Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der jetzt zu behandelnde Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich durch die Bitte des Bundesverwaltungsgerichts erledigt. Ja, dem Hering geht es nicht gut. Ja, die Empfindlichkeit, insbesondere wenn es um das Thema Laichen geht im Bereich Greifswalder Bodden, das ist absolut richtig, die Erkenntnis, das stimmt auf jeden Fall, aber wir haben das jetzt schon mehrfach gehört, das steht auch gar nicht mehr wirklich jetzt zur Debatte, es steht auch gar nicht mehr wirklich zur Debatte, denn es wurde ja durch die Deutsche Umwelthilfe ein entsprechender Gerichtsvorgang eingeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht ist sofort tätig geworden und hat dann sich umgehend mit einer Bitte, wie das in solchen Vorhaben üblich ist, an das Bergamt gewendet. Und sie haben dann auch entsprechend alles Weitere eingestellt. Insofern, Ihr konkreter Antrag hat sich aus meiner Sicht damit erledigt. Es geht aber natürlich noch viel weiter. Sie haben, und das ist ja, Sie haben einen ganz langen Feststellungsteil, aber vor allem haben Sie ja da zwei Forderungen aufgemacht und ich möchte auch an dieser Stelle, insbesondere zu II.1 noch einmal direkt drauf eingehen. Insbesondere fällt mir da immer wieder ein, ein – ja, wie soll ich das nennen? –, vielleicht ein Doppelstandard oder auf jeden Fall ein Widerspruch in Ihrem Handeln auf. Ich sitze ja nun auch mit Ihnen zusammen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, und das vergangene Jahr drehte sich im Großen und Ganzen darum, Ihr Bemühen, unserer Landesregierung oder beziehungsweise der damaligen Landesregierung nachzuweisen, dass sie sich in dem Verfahren zum Thema Nord Stream 2 unzulässigerweise in das Genehmigungsverfahren eingemischt hätte. Ja, das versuchen Sie dort mit aller Kraft nachzuweisen, immer wieder und ganz deutlich. Und jetzt haben wir hier den Fall, dass wir über ein Genehmigungsverfahren für eine Pipeline reden. Das entsprechende Amt ist sogar dasselbe, es ist das Bergamt in Stralsund. Und hier fordern Sie jetzt die Landesregierung auf, sich in das Genehmigungsverfahren einzumischen. Und das halte ich tatsächlich für einen massiven Widerspruch, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Und ich habe nicht so viel Zeit. Ich bitte darum, jetzt keine Zwischenfrage zu stellen.