Torsten Koplin

Der Kollege Renz hat 10,27 Minuten gesprochen, sehe ich gerade. (Sebastian Ehlers, CDU: Jede Sekunde war ein Genuss. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich gehe gleich auf Sie ein, Herr Renz Sie können versichert sein, dass wir da einen kritischen Blick haben und einen konstruktiven, gar keine Frage. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Jetzt müsste aber die Uhr wieder losgehen, (Unruhe im Präsidium) sonst, ja, sonst weiß ich nicht mehr, wo der Rahmen ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich weiß nicht. (Torsten Renz, CDU: Er hat doch bloß acht, ne?!) Jetzt bringen Sie mich nicht aus dem Konzept! Ich möchte, ich wollte Sie loben, und zwar nur für einen kleinen Teilaspekt Ihrer Rede. (René Domke, FDP: Das können wir ja auch rückwärts machen.) Und zwar, dass Sie, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es notwendig ist, einen seriösen Blick auf den MV-Schutzfonds zu haben und appelliert haben an die FDP, da die Haltung noch mal zu überdenken, das ist in Ordnung. Ich habe mein Lob jetzt insofern eingegrenzt, weil ich finde, das Eingehen auf Herrn Dr. Geue ist unangemessen gewesen und nicht korrekt. (Torsten Renz, CDU: Der hat aber genickt. Der war einverstanden.) Es ist mein Empfinden, das will ich Ihnen ganz klar sagen. (Torsten Renz, CDU: Sie waren ja gar kein Zeitzeuge.) Zunächst einmal, was diese 415 Millionen Euro Rückzahlung des, aus dem MV-Schutzfonds angeht, das erfüllt einen schon mit Freude und mit Genugtuung. Und ich finde, nichts anderes hat Herr Dr. Geue zum Ausdruck gebracht. Das – und Sie haben es selbst gesagt –, das war zunächst so nicht absehbar. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn Sie hier auch deutlich machen, dass Sie sehr vorausschauend einen Puffer eingebaut haben, und dass – Sie haben da sehr vorsorglich gearbeitet, was das betrifft –, und trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass es zurückgezahlt wird. (Torsten Renz, CDU: Doch! Wenn das Geld nicht gebraucht, nicht benötigt wird, dann ist das selbstverständlich.) Nein, nein! Es ist deshalb nicht selbstverständlich, weil es immer mit Blick von vorne – ja, von vorne –, weil das eben so nicht absehbar war. Und es erfüllt uns mit Genugtuung, dass wir an der Stelle auch Erleichterungen für den Landeshaushalt auf sehr lange Zeit – nämlich, diese gesamte Rückzahlperiode über 20 Jahre – dann eben auch realisieren. Und diese, diese Genugtuung rührt auch daher … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, wenn Sie vielleicht mir jetzt nicht länger die kalte Schulter zeigen, wollte ich Ihnen gern sagen, Ihre Argumentation ist nicht konsistent. Sie haben insbesondere seitens der CDU, und ich glaube, Sie auch, uns immer wieder geziehen und gesagt, also da werden Ausgaben getätigt, die gar nicht mit dem Sachverhalt Corona … (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie nur über das, was ich gesagt habe!) Ja, ja. Also ich habe es ja eingeschränkt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber ich erinnere, dass Sie uns kritisiert haben, wir hätten Dinge gezahlt, die gar nicht mit dem ursprünglichen Zweck verbunden sind. Und wenn, wenn das gelten würde und wir daran ein Interesse gehabt hätten, hätten wir ja diesen Schutzfonds bis zum Ende ausreizen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Haben wir aber nicht, weil wir sehr verantwortungsvoll mit diesem öffentlichen Geld umgegangen sind. Das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nun möchte ich gerne auf den Antrag der FDP eingehen. Als wir in der – wir diskutieren die Anträge natürlich in der Fraktion –, und als wir den dann gelesen haben, haben wir uns die Frage gestellt, wörtlich: Was kann Satire? Denn es ist, ist schon erstaunlich, dass Sie diesen Antrag so stellen. Und ich habe in Ihren Eingangsbemerkungen und der Begründung des Antrages dann gedacht, na ja, vielleicht kommt doch noch ein selbstkritischer Hinweis. Also wir haben keinen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) hingegen in FDP-Verantwortung auf Bundesebene schon. (René Domke, FDP: Das ist doch gar nicht das Thema.) Und Herr Lindner, Sie haben ja gesagt, Herr Lindner hat sich sofort korrigiert – das war ja eine, das war ja eine Verletzung der Verfassung mit Ansage. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist ja vorher deutlich gemacht worden, dass es so nicht ginge oder gehen würde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und insofern hatte ich schon erwartet, dass Sie an der Stelle irgendwie darauf eingehen. Denn allein mit der Überschrift Ihres Antrages schwingen Sie sich auf, uns Schattenhaushalte zu attestieren. Und die ganze Begründung des Antrages atmete so den Geist: Wir machen mit diesem Sondervermögen was Illegales hier in diesem Landtag. Das ist überhaupt nicht so, (Zuruf von René Domke, FDP) es führt kein illegales Dasein. Ein Sondervermögen ist – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist übrigens interessant, es gibt vom Deutschen Bundestag, vom Wissenschaftlichen Dienst aus dem Jahr 2012 eine Abhandlung darüber, was Sondervermögen sind, wie sie sich abgrenzen vom Kernhaushalt und worin die Bedeutung von Sondervermögen liegt – und da ist eben, es ist ein abgesonderter Teil des Vermögens, ausschließlich zur Erfüllung einzelner und begrenzter Aufgaben. Und alle Sondervermögen, die wir haben, sind begründet, sind mit Gesetzen … (René Domke, FDP: Deswegen bauen Sie sie ja jetzt auch ab und legen sie zusammen.) Ja, das ist noch ein anderer Sachverhalt. Da komme ich auch noch drauf. Ich will nur polemisieren gegen den Eindruck, den Sie hier verbreiten, wir würden hier krumme Dinger machen. (René Domke, FDP: Sie sind ja schon selber drauf gekommen. Sie scheinen ja daran zu arbeiten. Tun Sie nicht so!) Das, das ist nicht so! Das ist nicht so! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Also alle Gründe, die zu den jeweiligen Sondervermögen geführt haben, waren wohl begründet. (René Domke, FDP: Ja.) Und manche Sachen, also exemplarisch nenne ich mal Sondervermögen „Staatslotterien Lotto und Toto“, (René Domke, FDP: Ja.) da haben wir also – ausweislich der gestern diskutierten Haushaltslage aus 2022 –, haben wir da ein Plus von 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Und wenn man sich in diesem, in diesem Dokument noch mal anschaut, was wurde da umgesetzt – Einnahmen/Ausgaben/Verwaltungsausgaben, für welche Bestandteile von „Lotto und Toto“ –, wird deutlich, so was kann man nicht über den Kernhaushalt verwalten. (René Domke, FDP: Warum denn nicht?) Es ist also in der Sache begründet, zu sagen, wir brauchen da, (René Domke, FDP: Jetzt liegen da 29 Millionen. Was machen Sie damit?) wir brauchen da ein Sondervermögen. So. (René Domke, FDP: Das ist doch keine Antwort!) Es ist klar, dass die Anzahl von Sondervermögen übersichtlich sein muss und das Ganze auch beherrschbar sein muss. Und insofern stehen wir zu dem, was der Finanzminister gesagt hat. Wir überprüfen das jeweils kritisch und schauen nach, inwiefern ist es noch gerechtfertigt, inwiefern sollten die dann gegebenenfalls abgewickelt werden. Und interessant ist eigentlich ein Vergleich des Umgangs mit Sondervermögen, weil Sie da harsch mit uns in Kritik gegangen sind – also, das zeigt der Antrag, aber auch Ihre Argumentation von vorhin, sind wir die schlechtesten unter der Sonne, alle anderen sind besser. Ich sage Ihnen mal, Mecklenburg-Vorpommern hatte – ich beziehe mich auf das gestern diskutierte Dokument – 2022 24 Sondervermögen, seither Strategiefonds, wird abgewickelt zum Ende des Jahres, er ist de facto geschlossen, MV-Schutzfonds aufgelöst, Versorgungsrücklage/Versorgungsfonds werden zusammengeführt. Also an der Stelle, der Sache dienlich und wohlüberlegt, gehen wir da bei und strukturieren an der Stelle den Haushalt um. (Torsten Renz, CDU: Strategiefonds nehmen wir mal als Beispiel.) Ganz anders ist es auf Bundesebene in Verantwortung Bundesfinanzministerium FDP: 29 Sondervermögen derzeit, Tendenz steigend, (Martin Schmidt, AfD: Wenn das der Steuerzahler wüsste!) die letzten, unter anderem das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, damals im Übrigen massiv begründet, sie wären nicht einsatzfähig, es würde gar an Schlüpfern und Unterhemden für die Soldatinnen und Soldaten mangeln. (René Domke, FDP: Schlüpfer, ha, ha, ha!) Und jetzt habe ich mich mal dafür interessiert, wie wird denn mit dem Sondervermögen umgegangen, wie, inwiefern wird bei diesem Sondervermögen denn auf die Begründung von damals eingegangen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verteidigung ist nachlesbar, dass die Bekleidungsbeschaffung ab Ende 2025 einsetzen soll. Bis dahin… (René Domke, FDP: Da müssen Sie die SPD fragen. Wir stellen nicht die Verteidigungsminister.) Nein, nein, das, also diese ganze, diese ganze Geschichte hat Herr Lindner massiv damals in der sogenannten Zeitenwende-Sitzung des Bundestages begründet. Und von Schlüpfern und Unterhosen für die Bundeswehr wird also noch lange zu träumen sein, will ich an der Stelle mal sagen. So viel zu den Begründungen, die Sie damals geliefert haben! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also Kernaufgaben des Staates sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein Grundsatz, den wir mit dem Bundesrechnungshof teilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Bundesrechnungshof hat übrigens aktuell auch massive Kritik am Gebaren des FDP-geführten Finanzministeriums geübt und verlangt da ein Umsteuern. Wir müssen dazu nicht gedrängt werden. (René Domke, FDP: Ja, Sie machen das schon. Genau!) Wir handeln vorausschauend und sehr verantwortungsvoll und bauen den Haushalt da um, wo es notwendig ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das haben wir mit dem letzten Haushalt auch gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)