Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal hinten an. Irgendwer, ich glaube, Herr Domke war es, der anregte, Freundschaft mit Herrn Sellering zu schließen. Ich will Ihnen sagen, ich schließe nicht Freundschaften nach Parteibüchern oder sonst wo. Ich bin nicht mit Herrn Sellering befreundet, aber ich respektiere ihn. Ich kenne ihn als Justizminister. Er war ein hervorragender Justizminister, und er ist in dem Ganzen außer Herrn Pegel, ist er der Einzige, der von Anfang an klar eine bestimmte Rechtslage und seine zutreffende Rechtslage ohne Wenn und Aber vertritt. Und wenn Sie das mal nachlesen wollen, dann sehen Sie sich die Presseerklärung zur Rücktrittserklärung an, das können Sie alles nachlesen. Dann gucken Sie mal, nehmen Sie einen Juristen mit, wer da überzeugend argumentiert, das war Sellering. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und ich als AfD-Mann sage, wie er teilweise hier herabgesetzt wird, ist eine wahre Unverschämtheit. Das beruht nur darauf, dass Sie keine Ahnung haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das Kernproblem liegt darin, das Kernproblem liegt darin, dass Sie nicht begreifen wollen, dass die Auflösung eine allein rechtliche Angelegenheit ist und keine politische. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die ganze Diskussion beruht auf politischen Argumenten und geht deshalb völlig fehl. Das ist der Knackpunkt. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)