst Förster, AfD: Sie meinen, durch die Massenmigration kriegen Sie Ihre Fachkräfte?!) Und, meine Damen und Herren, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stein? Minister Reinhard Meyer: Nein, gestatte ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Schon klar.) Und, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie keinen Bock zu antworten?) dann sind Sie als AfD gegen die Europäische Union, die uns Sicherheit gibt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die unser Wertesystem verteidigt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Und gegen den Sonnenaufgang sind wir auch noch.) Auch dagegen treten Sie an. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was wir heute durch den Antrag wieder gesehen haben, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Minister! Minister Reinhard Meyer: … offenbar … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Unterbrechen Sie bitte! Wir stoppen die Zeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine ... Minister Reinhard Meyer: Ja, das tut weh, ich weiß. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Mei… Also, jetzt tut es mir, (Enrico Schult, AfD: 31 Prozent tun weh, Herr Meyer, 31 Prozent tun weh.) jetzt tut es mir weh, weil wenn ich sage, wir hören jetzt hier auf, dann bin ich die Einzige, die hier noch redet. Ansonsten wird es für jeden, der das nicht einhält, Ordnungsmaßnahmen geben. Und ich nutze jetzt die hoffentlich anhaltende Ruhe dazu, Sie darauf hinzuweisen, dass Zwischenrufe zwar zulässig sind, aber das, was hier passiert ist, nicht zulässig ist. Und ich erwarte wirklich, dass jetzt hier ein bisschen mehr Ordnung in die Debatte kommt, die ja schon etwas länger dauert, und die Konzentration lässt vielleicht nach, aber wir sollten uns doch dazu durchringen, hier eine ordnungsgemäße und nicht beleidigende Debatte zu führen. Und jetzt können Sie fortsetzen, Herr Minister. Minister Reinhard Meyer: So, und wenn ich dann den Antrag der AfD, alles zusammenzähle, was das alles kostet, insbesondere, was die Absicht angeht, Steuern zu senken und viele andere Sachen zu formulieren, sind Sie offensichtlich auch gegen solide Staatsfinanzen und damit insgesamt gegen die Zukunft nicht nur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch Deutschlands insgesamt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Posten meinen Sie jetzt?!) Ich kann nur sagen, die schweigende Mehrheit in Deutschland ist aufgestanden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Damit sind viele Erwartungen verbunden, die … (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, meine sehr geehrten Herren in diesem Falle, weil Damen habe ich nicht gehört, ich habe jetzt Hinweise gegeben. Wir können auch gerne jetzt erst mal unterbrechen, damit sich hier jeder wieder abkühlt, und dann setzen wir die Debatte fort. Und was mit den anderen Anträgen dann kommt, das wissen Sie alle. Sie können jetzt also entscheiden, ob wir hier eine ordnungsgemäße Plenarsitzung durchführen oder ob wir jetzt durch Störungen das Ganze verhindern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Keine Kommentare an dieser Stelle! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also jetzt bin ich wirklich gehalten, das Ganze hier zu unterbrechen. Da wir aber auch eine namentliche Abstimmung haben, bitte ich um so viel Disziplin, dass die Abgeordneten, die sich an dieser Störung nicht beteiligen, dann vielleicht auch noch eine Chance haben, Mittag zu essen. So, jetzt können Sie fortsetzen, Herr Meyer. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Minister Reinhard Meyer: Also die schweigende Mehrheit in Deutschland ist aufgestanden. Das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber für alle Demokraten ist das auch ein großer Auftrag, den wir erfüllen müssen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das ist unser Auftrag, den wir in den nächsten Wochen und Monaten erfüllen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Minister! Es gibt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt. Bitte schön! