Christian Pegel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle 16 Bundesländer und die dort jeweils angesiedelten kreislichen oder in den kreisfreien Städten angesiedelten Ausländerbehörden stehen über ihre Landesbehörden mit dem Bund in Kontakt. Im Übrigen auch, ich glaube, das heißt Abschiebungserleichterungsgesetz – kann aber auch sein, dass es einen schöneren Titel hat –, das aktuell in der Beschlussfassung gewesen ist, das hat genau solche Ursachen, die ja vielfältig auftreten, nicht nur bei uns, zumindest in Teilen bemüht aufzugreifen. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, von den 283 nicht zu Ende geführten Abschiebebemühungen sind 138 alleine dadurch nicht zu Ende geführt worden, weil die Personen untergetaucht waren, also nicht angetroffen werden konnten. Da greift ja eine der Maßnahmen, indem man die Rückführungsgewahrsamnahme deutlich verlängert hat. 107 Abschiebungen, damit sind wir schon fast bei 250 von den 283, die aus diesen beiden Gründen nicht zu Ende geführt worden sind. Bei uns die Kategorie „Sonstiges“, da haben wir medizinische Gründe. Wenn also jemand entweder vorher oder im Zeitpunkt der Abschiebemaßnahme medizinisch erhebliche Schwierigkeiten erleidet, wird die Maßnahme unterbrochen. Wir haben zum Teil Unvollständigkeiten des Familienverbandes. Wir haben Flugausfälle, die liegen dann gar nicht in der Hoheit – offen eingestanden – staatlicher Möglichkeiten. Wir haben aber auch Situationen, wo wir aus verkehrlichen Gründen oder aus anderen Gründen verspätet am Flughafen ankommen. Wenn der Flieger weg ist, ist er weg. Das ist mal so das große Paket. Und wir haben zum Teil immer noch durch die Corona-Pandemie bedingte Sachverhalte, weil es Staaten gibt, die sehr strenge Anforderungen stellen, wenn wir jemanden einreisen lassen wollen, immer noch an Corona-Testmaßnahmen, die wir hier nicht immer ganz so leicht abbilden können, also die Kategorie „Sonstiges“ mit den eben genannten Gründen. Manche sind staatlich steuerbar, manche nicht, aber insbesondere die Situation der Untergetauchten, und gerade da fasst das Gesetzespaket der Bundesregierung an, und einige kleinere Gruppen, lediglich drei sind Rechtsmittel, aber auch da hat das Paket ja an sich bemüht anzufassen. Und wir werden jetzt schauen, wie sich dieses und vor allen Dingen nächstes Jahr die Erfolge dann dieses Paketes abbilden, in das aber unsere Erfahrungen eingeflossen sind.