Daniel Seiffert

Genau, also das halte ich tatsächlich für einen ganz, ganz eklatanten Widerspruch. Und das ist auch genau dieser Umstand, der mich da hat sehr vorsichtig werden lassen, denn es ist tatsächlich so, auch ich habe natürlich jetzt diese Entscheidung, dass man dann in den Bereich geht, sozusagen das Baucenter verlässt und in die mögliche Ruhezeit reingeht, habe ich auch sehr aufmerksam verfolgt, das auch kritisch verfolgt und war insofern aber – und das ist ja ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert –, habe das dann auch sofort auch entsprechend wahrgenommen, dass die Gerichte da entsprechende Entscheidungen getroffen haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben doch keine Entscheidung getroffen.) Und das ist ja auch der Punkt, an welchem Punkt sind wir denn eigentlich. Der politische Prozess, der Diskussionsprozess war im Juli vergangenen Jahres mit der Entscheidung im Bundestag beendet. Dort hat der Bundestag das entschieden, und in dem Moment ist sozusagen auch der legislative Prozess abgeschlossen. In dem Moment ist die Exekutive, ist die Verwaltung am Zug. Und jeder, der das überprüfen will, und jeder, der da Zweifel an der Korrektheit hat, geht dann zur Judikative, der entsprechenden Rechtsprechung nach. Und das ist Gewaltenteilung. Und die Gefahr einer Einmischung, man darf ja nicht immer nur sagen, es sind ja nicht nur die Gegner eines Vorhabens, die dagegen klagen können, es ist natürlich auch immer der Investor, der das Gefühl hat, dass er nicht rechtsstaatlich behandelt wird, der kann natürlich genauso dagegen klagen. Insofern tut jede Regierung gut daran, sich in dieses Verfahren nicht einzumischen. Denn so oder so kann das alles immer beklagt werden, das gilt für alle Seiten. Und insofern bin ich da auch der Auffassung, dass die entsprechende Zurückhaltung der Landesregierung in dieser Frage gerechtfertigt ist, und wünsche mir, dass das auch bleibt. Und insofern kann ich dieses entsprechend auch nur, den Antrag, oder wir als Fraktion ablehnen. – Schönen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)