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen ja die Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium an, und als stellvertretender Kreissprecher des AfD-Kreisverbandes Schwerin kann ich Ihnen versichern, dass ich glaube, ich habe vier AfD-Mitglieder dort gezählt. Sie wurden schon von der breiten Bevölkerung dort ausgebuht, da kann ich Sie beruhigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben Sie Falschbehauptungen aufgestellt, dass wir gegen Gewerkschaften wären. Weiß ich jetzt nicht, woraus Sie das ableiten, ist mitnichten so, sie haben ihre Existenzberechtigung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorhin! Vorhin haben Sie verächtlich von Gewerkschaftern gesprochen.) Und es ist ja auch immer ein honoriges Anliegen, wenn sozusagen Gewerkschaften für mehr Lohn kämpfen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum sollten wir dagegen sein? Dagegen haben wir nichts, nur gegen eventuelle, vielleicht politische Anordnungen innerhalb der Gewerkschaften, die sich beispielsweise gegen die AfD richten. Da sagen wir natürlich was dagegen, ist ja völlig klar. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie so sehr den Klimawandel retten wollen und immer die internationale Gemeinschaft ansprechen, dann verstehe ich es nicht, und auch in der Bundespolitik ist es wirklich unlogisch, fast alle Länder dieser Welt setzen nun auf Kernenergie (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) und wollen dadurch die Energieprobleme lösen und sozusagen den CO -Ausstoß senken. 2 (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keine Ahnung und davon ganz viel.) Was ist daran bitte falsch? Das wäre doch dann der gangbare Weg, diese Einschränkungen dort sozusagen zu gewährleisten. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch mitnichten sind wir gegen den Zuzug von außen. Es gibt viele Mitarbeiter hier in unserem Land, die wir sehr begrüßen, die polnischen Pflege- und Fachkräfte in der Touristik und so weiter, die sind hier alle willkommen, dagegen hat nie einer was gesagt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Genau!) Wir haben nur etwas – und da werden wir auch nicht lockerlassen – gegen diese irreguläre, illegale Migration und auch die scheiternde Rückführung. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist uns ein Dorn im Auge und nicht das, was Sie immer herbeikonstruieren, genauso wie, dass wir quasi eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur wären. Das ist ja eher … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schmidt, … Martin Schmidt , AfD: … Ihre Partei gewesen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Ihre Sprechzeit … Martin Schmidt , AfD: … wenn ich da an den ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ist beendet. Martin Schmidt , AfD: … Jugoslawienkrieg denke. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Zwei Minuten sind um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister, wollen Sie darauf reagieren? Minister Reinhard Meyer: Ja, gerne, aber nur ganz kurz. Wir werden Sie bei all diesen Inhalten stellen. Und wir werden nicht akzeptieren … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da nageln wir Sie aber fest.) wir werden auch offenlegen, was Sie in der Öffentlichkeit sagen (Zuruf von Petra Federau, AfD) und was Sie nicht in der Öffentlichkeit, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in geheimen Sitzungen alles miteinander besprechen und aufschreiben, ob in ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Von Potsdam zum Wannsee ist es nicht weit, meine Damen und Herren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) das haben wir alle erleben dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Oh! