René Domke

Das ist gut, denn ich hätte dasselbe, also dieselben Worte nicht noch mal wählen können. Aber vom Inhalt wollen wir einfach weiter gehen. Ich begrüße es, wenn, wenn, Herr Dr. Geue, wenn Sie jetzt so weit sind und sagen, wir prüfen das selber und wir reduzieren auf 19, dann ist es doch schon der richtige Schritt. Das andere habe ich auch nicht verstanden, also einmal Christian Lindner. Ich will es noch mal erklären. Ja, es ist ein Sondervermögen, was ganz andere eingerichtet haben, was für einen anderen Zweck eingesetzt werden sollte. Das war im Übrigen auch erarbeitet – Herr Renz hat das, glaube ich, betont –, da sitzen 400 Leute im Finanzministerium, im Bund wahrscheinlich noch mehr, ja, die werden das auch gewusst haben, dass sie da möglicherweise etwas machen, (Torsten Renz, CDU: Im Bund auf alle Fälle.) was das Verfassungsgericht hinterher wieder kassieren wird. (Torsten Renz, CDU: Im Bund auf alle Fälle.) Das waren auch, waren auch pflichtbewusste Beamte, die aber womöglich angeleitet wurden, etwas zu tun, wo sie vielleicht auch Bedenken hatten. Ich weiß es nicht genau. (Torsten Renz, CDU: Und ein FDP-Politiker.) Ich weiß aber, ich weiß aber, dass der eine oder andere Beamte eben nicht mehr dort ist, der zu dieser Konstruktion gestanden hat. Und das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Ich finde es doch richtig – das habe ich doch auch gestern schon gesagt –, es ist doch richtig, wenn ein Fehler gemacht wurde, muss er korrigiert werden. Dann muss man auch mal vor die Kameras treten, muss auch mal sagen, das war Mist, wir sind ertappt worden und jetzt wird es korrigiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das geht aber nur, das geht aber eben auch nur, indem es dann irgendwo anders wieder hart wird, weil das Geld ist ja nun mal nicht da gewesen, und das fällt ja auch nicht vom Himmel bekanntermaßen. So, und jetzt können wir lang und ausführlich noch darüber diskutieren, welcher einzelne Fonds, ich fand es auch interessant, was zum Beispiel in einzelnen – nee, nicht Fonds –, in den einzelnen Sondervermögen drinsteckt, schlummert. Ja, da hätte ich schon ein Interesse daran, dass wir mal darüber sprechen, kann da auch nicht mal was zurückgeführt werden, wie soll das weitergehen und so weiter. Und genau diese Diskussion, die habe ich mir gewünscht, dass wir die einmal führen. Herr Gundlack hat das auch richtig eingeordnet. Das ist eigentlich der Start, die Dinge mehr zu hinterfragen, weiter zu hinterfragen. Das ist das, was wir vom Rechnungshofbericht für uns mit auf den Weg genommen haben. Wir werden sicherlich oft noch Gelegenheit haben, bei weiteren Landesrechnungshofberichten darauf einzugehen. Wir werden aber sicherlich auch – genauso, wie wir bei der Beteiligungsverwaltung ja weiter dabei sein werden –, auch gerne kritisch konstruktiv in der Zusammenarbeit, das weiterzuentwickeln, wird es hier genauso sein. Ich kann Ihnen das jetzt schon versprechen, dass es dazu auch Entwürfe geben wird und dass wir das eine oder andere hochkant stellen werden. Warum denn auch nicht? So, noch mal: Was mich wirklich ärgert, ist, wenn wir feststellen, von Dritten geführt, außerhalb der Bücher des Landes. Ich finde, das ist etwas, was wir nicht einfach so hinnehmen sollten. Vermögenswerte sollten nicht einfach irgendwo anders sein. Es mag ja sein, dass es abgrenzbare Bereiche geben muss. Aber noch mal, für mich ist eigentlich der Kernhaushalt das, was für uns entscheidend sein soll. Und jetzt kommen wir noch mal … Wer hatte hier, ich glaube, das war Herr Gundlack, der dann immer die Doppik so vehement ablehnt. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Es wäre schon transparenter. (Tilo Gundlack, SPD: Nö!) Doch, wenn wir uns jetzt nämlich vorstellen würden, dass das Land einen Konzernabschluss macht, dann wären nämlich all diese Dinge drin. Dann wären sie alle drin, und zwar unmittelbar und nicht auf irgendeiner Homepage und nicht in irgendeiner Nebenrechnung und nicht irgendwo anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Tilo Gundlack, SPD: Brauchen wir nicht.) Das wäre alles, das würde alles aufgehen in einem Konzernabschluss. Man kann es sich wunderbar anschauen, wie das in Hamburg funktioniert. Die können solche Sachen dann nämlich zusammenführen. Und darum geht es mir: Transparenz/Handlungsanleitung. Und ehrlich gesagt, bevor wir das jetzt hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben wir uns relativ wenig damit befasst. Mir geht es nicht jetzt hier um den MV-Schutzfonds. Das haben wir öfter diskutiert, und da habe ich auch meine Haltung dazu. Denn auch das ist klargeworden, der MV-Schutzfonds diente eben nicht nur zur Abwehr von Corona-Maßnahmen. Das haben wir dann später gesehen. Es war dafür gedacht – Herr Renz, bin ich ganz bei Ihnen –, war auch nicht kalkulierbar, über die Höhe hätte man sich streiten können, aber es war nicht kalkulierbar, man wollte auf die sichere Seite gehen. Aber auf der anderen Seite erleben wir natürlich auch, dass die Tilgung im Wesentlichen aus den nicht verbrauchten Kreditaufnahmen, aus den Kreditermächtigungen geleistet wird. Und ich weiß nicht, wo da der Sparbeitrag ist. Ich kann mir vorher eine Ermächtigung erteilen, um hinterher zu tilgen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na ja, ob das jetzt der große Wurf ist finanzpolitisch? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also noch mal vielen Dank für die Debatte! Wir nehmen mit, wir werden uns im Finanzausschuss weiter damit auseinandersetzen. Ich glaube, eine Mehrheit findet das hier heute nicht. Aber wir kommen wieder, keine Frage. (allgemeine Heiterkeit) Es gibt viele, es gibt ja ganz viele Sondervermögen, die wir hier noch mal thematisieren können. (Christiane Berg, CDU: Genau!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)