Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Bürger im Land, heute stehen wir vor einer bemerkenswerten Gelegenheit, die zeigt, dass manchmal sogar die Sonne auf die Felder der GRÜNEN scheint. Es ist für mich als Vertreter der größten Opposition in diesem Parlament nicht alltäglich, aber heute bin ich in der ungewohnten Lage, einen Anteil von den Bündnisgrünen nicht nur zu unterstützen, sondern ihn auch ausdrücklich zu loben. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören richtig, ich als AfD-Abgeordneter lobe einen GRÜNEN-Antrag. Man könnte meinen, die Welt steht Kopf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass es uns hier um eine Angelegenheit von großer Tragweite geht. Es handelt sich um den Schutz des Herings in der Ostsee – sowohl ökologisch als auch ökonomisch von enormer Bedeutung für unser schönes Bundesland. Die Heringspopulation befindet sich, wie im Antrag zutreffend beschrieben, in einem besorgniserregenden Zustand. Diese Erkenntnis ist aber nicht neu, doch die Tatsache, dass sie von den GRÜNEN in so fachkundiger Weise aufgegriffen wurde, verdient schon fast Anerkennung. Dennoch müssen Sie sich von den GRÜN/-INNEN gefallen lassen, dass Sie schon irgendwie Ihre Position, zumindest auf Landesebene, zur Ablehnung des LNG-Terminals verraten haben. Im Titel Ihres Antrags heißt es nur „aussetzen“, ja, es ist nur von „aussetzen“ die Rede. Ja, da frage ich mich: Was gibt es denn da auszusetzen, wenn man mit guten Gründen das ganze Ding doch fundamental ablehnen kann? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch finde ich bemerkenswert, dass Sie mit keiner Silbe auf den Bundeswirtschaftsminister eingegangen sind, der ja Mitglied Ihrer Partei ist. Also vielleicht hätten Sie da auch mal anklopfen sollen – nun gut. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir ja schon gemacht im Landtag. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie ja in Ihrer Erwiderung da noch mal kurz drauf eingehen, das würde mich sehr freuen. Zum Kern des Anliegens: Die GASCADE GmbH plant, die Bauzeiten für die Ostsee-Anbindungsleitung zu erweitern, eine Entscheidung, die durch das Bergamt Stralsund genehmigt wurde. Hier müssen wir kurz innehalten und uns fragen: Was sind eigentlich die Konsequenzen dieser Entscheidung? Wir sprechen hier nicht über ein irgendwie unbedeutendes Bauprojekt, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen hier von einer zweiten Pipeline-Versenkung im Greifswalder Bodden, dem wichtigsten Laichgebiet des westlichen Ostseeherings. Eine Störung dieses empfindlichen Ökosystems hätte weitreichende Folgen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die lokale Wirtschaft und unsere Fischerei. In der aktuellen Debatte um die Genehmigung der Bauarbeiten der GASCADE GmbH während der Laichsaison der Heringe drängt sich aber mehr und mehr der Verdacht auf, dass es abermals politischer Einfluss war, der hier eine Rolle gespielt hat. Angesichts der jüngsten Rückschläge und Pleiten, mit denen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung konfrontiert waren, liegt die Vermutung nahe, dass ein, ja, sogenannter gewisser Erfolgsdruck – so nennen wir es mal – zu dieser Entscheidung geführt hat. Es wirkt fast so, als ob man nach einem Weg gesucht hätte, das Projekt unter allen Umständen mit gespitzten Ellenbogen voranzutreiben – selbst wenn dies auf Kosten der Umwelt geschieht –, ob nun mit oder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Wahrnehmung wird verstärkt durch die Tatsache, dass letztlich ein Gutachter gefunden wurde, der zu dem Schluss kommt, dass die Heringe in diesem Jahr zu einem anderen Zeitpunkt laichen als üblich. Das ist doch bemerkenswert. Diese spezifische Einschätzung scheint der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Argumentation zu sein, auf die sich die ominöse Sondergenehmigung stützt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Ansatz wirft doch ernsthafte Fragen auf, nicht zuletzt hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der Unabhängigkeit des genannten Gutachtens. Vielleicht handelt es sich ja auch um ein Gefälligkeitsgutachten. Es entsteht der Eindruck, als würde die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik hinter den kurzfristigen Interessen und dem Drang nach schnellen Erfolgen zurückgestellt. Diese Vorgehensweise ist nicht nur in Bezug auf die ökologische Verantwortung bedenklich, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität politischer Entscheidungsprozesse und staatlicher Verwaltungsprozesse. Wenn Entscheidungen, die das ökologische Gleichgewicht einer Region betreffen, scheinbar auf Grundlage zweifelhafter oder bequemer wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden, muss man sich doch fragen, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden und ob der Schutz unserer natürlichen Ressourcen noch irgendwie eine Priorität hat. Was ist mit der Nachhaltigkeit, die Sie sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Der Antrag der GRÜNEN fordert nun hier und heute zu Recht, dass die Landesregierung die Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung rückgängig macht. Ich muss sagen, in diesem Fall stehen Sie auf dem Boden der Vernunft. Wir müssen die Interessen unserer Fischer und die ökologische Integrität unserer Gewässer schützen, da gibt es keinen Zweifel. Es geht um eine nachhaltige Entwicklung und um den Schutz unseres Naturerbes, letztlich um die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern. Es ist selten, dass ich in diesen Räumen des Schlosses stehe und die Meinung der GRÜNEN teile, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reicht es aber!) aber heute ist so ein Tag, heute unterstütze ich nicht nur diesen Antrag, sondern ich appelliere an alle Fraktionen, über ihre politischen Differenzen hinwegzusehen und gemeinsam für den Schutz der Ostsee und den Erhalt der biologischen Vielfalt einzustehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)