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und insofern werden wir diese inhaltlichen Punkte von Ihnen klarstellen und bloßstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Durch die nochmalige Wortmeldung des Ministers ergibt sich jetzt noch mal Redezeit für die einzelnen Fraktionen. Ich will das nur noch mal ansagen, bevor ich jetzt den auf meiner Liste bisher letzten Redner zu dieser Debatte aufrufe. Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch viele Argumente für unseren Antrag einbringen, aber anhand der Diskussion habe ich gesagt oder gedacht, das hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Das ist an der Stelle überflüssig. Ich darf mich zunächst einmal recht herzlich bedanken bei allen Rednerinnen und Rednern für die doch zumindest inhaltlich gefühlte Übereinstimmung zu unserem Antrag und überwältigende Mehrheit, die natürlich rauskommen muss. Insofern haben wir auch alle Gelegenheit, dann bei der namentlichen Abstimmung zu überprüfen, ob das, was gesagt worden ist, auch mit dem Abstimmungsverhalten in Einklang zu bringen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich fürchte, es wird für den einen oder anderen in der anschließenden Auswertung dann doch zu einer Art Blutgrätsche führen können, aber das muss jeder mit sich selber abmachen an der Stelle, wo er dann abstimmt auch. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Ich will bloß ganz kurz einige Eckpunkte noch mal rausstellen, vielleicht als Summary für die Diskussion hier. Ich möchte zunächst einmal bei Minister Backhaus anfangen, dem ich also herzliche Genesungswünsche hinterherschicke auch. Wir hatten ja schon bei der Freitagsveranstaltung in Berlin gemerkt, dass dort ein bisschen Krankheit im Raum ist auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke, Till Backhaus hat eine ganz zentrale Aussage getroffen, die ich noch mal herausstellen möchte, und zwar sprach er ganz entschieden von einer Fehlentscheidung, in dem Zusammenhang, der Ampelentscheidung dort in Berlin. Also da gibt es auch nicht einen Abstand davon, bisschen falsch oder ein bisschen mehr falsch. Eine Fehlentscheidung ist eine Fehlentscheidung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann müssen auch die entsprechenden Reaktionen daraus resultieren. Er sprach auch von, ich will es mal sagen, mangelhafter Kommunikation in dem Zusammenhang. Das heißt, eine Fehlentscheidung auch noch falsch zu verkaufen, macht es nicht besser. Das heißt, hier muss also auch was passieren. Und auch alle anderen haben letzten Endes gesagt, die Proteste, die hier überwiegend friedlich gelaufen sind in dem Zusammenhang, sind berechtigt und auch nachvollziehbar. Und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Landwirtschaft sind hier nicht zu dulden. Und auch der ländliche Raum kann auf diese Art und Weise oder sollte auf diese Art und Weise nicht geschwächt werden. Wir haben, wie gesagt, gestern auch schon über demokratische Indifferenzen in dem Zusammenhang sprechen müssen. Nach meinem Dafürhalten gibt es also zwei oder drei Lager: diejenigen, die das komplett halten wollen, wie es bisher war, das sind also, wenn ich das richtig verstanden habe, LINKE, SPD und CDU, und diejenigen, die sagen, halt, stopp, wir können es noch eine Zeit lang weiterbetreiben, wollen aber dann, ich sage mal, eine leistungsfähige Landwirtschaft, was immer das im Einzelnen sein mag, ohne Subventionen. Da würde ich jetzt mal AfD und FDP so ein bisschen in die Richtung inhaltlich stecken wollen. Und dann gibt es natürlich auch so ein bisschen die GRÜNEN, die sagen, wir wollen das grundsätzlich anders haben, auch wenn wir das eine Zeit lang noch mittragen, aber wir haben beim Diesel und Antriebssystem grundsätzlich eine andere Haltung. Insofern rechne ich zumindest, wie gesagt, mit einer überwiegenden Mehrheit für unseren Antrag. Was auch leider ein bisschen geradegerückt werden muss – das klang auch schon an –, ist, dass wir natürlich mit der Agrarpolitik weder in erster Linie Landes- noch eine Bundespolitik haben, sondern wir haben eine europäische Politik. 