Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, vielleicht noch mal kurz zu der Geschichte, wie sich das für uns darstellt als zuständige Behörden, die daran beteiligt wurden. Es ist ja so, dass die Hafengesellschaft Stettin-Swinemünde bekanntgegeben hat, im Außenhafen von Swinemünde ein entsprechendes Containerterminal zu bauen. Das ist uns mit ersten Dokumenten mitgeteilt worden im Dezember 2022. Da geht es vor allen Dingen um das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Das kennen wir alles. Wir haben dann unsere Stellungnahmen entsprechend übermittelt. Wir mussten im Laufe des Jahres 2023 ein wenig hartnäckiger nachfragen, ob es denn zu Gesprächen kommt, auch insbesondere nicht nur mit der Landesregierung, sondern auch mit Stakeholdern vor Ort, dem Landkreis, der Gemeinde Heringsdorf und auch vor allen Dingen den Umweltverbänden. Dieses Treffen hat am 20. September letzten Jahres stattgefunden. Leider haben nicht alle, die sich vorher gemeldet haben, daran teilgenommen. Wir haben trotzdem viele Sachen transportiert. Daraufhin hat dann die polnische Seite im Oktober die endgültigen Unterlagen uns übermittelt mit der Bitte, dies auch öffentlich auszulegen. Ich will noch mal zurückkommen auf die Fragen, die wir damals gestellt haben. Die Komplexe waren vor allen Dingen das Thema Lärm, das Thema Natur- und Artenschutz, Auswirkungen auf das Grundwasser und auf das Schutzgut Boden. Das haben wir alles übermittelt. Daraufhin ist sozusagen entsprechend die Entscheidung der polnischen Seite uns übermittelt worden. Das muss ins Deutsche übersetzt werden, ausgelegt werden. Im Dezember, am 11.12., ist es dann in Heringsdorf auch öffentlich ausgelegt worden und die Frist für den Widerspruch endete am 16. Januar 2024. Wir, die Behörden des Landes – das heißt, wir sind ja als Wirtschafts- und Verkehrsministerium verfahrensleitende Behörde, aber die hauptsächlichen inhaltlichen Fragen sind im Bereich des Umweltministeriums und seiner Behörden –, wir haben uns am Ende, nachdem wir die letzte Fassung bekommen haben, abgestimmt und sind einvernehmlich der Auffassung, dass wir jetzt keinen Rechtsbehelf einlegen, weil die Fragen und Punkte, die wir in dem Gespräch im September gegenüber der polnischen Seite angeführt haben, weitgehend beantwortet wurden. Wenn es Umweltauswirkungen gibt, dann betrifft es vor allen Dingen Natura-2000-Gebiete auf polnischer Seite. Da haben wir aber keine Legitimation letztendlich, dort tätig zu werden.