Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3389. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3389 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren, auf Drucksache 8/3402. Antrag der Fraktion der FDP Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren – Drucksache 8/3402 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.