80 Prozent der Zahlungen laufen über Europa, und die Landwirtschaftspolitik ist der einzige gemeinsame Politikbereich in Europa, der auch diese Demokratie über Jahrzehnte lang gegründet, mitbegründet und stabilisiert hat. Das geht bei der Diskussion ein bisschen unter, wenn man also verschiedene Beträge vergleicht. Man kann Landwirtschaft nicht mit Sozial- oder Außenpolitik vergleichen, es gibt dort keine gemeinsame Politik in Europa. Insofern ist da jeder Vergleich auch ein bisschen einbeinig irgendwann. Sicherlich sprachen einige auch von einem eventuell tragfähigen Kompromiss. Auch das ist zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Unser Antrag zielt aber ganz eindeutig darauf ab, von der Forderung her, den bisherigen Stand wiederherzustellen beziehungsweise zu erhalten. Da gibt es also kein Abweichen letzten Endes und der Antrag ist in der Hinsicht also auch ein eineindeutig. Natürlich muss man sich bei einigen die Frage stellen, wie denn anschließend gehandelt wird. Frau Dr. Rahm-Präger sprach von wohlwollender Kenntnis und Bearbeitung in der Fraktion. Von daher gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion dem auch zustimmen kann, genau, wie der Minister Dr. Backhaus das auch angedeutet hat. Ich muss ein bisschen, kann nicht verhehlen, sage ich mal, dass ich zumindest bei der FDP-Fraktion zwei unterschiedliche Flügel hab ausmachen können, müssen, dürfen. Ich könnte das jetzt kommentieren, sag ich mal, bis hin zur Umfrage, ob man in der Regierung bleiben soll. Ich will da vielleicht bloß mal die Worte wiedergeben, die kürzlich auf der Veranstaltung in Berlin auf der zentralen Kundgebung die Bundesvorsitzende der Landjugend gesagt hat. Sie sagte sinngemäß, vier Prozent Stilllegung sind genauso überflüssig wie vier Prozent FDP. Das kann man sich mal ins Poesiealbum schreiben und muss mal ein bisschen überlegen! (allgemeine Heiterkeit – Beifall Sebastian Ehlers, CDU – René Domke, FDP: Das war jetzt nicht nötig, Herr Diener, nicht nötig.) Nee, es ist, es ist, es ist quasi nur ein Zitat, Herr Domke, aber das ist vielleicht für die interne Diskussion von Vorteil. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sprachen also auch über Demokratie und Aufwallung im ländlichen Raum in dem Zusammenhang. Da ist es natürlich schon eine Frage, ob man sich weiterhin das antut, als Splitterpartei durch die Welt zu laufen, oder ob man wieder im bürgerlichen Lager auch wählbar sein will. Das hat ja auch alles Ursachen. (René Domke, FDP: Weil Schwarz-Gelb uns ja auch so gut bekommen ist damals.) Könnte ich jetzt auch kommentieren, aber das hat auch Folgen gehabt für alle Beteiligten an der Stelle auch. Vielleicht auch noch mal, um mit einer Mär, die auszuräumen: In der Tat wird immer von Subventionen gesprochen, und es ist in der Tat so gewesen, dass Anfang der 90er-Jahre Ausgleichszahlungen erfunden worden sind, um sozusagen nach bestehenden Marktordnungen die Landwirtschaft an den Weltmarkt heranzuführen. Das heißt, die Zahlungen, die geleistet worden sind, waren die Differenz im Bereich der Erlöse zum Weltmarkt. So ist es mal gestartet. Dann kam die nächste Welle mit zusätzlichen Auflagen, Cross Compliance und anderen Dingen. Da hieß es denn öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das war schon ein Paradigmenwechsel, da hat kein Mensch mehr gesagt, die Ausgleiche zum Weltmarkt müssen stattfinden. Und mittlerweile sind wir in der Diskussion, da geht es um Einkommensstützung, da geht es teilweise um Neiddiskussionen. Ich will gar nicht wiedergeben, was hier inzwischen gesagt worden ist, so nach dem Motto, da ist Geld genug, die brauchen nicht mehr. Also das ist schon ein großer Wandel im Bereich der Agrarpolitik, der also vorwiegend – das darf man nicht vergessen – europäisch geprägt ist. Das ist die große Schraube und der Bund ist die mittlere Schraube und wir sind die kleine