Torsten Renz

Nein. … am besten gleich mit einem Gesetzestext. Und dann kommt der Minister und sagt, lieber Landtag, aufgrund dieses Urteils müssen wir handeln. So läuft verantwortungsvolle Politik in diesem Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Kann nicht passieren. Wir haben kein Forum.) Und nichtsdestotrotz, dann sind wir auch wieder bei unserer Verantwortung: Kleine Anfragen oder das Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen, den Minister zitieren und sagen, wir wollen diese Rechtslage erläutert haben, das ist verantwortungsvolles Handeln eines Oppositionspolitikers, aber auch eines Regierungsvertreters. Wenn das alles nichts nützt, dann kann man tatsächlich, wenn man ein selbstbewusstes Parlament ist und feststellt, die Regierung mauert, dann kann man auch einen Landtagsbeschluss vielleicht in dieser Art und Weise herbeiführen. (René Domke, FDP: Ja, aber nicht in diesem Landtag.) Wenn wir dann Punkt II Ihrer Beschlussvorlage nehmen, dann sagen Sie im Punkt 1: Am 15. Juli soll der Bericht vorliegen, und am 9. September 24 – will ich gar nicht ausrechnen, wie wenig Tage das sind –, wenig später sollen die Gesetzesentwürfe vorliegen. Herr Domke, also das ist ja nun wirklich weltfremd, wenn Sie wissen, wie in diesem Lande vom zeitlichen Ablauf (René Domke, FDP: Ich denke, die haben 400 Beamte?!) und der Mitnahme der Interessenverbände des Landtages hier Gesetze gemacht werden. Also den Punkt sollten Sie vor der Abstimmung zurückziehen! Und jetzt kommen wir noch mal zum Punkt 3 – einfache, verständliche Darlegung, da haben Sie mich im Boot. Aber ich glaube, wenn Sie das auf die Tagesordnung setzen und sagen, sehr geehrter Herr Finanzminister, ähnlich wie bei den Beteiligungsgesellschaften, machen Sie doch mal eine schematische Übersicht, dass es für uns verständlicher wird und auch für den Bürger, (René Domke, FDP: Haben wir bis heute nicht. Haben wir bis heute nicht.) wenn Sie das ansprechen, da würde ich mal, nicht drauf wetten – da bin ich natürlich auch vorsichtig, weil ich nicht Mitglied dieser Landesregierung bin –, aber ich würde schon annehmen, dass diese Landesregierung sich dann auf den Weg macht und dem Ausschuss so eine entsprechende Übersicht dann auch vorstellt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lange Rede, kurzer Sinn, was mich besonders ärgert, ist immer wieder in den Raum gesprochen das Thema „Schattenhaushalt verfassungswidrig“ im Zusammenhang mit unserem MV-Schutzfonds. (Horst Förster, AfD: Ja.) Da gehen Sie auch noch mal in sich, wenn Sie sich die Summe anschauen: Was haben wir getan für die Unternehmen? Was haben wir an Unternehmenshilfen in dieser Zeit zur Verfügung gestellt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) sogar ganz konkret koordiniert/abgestimmt in Abhängigkeit von den Beschäftigten? (Zuruf von René Domke, FDP) Schauen Sie rein, was wir für den Bereich der Kultur gemacht haben – dafür 20 Millionen, dafür 20 Millionen! Wenn nachher bei der Umsetzung – und dann sind wir auch wieder beim Landtag, bei uns selbst – das Ganze nach einem Gesetz abläuft, wo der Finanzausschuss zustimmt, wo die Kontrolle darüber erfolgt, dann müssen wir uns doch fragen, wie gehen wir als Abgeordnete mit der Verantwortung um, das auch entsprechend zu kontrollieren. Sicherlich gibt es im Nachgang immer Dinge, die verbesserungsfähig sind. Aber diesen MV-Schutzfonds grundsätzlich infrage zu stellen, ich glaube, das ist nicht angebracht. Und insofern kann ich Sie nur auffordern, den Finger tatsächlich in die Wunde durch engagierte Ausschussarbeit/Landtagsarbeit zu legen. Damit meine ich insbesondere Sie nicht persönlich, weil ich weiß, Sie sind engagiert, sondern ich meine auch insbesondere dann die Vertreter von SPD und LINKE, dass Sie, auch wenn ich jetzt so in Richtung der LINKEN schaue, den kritischen Blick behalten, auch wenn Sie jetzt die Rollen gewechselt haben, und dann im Sinne von Transparenz, im Sinne Ihrer Verantwortung fürs Land arbeiten und die Regierung, was auch Ihr Auftrag ist, entsprechend kontrollieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)