Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Tatsache, dass ich etwas mehr Redezeit habe, kann ich natürlich meine Ausführungen noch mal vorstellen – ein kurzes Statement auf Herrn Dr. Geue, und auch gleichzeitig eine Bitte an die Koalitionäre, gut zuzuhören, inwieweit ich überhaupt Kritik übe, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hören immer gut zu.) ob ich mich von alter Regierungsverantwortung distanziere oder nicht. Herr Dr. Geue konnte das nicht wissen, dass ich das überhaupt nicht vorhabe, und trotzdem greift er uns an und unterstellt mir hier sonst etwas. Insofern, Herr Dr. Geue, will ich auch noch mal für die Zuhörer erklären, was Sie hier eigentlich zum wiederholten Mal bei diesem Thema mit Ihren 400 Millionen abziehen. Sie haben jetzt mehr oder weniger mir recht gegeben, dass wir gemeinsam – und da bin ich Zeitzeuge, das wissen Sie, auch insbesondere Hand in Hand in meiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender – mit dem Finanzminister Meyer sehr konkret diese Sachen ausgearbeitet haben. Und ein Koordinator, der immer dabei war, waren Sie, Herr Dr. Geue. Und wir haben nicht konservativ, sondern aus Verantwortungsbewusstsein die Summe so angesetzt – (Horst Förster, AfD: Ist das ein Gegensatz?!) wenn ich jetzt Ihre Summe zugrunde lege von 2,85 Milliarden –, weil wir nicht genau wussten, was auf uns zukommt, dass wir einigermaßen auf der sicheren Seite sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es kann aber wohl sein, und wenn man das mal mathematisch erklärt, dass es möglicherweise 850 Millionen, sozusagen als Sicherheitspuffer, obendrauf waren. Und wenn Sie sich jetzt heute hinstellen und immer wieder sagen, ich, der große Finanzminister, zahlt hier 400 Millionen zurück, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Macht er ja nicht.) dann muss man doch sich mal die Frage stellen, hätten Sie nicht vielleicht bei entsprechender Bewirtschaftung – das will ich nur mal verdeutlichen – 850 Millionen zurückzahlen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und insofern hätten Sie dann vielleicht trotzdem noch einen Erfolg, der dann aber etwas größer und redlicher wäre. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was ich abschließend nicht einschätzen kann, ist die Tatsache, wie das Verfahren in Sachsen-Anhalt CDUgeführt war. Deswegen, glaube ich auch, hinkt dieser Vergleich. Und am Ende, Herr Dr. Geue – wir haben jahrelang zusammengearbeitet –, haben Sie solche Vergleiche, glaube ich, auch nicht nötig. Und wir kommen wieder zur Sachpolitik zurück, wir kommen zur Sachpolitik zurück, zu diesem konkreten Antrag. Und die Ursache ist wahrscheinlich tatsächlich schlechtes Regierungshandeln auf Bundesebene. Die Ampel hat es einfach vergeigt, und jetzt wird das zum Thema gemacht und infrage gestellt, ob das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, dann möglicherweise identisch war oder nicht. Dazu haben wir keine Belege, weil sie kein Urteil haben. Deswegen, immer wieder diese Formulierung, unser MV-Schutzfonds ist möglicherweise verfassungs-, nicht konform, das müsste dann erst mal bewiesen werden. Ich will Ihnen eins sagen: In diesem Rechtsstaat, muss ich feststellen, der Rechtsstaat funktioniert. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Wir haben eine Schuldenbremse, wir haben Grundgesetze, wir haben weitere Gesetze, und die Regierung hat danach gehandelt. Und wenn jemand der Auffassung ist, dass falsch gehandelt wird – so wie die CDU-Bundestagsfraktion –, dann klagt sie möglicherweise und ein Gericht entscheidet dann, korrekt oder nicht korrekt. (René Domke, FDP: Ja.) Möglicherweise muss es zu Gesetzesänderungen kommen, oder aber auch, dass entsprechend angepasst wird, das, was die Ausführung betrifft. Insofern kann ich nur sagen, Ihr Punkt 1 hat sich im Prinzip für mich inhaltlich erledigt. Wir haben ein, die Feststellung, wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, nach dem gearbeitet wird, und das ist in Ordnung. In Punkt 2 stellen Sie fest – auch für die Zuhörer, weil bei so einer komplizierten Lage und bei diesem schwierigen Antrag, wenn Sie die alle vor sich haben, dann wissen Sie nachher gar nicht mehr, wovon wir nachher sprechen –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) der Punkt 2 stellt fest, es ist nicht mehr so transparent. Da muss ich Ihnen sagen, es ist vielleicht schwieriger, das zu durchdringen, aber Sie suggerieren ja, dass wir die Transparenz durch Bildung von Sondervermögen bewusst planen, um irgendetwas zu verschleiern. Und ich sage Ihnen, Sondervermögen sind dazu da, um zum Beispiel – nehme ich wieder das Thema Corona – in einer gewissen Krisensituation ein Instrument in die Hand zu nehmen als Landtag/als Landesregierung, um diese Situation zu beherrschen, und doch nicht vordergründig, um jetzt hier irgendetwas zu verschleiern. Ja, ich sage es noch mal, es ist schwieriger, vielleicht auch in gewisser Weise weniger transparent, aber doch nicht mit der Zielstellung, die Sie hier möglicherweise suggerieren, (René Domke, FDP: Das steht nicht drin. Das steht nicht drin.) sondern es fordert uns alle auf, noch intensiver sich mit dieser Thematik zu befassen. Punkt 3, da stellen Sie die Behauptung auf, dass unser Land zu viele Sondervermögen hat, was die Anzahl, den Inhalt, die Kosten et cetera betrifft. Also wenn Sie als Antragsteller das behaupten, Herr Domke, erwarte ich in Ihren Anträgen, dass Sie das auch belegen. Und das findet in Ihrem Punkt 3 nicht statt. Das ist der Feststellungsteil. Jetzt kommen wir mal zu dem, wozu wir als Landtag die Landesregierung auffordern sollen. Wir sollen also aufgrund des Urteils – sage ich noch mal, schlechtes Regierungshandeln des Finanzministers Lindner, sprich der Ampel –, aufgrund dieser Tatsache sollen wir jetzt aktiv werden. Da will ich mal sagen, ein „Beamter Domke“, (René Domke, FDP: Wer hat das Sondervermögen ursprünglich mal aufgesetzt?) wenn der jetzt im Finanzministerium arbeiten würde, bei dem würden sämtliche Lampen aufleuchten in dem Moment, wenn er dieses Urteil liest, wenn er dafür zuständig ist, der würde sofort überprüfen, wie sieht das in Mecklenburg-Vorpommern aus, (Zuruf von René Domke, FDP) der würde ganze Vermerke schreiben. Davon haben wir 400 Beamte in diesem Finanzministerium. Die werden mehr oder weniger aktiv und analysieren die Situation. Das ist deren Job. Sie tun ja immer so, als wenn es hier einen Minister gibt und der macht irgendwas nach Lust und Laune. Auch dieser Minister hat Verantwortung. Wenn der das Urteil hat, dann macht er natürlich parallel Folgendes: Er weist seine zuständigen Mitarbeiter an, ich möchte eine rechtliche Wertung haben zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann sitzen Sie – gestatten Sie mir diesen Vergleich –, der „Beamte Domke“, (René Domke, FDP: Aber die gab es im BMF auch. Die gab es im BMF auch.) und schreibt genau auf, analysiert die Situation nach rechtsstaatlichen Prinzipien und stellt dann möglicherweise fest, es ist rechtskonform. (Horst Förster, AfD: Das wird doch nichts. Wie bei der Stiftung wird das nichts.) Dann schreibt er das auf als Empfehlung, dann sagt der Minister, wir müssen nichts tun, trifft in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu. Oder aber der „Beamte Domke“ schreibt auf, wir müssen nachbessern, das funktioniert nicht, das funktioniert nicht, dann springt der Apparat an. Wenn Sie dann ein guter Beamter sind, dann schreiben Sie unten drunter: Ich empfehle Gesetzesänderungen, am besten gleich, … (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)