Schraube. Und trotzdem müssen wir natürlich hinwirken, was Bund und EU dort auch machen. Aber das ist natürlich völlig anders geworden, wie es ursprünglich mal gestartet ist. Und da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob dieser Politikbetrieb in Europa dem noch gewachsen ist, also bei, sage ich mal, ursprünglich vielleicht 10 Mitgliedern in der EU, jetzt fast 30, ob das überhaupt noch funktionieren kann in diesem Politikbereich. Und wir merken auch, wie oft hier rumgeschraubt wird, wie verschroben das ist und das alles nicht besser wird. Aber ich will das nun weiter nicht ausführen, die Redezeit ist gleich rum. Wie gesagt, noch mal das Petitum, unserem Antrag zuzustimmen. Jeder muss sich da jetzt ein Stück weit ehrlich machen. Und letzten Endes waren ja Dreiviertel, ich meine fast 80 Prozent, der Redebeiträge oder Fraktionsbeiträge so, dass man gesagt hat, das ist in Ordnung, das wollen wir auch. Jetzt braucht man es nur noch zu unterschreiben. – Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3392. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3392 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3397. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/3397 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 13:18 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:21 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Fortsetzung der Sitzung und möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete und es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3397 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich hatte ausdrücklich und sehr deutlich gesagt, in der Abstimmung mit Ja, Nein und Enthaltung abzustimmen. Solche anderslautenden Äußerungen sind also demzufolge nicht gut und bringen jetzt hier auch das Präsidium dann in keine schöne Situation. Also es war eindeutig gesagt Ja, Nein, Enthaltung und ich bitte, das einzuhalten. Danke schön! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen, Drucksache 8/3389. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen – Drucksache 8/3389 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt über mehrere Stunden ein sehr wichtiges Thema behandelt. Das, was wir jetzt hier behandeln in diesem Tagesordnungspunkt, ist ebenfalls sehr wichtig und knüpft an an unsere Debatten, die wir gestern Abend hatten, die sich um den Gesundheitsschutz und auch um die Prävention drehten, und hier eben „HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen“, das ist der Vorschlag der Koalition aus LINKEN und SPD an dieser Stelle. Und ich möchte diesen Antrag gerne vorstellen. Wir haben gestern die Wichtigkeit von Prävention noch mal betont und herausgearbeitet – das will ich an dieser Stelle auch noch mal betonen –, Vorsorge und Früherkennung sind die wesentlichen Maßnahmen bei der Prävention. Und das trifft ganz besonders auf Krebserkrankungen zu, der Geißel der Menschheit, wenn man so will, wo eigentlich alle Kapazitäten, alle Möglichkeiten, alle Instrumente angewandt werden müssen, um Krebs zu verhindern. Und es gibt nicht viele Möglichkeiten auf diesem Gebiet, aber die, die es gibt, und diese HPV-Impfungen gehören dazu, die sollten zur Anwendung kommen, um Leben zu retten und Gesundheit zu schützen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. HPV ist die Abkürzung für Humane Papillomviren. Harald zur Hausen hat 1976 die These aufgestellt, dass diese Viren dazu führen können, dass es zu Gebärmutterhalskrebs kommt, dass es zu Mund- und Rachenkrebs kommen kann, und sich verhindern lässt, wenn man eine Impfung hierfür finden würde. 1980 ist der wissenschaftliche Beleg erfolgt und seither, wenige Zeit später, dann auch der Impfstoff zur Anwendung gebracht worden. Wir haben als Koalition sechs Gründe, warum wir diese Impfoffensive auf den Weg bringen wollen: Der erste Grund ist oder Anlass ist, dass es einen deutlichen Rückgang beim Impfverhalten gibt, insbesondere bei den 15- bis 17-jährigen Jungen. Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzt*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Michel, spricht von einer dramatischen Entwicklung und fordert eine konzertierte Aktion, da die Gefahr bestehe, ältere Jugendliche zu verpassen. Und auch die DAK hat jüngst ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass es eine Impfzurückhaltung gibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist für uns Anlass, hier an dieser Stelle zu sensibilisieren, deutlich zu machen und eine Forderung aufzustellen. Das Zweite ist, dass es eine Diskrepanz gibt, einen deutlichen Unterschied, was den Impfschutz betrifft, der bis zu 18-Jährigen zwischen Mädchen und Jungen. Bei den Mädchen ist der Impfstatus 2021 gewesen etwas über 81 Prozent, bei den Jungen nur 17 Prozent. Ich hatte das große Glück – ich weiß nicht, Herr Ehlers, ob Sie damals auch dabei waren –, die Ärzteschaft hatte eingeladen, dieser Harald zur Hausen. Dieser Mediziner, späterer Nobelpreisträger dafür, hatte hier vorgetragen und hat sensibilisiert dafür. Das ist für mich völlig präsent, und ich will das an dieser Stelle auch sagen, diese Impfung, diese Fragen gehen nicht alleine Mädchen an, sondern vor allen Dingen Jungen. Und insofern richtet sich unser Appell, der mit der Offensive verbunden ist, eben vor allen Dingen auch an die Jungen. Dann ein dritter Anlass ist, ich sagte es schon beiläufig, es gibt eine circa 100-prozentige Sicherheit, durch diese Impfung verschont zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) So sagen es zumindest die Einschätzungen einhellig der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Medizinerinnen und Mediziner. Es gibt im Übrigen eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krebszentrums, keine zwei Wochen alt, die erfragt haben, ob befürwortet wird freiwillige Impfangebote auf diesem Gebiet der HPV-Immunisierung, und 68 Prozent wünschen dieses, 23 Prozent lehnen das ab und 9 Prozent waren unentschieden, so zumindest nachzulesen. Ein weiterer Grund für uns zu sagen, dieser Widerspruch, einerseits die Notwendigkeit zu haben, andererseits die Zurückhaltung, sind für uns Anlass zu appellieren. Die Zeit reicht nicht, die fünf Minuten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich werde vielleicht schauen, dass ich noch ein paar Argumente mit unterbringen kann, wenn ich ein zweites Mal ans Mikro gehen darf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Insel Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für die Sozial- und Gesundheitsministerin der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten zuhörenden Gäste! Vielen Dank zunächst für das Thema! Zweitens, ich bitte um Nachsicht, die Kollegin Gesundheitsministerin lässt sich entschuldigen, sie ist erkrankt die ganze Woche. Ich wünsche von hier aus gute Besserung und bemühe mich jetzt bei einem sehr spezifischen Thema gleichwohl um bestmögliche Vertretung. Wir alle durften in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende, von Herrn Koplin angesprochene medizinische Entwicklung miterleben. 1982 wurden die HPV-Typen 16 und 18 entdeckt. HPV steht dabei für Humane Papillomviren und diese wiederum gehören zu den häufigsten sexuell übertragbaren Krankheitserregern. 1999 wurden diese Viren als Auslöser des Gebärmutterhalskrebses erkannt, der fast ausschließlich durch diese Viren verursacht wird. 2006 ist dann der erste HPV-Impfstoff zugelassen worden. Sie mögen sich in Teilen erinnern, dass der deutsche Professor Harald zur Hausen für die Entdeckung, dass nämlich Gebärmutterhalskrebs durch HPV-Viren verursacht wird, 2008 den Nobelpreis für Medizin erhalten hat. Die HPV-Impfung ist seitdem eine effektive und sichere Maßnahme, um verschiedenen Krebsarten vorzubeugen, die durch HPV verursacht werden. Wenn wir heute also jungen Mädchen und Jungen eine solche Impfung anempfehlen, reduzieren wir nicht nur die Infektionswahrscheinlichkeit, sondern