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Beate Schlupp

25.01.2024 Sitzungen 8/73

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3395. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3395 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich beantragt, die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 22 und 29 von dieser Tagesordnung abzusetzen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – Einen Bachelor-Studiengang ermöglichen, Drucksache 8/2234(neu), hierzu Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 8/2979. Antrag der Fraktion der FDP Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – einen Bachelor-Studiengang ermöglichen – Drucksache 8/2234(neu) – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2979 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

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