Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Arbeitsmarkt beschäftigt uns sehr. Und das zentrale Thema, Herr Waldmüller, das haben Sie ja zu Recht erwähnt, ist das Thema Fachkräfte für die Zukunft. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber zunächst zur Lage: Wir haben eine Arbeitslosenquote von acht Prozent, die ist höher im Jahr 2023 zum Jahresende als im Vergleich zu 2022. Das hat natürlich mit der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Auf die 65.000 Arbeitslosen haben Sie bereits hingewiesen. Was uns besonders Sorge macht, ich sage das eindeutig an der Stelle, ist, dass wir einen festen Sockel haben von ungefähr einem Drittel, round about 25.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind, also länger als ein Jahr, und auf der anderen Seite – auch darauf ist hingewiesen worden – viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern händeringend Fachkräfte suchen, um ihr Geschäft im wahrsten Sinne des Wortes machen zu können. Deswegen ist für die Landesregierung im Zentrum ihrer Arbeitsmarktpolitik in dieser Legislaturperiode, dass wir uns um das Thema Fachkräfte intensiv kümmern, eine Fachkräftestrategie vorlegen. Wir werden das in der nächsten Woche im externen Beirat, den wir ja dazu mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit vielen Akteuren haben, entsprechend vorlegen und vorstellen. Und, Herr Waldmüller, wir werden dann sicherlich Gelegenheit haben, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch hier im Landtag, über das, was wir dort vorlegen, miteinander trefflich zu diskutieren. Heute liegt uns nun ein Antrag vor, und auf den haben Sie ja hingewiesen und um Unterstützung geworben, der in der Tat ein bisschen Patina schon angesetzt hat. Und ich will deswegen kurz auf diese Punkte eingehen, die hier genannt worden sind, und fange mal an mit dem klassischen Thema „Fördern und Fordern“. Das begleitet uns nun seit über 20 Jahren mit den Hartz-Reformen, dass solche kurzen, prägnanten Sätze geformt werden, aber in der Praxis immer die entscheidende Frage ist, wie man das umsetzt. Und das, was Sie in der Ziffer 1 fordern, wird im Grunde genommen über das Bürgergeld schon umgesetzt. Es gibt Sanktionen, es gibt sogar Pläne der Bundesregierung, die aktuell diskutiert werden und dann konkretisiert werden sollen, was passiert eigentlich, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, wie geht man damit um. Und dass es da Veränderungen geben soll, das, glaube ich, wird passieren und insofern wird es kommen. Der zweite Vorschlag: Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent deckeln. Was heißt das eigentlich? Es bedeutet doch nicht, dass wir im sozialen Sicherungssystem einsparen, hoffe ich, denn wenn Sie das bei 40 Prozent deckeln wollen, muss ja irgendjemand die Rechnung zahlen, und das werden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein. Anstatt über das Thema „Sozialabgaben und Steuerlast“ insgesamt zu debattieren, was wir ja häufiger tun, ist das, glaube ich, an der Stelle der falsche Weg. Der dritte Punkt, bessere finanzielle Anreize, Überbrückungsgelder zu zahlen, auch das passiert schon. Es gibt ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro pro Monat für Teilnahme an einer Maßnahme zu einer beruflichen Qualifikation. Es gibt einen Bürgergeldbonus von 75 Euro für andere eingliederungsrelevante Weiterbildungsmaßnahmen. Also das passiert schon. Ziffer 4: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das ist ja auch immer so eine Wundertüte. Und wir haben ja die Flexibilisierung der Arbeitszeit heute schon mit Höchstarbeitszeiten geregelt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Inzwischen gibt es viele interessante Modelle, 4-Tage-Woche, flexible Modelle zwischen 20 und 40 Stunden, was lange Zeit immer wieder ein Problem war. Aber ich habe eine Bitte, das sollten wir möglichst über Tarifverträge regeln. Das heißt, das, was Sie an anderer Stelle immer so gerne einfordern, dass das Angelegenheit der Tarifpartner ist, ist, glaube ich, auch hier entsprechend der beste Weg. Dann kommt das Thema „Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung“, auch da steuerliche Anreize zu bilden, die ja irgendjemand finanzieren muss. Ich bin sehr dafür, dass wir hier beim Regel-Ausnahme-Verhältnis bleiben. Dass das in Einzelfällen – Überstunden – ein vernünftiger Weg sein kann, ist völlig klar, aber das klingt hier in dem Antrag so, als wäre das ein Allheilmittel. Und ich glaube nicht, dass das entscheidend ist in dieser Debatte. Der Punkt 6 ist eigentlich ein spannender Punkt. Und da gebe ich Ihnen recht, Sie haben einen Punkt aufgegriffen, der seit Jahren nicht geregelt ist, was die Anerkennung ausländischer Abschlüsse angeht, das nämlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Und das muss ein zentraler Punkt sein. Da haben wir natürlich viel Abhängigkeit von den Bundesbehörden. Das fängt schon damit an, Visa stellen in den deutschen Botschaften im Ausland, die nicht so gut funktionieren, wie das mit anderen Ländern ist. Wenn ich an Frankreich denke oder andere, da haben wir einfach einen Wettbewerbsnachteil. Insofern muss das Thema immer ein Anliegen sein, das man weiterverfolgen sollte. Dann kommt das Thema „Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit“. Das gibt es schon für diejenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen während des Rentenbezugs, die sogenannte Flexirente, seit 1. Januar 2017. Das Ganze wurde zu Beginn des Jahres noch einmal aus Sicht der Rentnerinnen und Rentner verbessert. Das heißt, Hinzuverdienstgrenzen, zum Beispiel für vorgezogene Altersrenten, gibt es nicht mehr. Da kann jeder sozusagen eine Tätigkeit aufnehmen. Und auch die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten sind entsprechend angehoben worden. Das heißt, da haben wir schon die Instrumente. Und last, but not least, was die Weiterqualifizierung/Vermittlung Geringqualifizierter angeht, Sie werden in unserem Vorschlag zur Fachkräftestrategie ein ganzes Bündel an Vorschlägen finden. Weiterbildungsverbünde hatten Sie ja auch schon genannt, die wir nächste Woche dann vorschlagen werden und, ich hoffe, dann auch hier im Landtag, nicht nur in den Ausschüssen, diskutieren werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)