vor allen Dingen nach hinten raus auch die Wahrscheinlichkeit, an Gebärmutterhalskrebs, Genital- und Analkrebs sowie an Mund-Rachen-Krebs zu erkranken oder gar in schlimmster Folge zu versterben. Die Ständige Impfkommission empfiehlt aus genau diesen Gründen die HPV-Impfung für alle Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren. Spätestens bis zum 17. Lebensjahr sollten versäumte Impfungen nachgeholt werden, da diese HPV-Impfungen vor einer möglichen HPV-Infektion verabreicht werden sollen. Einige Kennziffern: Jedes Jahr erhalten in Deutschland etwa 6.500 Frauen und circa 2.000 Männer die für das persönliche Lebensschicksal erhebliche Diagnose einer HPV-assoziierten Krebserkrankung. Etwa 1.500 Frauen sterben jährlich hieran allein in der Bundesrepublik Deutschland. Zigtausende erleiden Krebsvorstufen und müssen behandelt werden, und mehr als 100.000 Personen erkranken an ebenfalls darauf basierenden Genitalwarzen. Und gegen all das hilft ein Impfstoff, dem internationale Studien eine hohe Wirksamkeit und eine sehr gute Verträglichkeit nachweisen. Wie sieht es derzeit bei den Schülerinnen und Schülern aus? Die Quoten für eine vollständige HPV-Impfung der 14-Jährigen liegen in Deutschland bei durchschnittlich 50 Prozent für die Mädchen, bei Jungen lediglich bei der Hälfte, 25 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2020 rund 70 Prozent, also 20 Prozentpunkte mehr der Mädchen, und rund 30 Prozent, immerhin 5 Prozentpunkte mehr der Jungen, vollständig gegen HPV geimpft. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt, sondern im Bundesländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt auf den vordersten Plätzen. Aber die HPV-Impfquoten in Deutschland, leider auch in Mecklenburg-Vorpommern, haben a) deutliche Reserven, und es zeigt sich, dass wir noch einmal einen Rückgang aktuell zu verzeichnen haben. Deswegen begrüßen wir als Landesregierung die Antragsinitiative, und die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsministeriums sind gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGuS, bereits aktiv an dieser Stelle. Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer geringeren Impfbereitschaft beitragen mögen. Hierzu gehören unter anderem mangelnde Informationen. Es gehören sicherlich auch Ängste und Vorurteile dazu, fehlende Erinnerungssysteme, dass man da jetzt die Folgeimpfung vornehmen möge, aber sicher auch bewusste Falschinformationen oder sogar deutlich verschwörungstheoretische Ansätze. Um diese Hürden zu überwinden, unternehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern, wie eben schon erwähnt, bereits umfangreiche Maßnahmen. 2018 startete die durch den Landtag initiierte landesweite Kampagne „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“. Seither wird insbesondere auf der zugehörigen Website www.mv-impft.de zielgruppenspezifisch rund um das Thema Impfen informiert und es werden zahlreiche Informationsmaterialien, Flyer, Plakate, Spots auf sozialen Medien und im Kino veröffentlicht. 2023 ist diese Website einmal auf den neuesten Stand gebracht worden, und dieses Jahr soll insbesondere wegen der Nationalen Impfkonferenz in Rostock ein HPV-Impfschwerpunktjahr werden. Alle zwei Jahre wechselt nämlich der Vorsitz dieser genannten Nationalen Lenkungsgruppe Impfen. Seit Herbst 2022 ist Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzland und die Nationale Lenkungsgruppe Impfen hat sich zum Ziel gesetzt, die HPV-Impfquote in Deutschland signifikant zu steigern, und entwickelt derzeit unter dem Vorsitz unseres Bundeslandes und der Gesundheitsministerin unseres Landes ein Nationales Impfkonzept mit dem Ziel der Steigerung der HPV-Impfquoten in Deutschland. Das soll auf der 8. Nationalen Impfkonferenz vorgestellt werden. Die findet, gemeinsam veranstaltet mit Sachsen-Anhalt, am 13. und 14. Juni in Rostock-Warnemünde statt. Dort ist HPV Schwerpunktthema. Begleitend dazu wird Mecklenburg-Vorpommern auf