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Birgit Hesse

25.01.2024 Sitzungen 8/73

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Und ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Entschuldigung, ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag, der soeben von Herrn Waldmüller gestellt wurde, abstimmen. Ich gehe davon aus, dass dann die Anträge gesamt überwiesen werden. Wer also diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag in den zuständigen Ausschuss bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3384. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3384 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2736. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2736 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zielnetz für Regiobuslinien entwickeln, Drucksache 8/3395. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zielnetz für Regiobuslinien entwickeln – Drucksache 8/3395 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.

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