Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Landesrechnungshof hat 55 Verfahren zur unbefristeten Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung geprüft. Herausgehobene Dienstposten sind solche, deren Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedürfen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Referats- und Abteilungsleitungen in der Staatskanzlei und in den Ministerien oder um die Leitung nachgeordneter Behörden. Das Ergebnis der Prüfung: Bei der Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung wird – man kann es nicht anders sagen – systematisch geklüngelt. Keines der 55 geprüften Stellenbesetzungsverfahren war fehlerfrei. In 49 Stellenbesetzungsverfahren ist keine Bestenauslese nach Grundgesetz und Landesverfassung durchgeführt worden. Die festgestellten Verstöße sind systematisch und schwerwiegend. Die schiere Menge zeigt, es handelt sich dabei nicht nur um Einzelfälle. Meine Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen für die Änderung des Verfahrens zur Besetzung herausgehobener Dienstposten haben Sie als Landesregierung ergriffen und welche planen Sie wann und wie zu ergreifen, um die vom Landesrechnungshof festgestellten Fehler abzustellen?