der 8. Nationalen Impfkonferenz das HPV-Schulprojekt „Schüler informieren Schüler“ für unser Land vorstellen. Dieses Schulprojekt wurde 2023 vom Landesamt, vom LAGuS in Kooperation mit dem Sozial- und dem Bildungsministerium bei uns im Land, der Unimedizin Rostock und insbesondere der Professor-Birth-Stiftung mit dem Namen „Betroffen“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projektes sollen Kinder in den 5. Klassen sowie deren Eltern gezielt zu diesem Thema aufgeklärt werden. Schwerpunkt dabei ist, dass sich nach Möglichkeit die Kinder gegenseitig und aus ihrer eigenen Perspektive über HPV unter den Aspekten Immunsystem, Krebsprävention und Gesundheitsvorsorge, zu gut Deutsch Impfung, informieren. Die besten Projekte sollen dann im Rahmen der 8. Nationalen Impfkonferenz dem Fachpublikum vorgestellt und prämiert werden. Darüber hinaus gibt es ganz aktuell einen Flyer mit wichtigen Fragen und Antworten rund um diese Infektion und die Impfmöglichkeit, der über Sozialministerium und LAGuS bereitgestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen gelegentlich erinnert werden, beispielsweise durch Kolleginnen und Kollegen, die Familie oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deswegen ist es nur konsequent, wenn wir auch Eltern gelegentlich eine Erinnerung an Routineuntersuchungen für Kinder und Jugendliche senden. Deshalb gibt es seit 2012 bei uns im Land Erinnerungssysteme für die Jugendgesundheitsuntersuchung, die J1, also für Jugendliche zwischen 12 und 14 Jahren. Die Inanspruchnahme konnte dadurch übrigens von 43 Prozent 2012 auf 58 Prozent im letzten Jahr um 15 Prozentpunkte gesteigert werden. Und diese J1-Untersuchung ist eine wertvolle Möglichkeit, die Jugendlichen über diese Impfung zu informieren. Ich darf daher ganz ausdrücklich im Namen der Kollegin Gesundheitsministerin Steffi Drese unsere Ärztinnen und Ärzte bitten, es sollte möglichst jede Arztkonsultation bei 9- bis 17-Jährigen genutzt werden, um neben dem allgemeinen Impfstatus auch die Vollständigkeit der HPV-Impfungen zu kontrollieren und gegebenenfalls dann auch nachzuholen. Daher wird das LAGuS in Kürze einen Fachartikel veröffentlichen, der Ärztinnen und Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Gynäkologie und Innere Medizin, aber auch Ärztinnen und Ärzte anderer Fachrichtungen anspricht und aufrufen soll, 2024 zum HPV-Impfjahr für die genannten Personen und Altersgruppen zu machen. Zudem sind alle Gesundheitsämter im Land aufgerufen worden, 2024 zusätzliche HPV-Impftermine anzubieten und darüber nach Möglichkeit auch regionale Presse zu informieren. Über die Professor-Birth-Stiftung „Betroffen“ wird HPV-Infomaterial an alle 5. und 6. Klassen im Landkreis Vorpommern-Rügen verteilt. Ich darf mich im Namen der Gesundheitsministerkollegin Steffi Drese ganz herzlich für die Unterstützung dieser vielen Beteiligten bedanken. Die Kollegin freut sich über die Unterstützung des Landtages, 2024 für eine Schwerpunktkampagne zur HPV-Impfung zu nutzen und die mediale Aufmerksamkeit der 8. Nationalen Impfkonferenz in Rostock nutzbar zu machen, um gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten die Impfquote für HPV im Land deutlich weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang sollten sich die Kinder- und Jugendärzte und Ärzte, die Krankenkassen sowie die Kassenärztliche Vereinigung regelmäßig über die Entwicklung des Impfgeschehens im Land insgesamt sowie über mögliche Handlungserfordernisse austauschen. Lassen Sie uns gemeinsam der zuweilen sehr negativen Sichtweise von beispielsweise Impfgegnern entgegentreten! Lassen Sie uns aber vor allen Dingen positiv werben und uns gemeinsam die Impfquoten für HPV in Mecklenburg-Vorpommern deutlich steigern und dadurch – das ist der wichtigste Teil – unseren Kindern und ihrer Zukunft vor HPV-bedingtem Krebs eine Schutzmöglichkeit geben und sie dabei unterstützen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)