Martin Schmidt

Ja, ich habe das ja mitbekommen, nur fehlt mir der Glaube, dass Sie das ernst meinen, ne. Also ich vermute einfach mal, das, was ich jetzt hier sage, dass Sie einfach sozusagen ablenken wollen, ne. Sie haben ja, das ist ja das, wozu ich jetzt komme. Zwei Jahre lang hat es ja gar keine Rolle gespielt für die FDP-Fraktion M-V hier, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) da wollte man ja im Gegensatz noch dazu, noch davon profitieren, vom Klimaschutz- und Transformationsfonds, und hat im Haus bei unseren Haushaltsverhandlungen hier alles munter abgesegnet. Wir nicht von der AfD-Fraktion. (René Domke, FDP: Was haben wir abgesegnet?) Wir haben, wir haben, auch im Bundestag haben wir von Anfang an gesagt, (René Domke, FDP: Wann haben wir dem Landeshaushalt zugestimmt?) das ist verfassungswidrig. Sie haben dem Haushalt zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) So, also es geht hier darum, Sie wollen nach außen ein Zeichen setzen: Seht her, liebe Wähler, liebe Bürger, wir, die FDP hier auf Landesebene, wir stehen für solide Finanzen, nicht so wie die Ampel, die wir, mit der wir eigentlich gar nichts zu tun haben! So oder so ähnlich soll das Ganze wirken, und das ist ja schon schräg. (René Domke, FDP: Sie haben ja auch nichts mit Ihren AfD-Kollegen zu tun. Das haben wir diese Woche schon hinreichend gehört.) Und das weitere Problem jetzt konkret zu dem Landesbezug ist, es ist, dieser Antrag hat ja eigentlich Berlin-Bezug, und Sie versuchen dann, so den, das irgendwie umzuwippen und den Landes…, (René Domke, FDP: Ich habe den Landesrechnungshof zitiert.) Landesbezug herzustellen. Und dann lesen Sie hier so ein bisschen ein paar Sondervermögen vor, aber werden Sie doch mal konkret! Also wir hatten ja gestern, wir wurden ja, ich wurde ja kritisiert, weil ich darüber sprechen wollte, über die Entlastung des Finanzministers hier. Und da war das Thema die Haushalts- und Vermögensübersicht, und da hätte man ja wirklich mal ins Detail gehen können, was läuft denn schief, welches Sondervermögen will man nicht, welches braucht man nicht mehr. Aber das ist ja alles nicht passiert. (René Domke, FDP: Hätten Sie meinen Redebeitrag mal anhören müssen.) Und auch der Finanzminister hat es ja eben dargestellt, es ist ja auch manchmal völlig legitim, und wichtig auch, dass nicht bei ständig wechselnden Regierungen die Politik da in jeden Aufgabenbereich mit reinpfuscht. Also, weder die Quantität jetzt noch die Inhalte von Ihnen, haben mich jetzt tatsächlich überzeugt, da Ihrem Antrag zuzustimmen. Also das ist ja völlig klar, die sind bekannt, die Sondervermögen. (René Domke, FDP: Es stört Sie nicht, dass es über Bücher Dritter läuft. Na dann!) Ich könnte sie jetzt auch vorlesen, aber dass, Sie, Sie scheinen ja da nichts Konkretes zu haben. Oder ich weiß nicht, benennen Sie einfach vielleicht in Ihrer Redezeit dann noch irgendwelche illegalen Verstöße, die Sie vermuten! Oder gehen Sie inhaltlich ins Detail, wo man vielleicht – das Künstlerhaus Ahrenshoop haben Sie angesprochen –, dass man das vielleicht in den, in den regulären Haushalt wieder reinführen soll und warum! Aber da höre ich nichts Konkretes. Wir von der AfD hingegen, wir haben von Anfang an – auch in der letzten Legislaturperiode – jedes Sondervermögen unter die Lupe genommen, ob den Strategiefonds, ob den MV-Schutzfonds. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Bis zum Weiten, bis zu Teilen sind wir auch da vor Gericht gegangen mit, ne, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) und haben auch Recht bekommen vor Gericht, ja, so wie vorhin auch wieder gegen die Landesregierung. Da zeigen wir denen es manchmal, ne, und gehen bis ins Äußerste. Aber hier einfach jetzt so einen, ja, kleinen Antrag da hinzulegen, (Zuruf von René Domke, FDP) das reicht uns nicht, zumal viele der Sachen, die Sie hier fordern, ja auch einfach mal mit zwei/drei Kleinen Anfragen abgefragt werden können. Dann haben Sie auch mehr Übersicht und Klarheit und wissen auch, was die Landesregierung jetzt an rechtlichen Schritten noch aufgrund des Urteils geplant hat. Das brauchen wir nicht. Aber wir sind ja konstruktiv von der AfD-Fraktion – immer –, und deswegen kann ich sagen, einer Sache, der können wir zustimmen. Das ist der allerletzte Punkt in Ihrem Antrag, wo es darum geht, ja, ich habe das jetzt so verstanden, den Landeshaushalt so ein bisschen besser optisch in Szene zu setzen, auf der Webseite irgendwie besser zu visualisieren, dass das verständlicher ist. Da könnten wir noch mitgehen, aber den Rest des Antrages, den lehnen wir ab. Das sind einfach, ja, Dinge, die kann man mit Kleinen Anfragen abfragen, da kann man im Finanzausschuss mal einen längeren Tagesordnungspunkt zu ansetzen, (René Domke, FDP: Das kann ich, das kann der Steuerzahler aber nicht.) und das reicht dann auch völlig. Und in dem Sinne wollte ich Sie dann auch noch mal darauf hinweisen, dass auch der Steuerzahler, wenn Sie das gerade einwerfen, auch in der Parlamentsdatenbank die Kleinen Anfragen lesen kann und die Antworten darauf. Also auch das ist kein Grund, Herr Domke. Und wenn es keine einzelne Abstimmung gibt, dann lehnen wir den Antrag komplett ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)