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Bettina Martin

25.01.2024 Sitzungen 8/73

Erst mal muss ich Sie ... Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Hoffmeister, ich muss Sie leider korrigieren, es gab keine Warnstreiks im Januar, das stimmt schlicht nicht. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Wir haben gestern den Umlaufbeschluss einstimmig beschlossen bekommen, dass der Umlaufbeschluss, der durch den Aufsichtsrat gemacht wurde, nämlich erstens die Frage der Finanzierung der Mehrkosten durch die tarifliche Bezahlung und zweitens, dass jetzt eben der Auftrag ergeht an den Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat, in Tarifverhandlungen einzugehen, es geht um die Verhandlung eines Anerkennungstarifvertrages. Und dieser Umlaufbeschluss ist gestern einstimmig gefasst worden, insofern kann es jetzt losgehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU ist für Tarifverträge!)

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