Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein Antrag! Die CDU will sich heute einmal als die Fraktion präsentieren, die das Ohr am Volk hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie behaupten indirekt, arbeitsfähige Menschen würden durch das Bürgergeld alimentiert, wenn das ganze Land Arbeitskräfte benötigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie spielen damit die eine Gruppe gegen die andere Gruppe aus. Eines sei vorangestellt, die Fachkräftesicherung ist Bestandteil unseres MV-Koalitionsvertrages und Teil des Regierungshandelns. (René Domke, FDP: Ja, dann, bin ich überzeugt …) Minister Meyer ist auf den Prozess der Erstellung der Fachkräftestrategie eingegangen. Meine Damen und Herren, natürlich muss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Das ist für meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Und mit dem vorliegenden Antrag suggeriert die CDU allerdings, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, Sanktionen nicht mehr möglich seien. Das ist zweimal falsch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sanktionen sind aktuell möglich. Es gab ein Moratorium, das ist längst vorbei. Sanktionen für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sind seit fast einem Jahr möglich. Eine Gesetzesinitiative von Hubertus Heil sieht sogar eine komplette Streichung der Bürgergeldbezüge für zwei Monate vor, wenn Bezieherinnen und Bezieher die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Egal, wie oft die CDU das im Bund oder Land auch behauptet, es gibt schlichtweg keinen Fall, in dem sozialversicherungspflichtige Beschäftigte schlechtergestellt sind als Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger. Wer etwas anderes behauptet, unterschlägt in der Regel, dass auch Menschen mit sehr geringem Einkommen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Geringverdiener verzichten beispielsweise aus Unwissenheit, bürokratischen Hürden oder auch Schamgefühlen auf das Wohngeld-Plus oder das Aufstocken. Herr Waldmüller verwies in der letzten Woche in einer Pressemitteilung auf eine Studie des ifo Instituts, welche die verzerrten Aussagen der CDU auch noch stützen sollte. Meine Damen und Herren, die Überschrift dieser Studie lautete wörtlich „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun“. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Die Pressemitteilung seitens der CDU, die anschließend das Gegenteil behauptet, grenzt also an bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Die CDU fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Deckelung der Sozialabgaben. Was bedeutet das? Entweder muss der Steuerzahler für die steigenden Kosten einspringen, das wird teuer, oder die Leistungen werden bei Sozialversicherungen gestrichen. Das wollen wir mal anschauen. Die Renten in Mecklenburg-Vorpommern sind Ihnen also zu hoch? Wollen Sie die kürzen? Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Ihnen zu umfangreich? Welche Behandlungen wollen Sie streichen beziehungsweise sollen die Patienten künftig selber tragen? Die Pflegeleistungen für Anspruchsberechtigte sind Ihnen zu üppig? Oder wollen Sie Ihrer Meinung nach lieber bei den Pflegerinnen und Pflegern sparen? Das geht nicht, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag fordert weiterhin erneut flexible Arbeitszeitmodelle und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden. Beide Maßnahmen wären schädlich für die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landesweit. (Michael Meister, AfD: Es muss doch der Arbeitsschutz eingehalten werden.) Es gibt einen Grund für die tägliche reguläre Arbeitszeitbeschränkung von maximal zehn Stunden. Danach steigt das Gesundheitsrisiko rapide. Auch heute schon gibt es Ausnahmen von dieser Regelung. Außerdem fordert der Antrag, dass ausländische Abschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden, also genau das, was kürzlich durch den Bundestag vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen wurde. Hier stimmte die CDU übrigens einstimmig dagegen, auch die drei anwesenden Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Interessant!) Wenn Sie Anreize für eine freiwillige Beschäftigung im Rentenalter fordern, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diese bereits seit 2017 mit dem 2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt und das seit 2023 auch für Frührentnerinnen und Frührentner anwendbar ist. Es ermöglicht zum Beispiel die Aufschiebung des Renteneintritts und fördert diesen Aufschub durch ein Plus von 0,5 Prozent auf die monatliche Rente für jeden weiteren Monat, den man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet. Hinzu kommen die währenddessen gesammelten zusätzlichen Rentenansprüche durch weitere Beitragszahlungen. Dabei ist hervorzuheben, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge in dieser Zeit nicht mehr geleistet werden müssen. Es bleibt also mehr Netto vom Brutto. Abschließend will der Antrag auch eine bessere Weiterqualifizierung Geringqualifizierter. Auch hier gibt es bereits ein auf Bundesebene verabschiedetes Gesetz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) welches für genau diese Zielgruppe Qualifizierungen einfacher zugänglich und attraktiver machen soll, das Bürgergeld, welches beispielsweise Prämien für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht, 150 Euro, und eine langfristige Vermittlung in qualifizierte Arbeit höher gewichtet als eine Vermittlung in Gelegenheitsjobs ohne passendes Profil zur Arbeitskraft. Aber dieses Gesetz wurde ja bereits zu Beginn des Antrags als Grund angeführt, warum sich Arbeit künftig nicht mehr lohne und Sanktionen abgeschafft seien. Es bleibt festzustellen, auch nach der Bürgergelderhöhung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Mindestlohn ein höheres Einkommen als Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Statt dies zu benennen und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstreichen, übernimmt die CDU die Stammtischargumente und unterstellt in ihrem Antrag (Zuruf von Daniel Peters, CDU) allen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern indirekt, nicht arbeiten zu wollen. Das ist abschätzig, respektlos und von Studien widerlegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das spaltet die Gesellschaft, statt sie zusammenzuführen, und verursacht eine Neiddebatte auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: In Sachsen sieben Prozent. Und tschüss!) Meine Damen und Herren, das wesentliche Problem, meine Damen und Herren – und das unterscheidet uns offensichtlich –, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig!) ist das zu geringe Lohnniveau im Land. Die Einführung des Mindestlohns war entgegen aller Unkenrufe der Wirtschaft nicht der Untergang des Abendlandes, sondern ein großer Erfolg. Insbesondere für Ostdeutschland war es die größte Lohnerhöhung aller Zeiten. (René Domke, FDP: Deswegen haben wir immer noch Fachkräftemangel.) Aber der Mindestlohn ist nur die Haltelinie für die Helferinnen und Helfer. Wer eine Ausbildung und Berufserfahrung hat, muss deutlich mehr verdienen. Unsere Problemanalyse unterscheidet sich also diametral. Wenn Sie etwas für die arbeitenden Menschen im Land hätten tun wollen, dann hätten Sie unserem Tariftreue- und Vergabegesetz zugestimmt, (René Domke, FDP: Ganz sicher! Ganz sicher!) statt sich hier populistisch bundespolitischen Themen zu widmen. (Michael Meister, AfD: Das ist für den öffentlichen Dienst gedacht.) Das Ziel meiner Fraktion ist klar, gute Löhne für gute Arbeit im Land. (Michael Meister, AfD: Sie brauchen Unternehmen, starke Wirtschaftsunternehmen, und die haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht in ausreichendem Maße.) Daran arbeiten wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz. Daran arbeiten wir mit der Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Sozialpartnern. Sie sind herzlich eingeladen, für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu streiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)