Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Seiffert, es ist absolut unlauter, so zu zitieren, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) hinzustellen: alle Maßnahmen, „die negativ auf“ die bedrohten Bestände „einwirken können“, und dann nicht weiterzulesen: „und die im Interesse des Allgemeinwohls vermeidbar sind“. Das ist das vollständige Zitat! Es findet sehr wohl eine Abwägungsentscheidung statt hin zum Allgemeinwohl. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist normalerweise Ihre Stärke, falsch zu zitieren.) Und das wegzulassen in der Situation, ist einfach nur falsch. Ich kann das nicht verstehen, wie Sie das vereinbaren können, hier als Abgeordneter vors Volk zu treten (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige! Das sagt genau der Richtige!) und wesentliche Punkte wegzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an Herrn Meyer: Also ich schätze Sie, aber das war wirklich keine glückliche Vorstellung. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nachdem ich Sie aufgefordert habe, sich inhaltlich mit der Frage auseinanderzusetzen, was steht in der Abwägungsentscheidung dem Heringsschutz in der einen Waagschale gegenüber, wenn es nicht mehr – und das steht ausdrücklich so im Antrag drin – das Abwenden der Gasmangellage ist, weil die Pipeline bereits technisch fertiggestellt wurde und die beantragten Bauarbeiten rein gar nichts damit zu tun haben, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD: Sie werden es nicht verhindern, Herr Damm.) dann muss sich, dann müssen sich die anderen Abwägungsgründe in der anderen Waagschale durchsetzen, wenn die eine Waagschale schlicht leer ist. (Philipp da Cunha, SPD: Aber das kann doch nicht der Landtag machen!) Und das ist tatsächlich die Aufgabe (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) einer Fachaufsicht, (Philipp da Cunha, SPD: Wo kommen wir denn da hin?! – Glocke der Vizepräsidentin) hier diesen Verfahrensfehler festzustellen und in ein Genehmigungsverfahren an dieser Stelle bei so einer Sachlage einzugreifen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Bernd Lange, SPD)