Horst Förster

Vielen Dank, Herr Minister! Ich verstehe nicht, warum Sie sich kleiner machen, als Sie sind. Sie sind der Schöpfer dieser Satzung. Sie sind Jurist und ich meine – interessant ist dieser Satz „Beauftragter ohne Vorbehalt‟ –, ich gehe davon aus, dass ein Ministerium, Ihr Ministerium und das Justizministerium in der Lage sind, mit dem Stab von Juristen, die Sie haben, ohne Vorbehalt diese Rechtsfragen zu beantworten, und zwar zutreffend. Es ist richtig, dass zwei Gutachten vorliegen, aber das Entscheidende ist, dass sie sich widersprechen, dass ich persönlich das eine Gutachten für wesentlich überzeugender halte. Und das andere – ich muss das jetzt nicht vertiefen, was da als Wegfall des Zwecks angesehen ist, es ist dünn, dünner gehts nicht –, das Interessante ist aber, dass diese beiden Gutachten ohnehin überholt sind, weil danach erst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde und danach die Satzungsänderung kam, die auch nicht taktisch Neues war, sondern es war ja schon vorher vorgesehen. Also diese Gutachten beziehen sich auf einen Zeitpunkt, der längst rechtlich und sachlich überholt ist. Und nochmals: Seit 20 Monaten reden wir darüber. Der Beauftragte, ein Rechtsanwalt aus Hamburg, jetzt soll ein Rechtsanwalt aus Hamburg, er mag ja Fachkenntnisse haben, schlauer sein als Sie und zwei Ministerien. Das vermag niemanden zu überzeugen. (Birgit Hesse, SPD: Doch.) Es geht alleine darum, das zu strecken, uns hinzuziehen, weil Sie sich mit Ihrer Ansicht vielleicht nicht durchsetzen können, die Ministerpräsidentin zu decken und den Landtag zu decken, die damals auf Anregung einen völlig falschen Auflösungsbeschluss getroffen haben, der keine Rechtsgrundlage hat. Seit 20 Monaten diskutieren wir darüber. Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn seit 20 Monaten die Stiftung geächtet wird, Schmutz auf die Stiftung geworfen wird, die Bildungsministerin die Zusammenarbeit verweigert den Schulen?! Was ist das für ein Rechtsstaat?! Herr Minister Pegel, ich will das mal ganz krass sagen: Schauen Sie in den Spiegel und sagen Sie diesem Spiegel, dass sie nicht in der Lage sind, diese beiden Ministerien, diese Frage verbindlich zu klären! Wenn die wirklich fraglich ist, dann hätten Sie dafür sorgen sollen und sagen sollen, bitte klagt, oder hätten es versuchen sollen. Sie wissen doch genau, dass es nicht funktioniert, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Ich finde, das ist so klar, …