Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entschließungsantrag bringt traditionsgemäß die Beschlüsse des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zur Abstimmung ins Plenum des Landtages ein. In diesem internationalen Diskussionsforum arbeitet unser Landtag bereits seit fast zwei Jahrzehnten mit regionalen Parlamenten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Pommern, Westpommern und Ermland-Masuren zusammen, um eine Annäherung von politischen Initiativen im südlichen Ostseeraum zu fördern. So stärken wir zusammen mit unseren Nachbarn die regionale deutschpolnische Kooperation und den grenzübergreifenden Zusammenhalt. Eine starke und verständigungsorientierte Zusammenarbeit mit unseren engsten regionalen Partnern im Ostseeraum gewinnt angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Europa zunehmend an Bedeutung. Gewachsen als Modellregion für Frieden, Zusammenarbeit und Innovation ist der Ostseeraum zu einem Schauplatz steigender politischer Spannungen und humanitärer Nöte geworden. In der heutigen Situation erneuter geopolitischer Konfrontationen und wirtschaftlicher Krisen brauchen wir unsere gleichgesinnten demokratischen Nachbarn mehr denn je. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Ostseeraum ist unser Staatsziel, verankert in Artikel 11 unserer Verfassung, doch sie ist auch eine Notwendigkeit, eine Notwendigkeit, die auf allen politischen Ebenen zunehmend anerkannt wird, gerade neulich auch durch den Beschluss der Europaministerkonferenz zur Stärkung der Ostseezusammenarbeit im vergangenen Monat in Brüssel und – ich komme darauf zurück – durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung vor einigen Tagen, denn nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen und eine starke, widerstandsfähige und prosperierende Ostseeregion aufbauen. Dies war auch der Ansatz des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, in dem ich mitgewirkt habe und dem ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank für die ausführlichen und weitreichenden Empfehlungen aussprechen möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Landtag nimmt den Ansatz zur Förderung internationaler Zusammenarbeit im Ostseeraum und insbesondere im Gebiet der südlichen Ostsee sehr ernst. Wir tragen durch unser langjähriges Engagement im Rahmen des Parlamentsforums zur Stärkung und Vertiefung eines existierenden Netzwerks regionaler und bilateraler Beziehungen und Kontakte bei. In diesem Jahr, 2024, wird das 2004 auf Initiative unseres Landtages gegründete Parlamentsforum sein 20-jähriges Jubiläum feiern. Das Thema des letztjährigen Parlamentsforums „Migration und Integration“ war und bleibt alles andere als leicht. Das zeigt auch der begrenzte Kreis der Einbringer des Entschließungsantrages. Die mehrstündigen Debatten, nicht zur Resolution, sondern zu den allgemeinpolitischen Fragen hier im Plenum und in den Fachausschüssen sowie die intensiven Verhandlungen zur Resolution mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und Polen im Rahmen des Parlamentsforums dienen als deutlicher Beweis dafür. So ist diese Resolution in einem intensiven Aushandlungsprozess auf mehreren Ebenen entstanden. Die Expertenanhörung und die Redaktionskonferenz zur Erarbeitung des ersten Resolutionsentwurfs im Mai 2023 in Kiel haben bereits die unterschiedlichen Sichtweisen und politischen Positionen in dieser schwierigen Frage offenbart. Für die Mitarbeit in der Redaktionskonferenz bedanke ich mich ganz herzlich bei der Kollegin Beatrix Hegenkötter. Auch den Mitgliedern der Landtagsdelegation beim diesjährigen Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg, Frau Landtagspräsidentin Birgit Hesse und den Landtagsabgeordneten Herrn Marcel Falk, Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer und Herrn Hannes Damm, vielen Dank! Zudem möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die Mitwirkung in der Vorbereitungsphase des Resolutionsentwurfs den zuständigen Fachausschüssen aussprechen, dem Innenausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Wissenschafts- und Europaausschuss sowie dem Sozialausschuss. In den Landtagsfraktionen wurde der Entstehungsprozess des Entwurfs ebenso aufmerksam bis zur Jahreskonferenz Ende September mitverfolgt und durch Änderungsvorschläge mitbegleitet. Diese Änderungsvorschläge sind zum Teil im Parlamentsforum von den anderen Parlamenten abgelehnt worden. So ist das in der internationalen Zusammenarbeit. Ein Änderungsantrag der CDU und FDP hat das Parlamentsforum gar nicht erst erreicht. Sehr geehrte Damen und Herren, traditionell zeichnet sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee durch einen offenen, demokratischen, verständigungsorientierten und engagierten Austausch auf Augenhöhe aus. Die diesjährige Jahreskonferenz fand nur wenige Wochen vor den wegweisenden Parlamentswahlen in Polen statt. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen berichteten, dass das Thema „Migration und Integration“ im nationalen Wahlkampf sehr kontrovers diskutiert worden sei. Angesichts der enormen Last, mit der polnische Regionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konfrontiert sind, ist dies keine Überraschung. In meiner Einbringungsrede zum Antrag über die Beschlüsse des 18. Parlamentsforums im vergangenen Jahr habe ich bereits gesagt – und ich wiederhole es noch einmal –, wir dürfen nicht vergessen, dass Polen und polnische Regionen eine ungleich höhere Last im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu tragen hatten und haben. Insgesamt dürfen wir gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie sich die Ergebnisse der Wahl in Polen auf die zukünftige Arbeit im Parlamentsforum auswirken werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene ist ohnehin durchaus berechtigt und wichtig. Uneinigkeit und auch Streit in der Sache sind wesentliche und unerlässliche Bestandteile eines demokratischen Prozesses. In einem pragmatischen, respektvollen und konsensorientierten Gespräch wird der Weg zu einem gemeinsamen Problemverständnis und zu einem einheitlichen Vorgehen geebnet. Das haben sowohl die Verhandlungen auf EU-Ebene als auch in unserem kleinen Kreis der Parlamente aus der südlichen Ostsee gezeigt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Ihrem Grußwort zum Auftakt des Parlamentsforums in Hamburg riefen Sie zu einer offenen und ehrlichen Kommunikation und einer emotional entschärften und sachlichen Debatte sowohl über die Probleme als auch die Chancen von Migration auf. Seit vielen Jahren lebt in der Tat das Parlamentsforum von einem informativen fachlichen Austausch mit regionalen Sachverständigen. Durch ihre einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen bereichern die eingeladenen Expertinnen und Experten unsere internationale parlamentarische Zusammenarbeit. Für die wertvollen Vorträge bei der Expertenanhörung in Kiel und der Jahreskonferenz in Hamburg gilt mein besonderer Dank der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Frau Dr. Jana Michael, der Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Maren Jakobi, sowie der Vorsitzenden des Landesflüchtlingsrates, Frau Ulrike Seemann-Katz. Somit haben insgesamt drei entscheidende Ebenen des Landes dem Parlamentsforum vorgetragen und die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Die Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee verpflichtet die kooperierenden Parlamente dann auch konsequent, ich zitiere, „alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen“, Zitatende. Nationale und regionale Regierungen im Ostseeraum werden unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeiten an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zu beschleunigen. Die Kommunen dürfen mit den Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegungen nicht alleingelassen werden. Sie sollen finanziell mit nationalen und europäischen Förderprogrammen unterstützt werden. Schließlich sollen Menschen, die ihre Berechtigung zum Aufenthalt durch Gerichtsbeschluss verloren haben, sich in den Ländern der Europäischen Union aufzuhalten, konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach jahrelangen Verhandlungen haben sich vor einem Monat die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen auf einen Kompromiss in der Frage der europäischen Asylreform geeinigt. Dazu gehören ein besserer und wirksamer Grenzschutz sowie ein neuer Solidaritätsmechanismus. Zudem sollen ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Die Wirksamkeit der Reform wird sich allerdings erst in der Umsetzungspraxis zeigen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stimmt.) Auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich mit der vorliegenden Resolution einen gemeinsamen Leitfaden gegeben. Dieser Leitfaden orientiert sich an denjenigen Werten und Normen, die von unseren Partnern und Nachbarn im südlichen Ostseeraum geteilt werden, dem Vertrauen in demokratische Strukturen, dem Mehrheitsprinzip und dem Minderheitenschutz, der Transparenz, dem politischen Wettbewerb, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Diese Bausteine demokratischer Gesellschaften sollen sicherstellen, dass der soziale Zusammenhalt auch angesichts aktueller Herausforderungen gestärkt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie als Delegationsleiterin, den Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)