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René Domke

FDP 25.01.2024 Sitzungen 8/73

Also, Herr Krüger, da hole ich Sie gerne ab. Für mich verdichten sich die Hinweise, dass es eben nicht – und Frau Oehlrich hat das auch ausgeführt –, dass es sich nicht um eine Stiftung handelt, die wir so betrachten können wie sonst auch, sondern ich habe den Eindruck, auch durch die Befragung und auch durch die Feststellung im Untersuchungsausschuss, dass der Einfluss der Politik so weitreichend ist, dass wir tatsächlich von einer politisch gewollten Stiftung ausgehen müssen und ich tatsächlich auch die Errichtung infrage stelle, aber eben auch den finanziellen Fortbestand, (Horst Förster, AfD: Das sind politische Erwägungen, die überhaupt keine Bedeutung haben.) auch den finanziellen Fortbestand dieser Stiftung. Da gewinnen wir immer neue Erkenntnisse bis hin, bis hin auch zu den Fragen, die wir aus den Geschäftsberichten, aus denen ich leider nicht zitieren darf, feststellen können.

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