Daniel Seiffert
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte, also der Punkt mit dem, das möchte ich, wollte ich auch noch mal betonen – Herr Minister Meyer ist mir ein bisschen zuvorgekommen –, aber ja, wir sind, es wird gerade überprüft. Ja, das Gericht überprüft das jetzt. Und jetzt soll die Landesregierung das … Also das macht doch überhaupt keinen Sinn. Also insofern finde ich, dann sollte das jetzt auch, dieses rechtsstaatliche Verfahren, fortgeführt werden. Aber ich wollte vor allem auf den Punkt II.2 eingehen, auf den ich bisher nicht eingegangen bin. Ich halte den grundsätzlich natürlich, dass wir Hering schützen müssen und vieles Weitere, ist ja grundsätzlich auf jeden Fall richtig, aber da steht ja, „absoluten Vorrang vor allen Tätigkeiten erhält, die negativ auf den Fortpflanzungszyklus der bedrohten Heringsbestände einwirken können“. Also ich halte das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie weiter?) Also dem kann ich so jetzt auf keinen Fall zustimmen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie zitieren aus dem Zusammenhang! Wie geht es denn weiter? Also!) weil erst einmal aus meiner Sicht geklärt werden müsste, was dann unter all diese Tätigkeiten fällt. Also ich habe jetzt in der Zeit, in der ich mich befasst habe, mich jetzt nicht ganz intensiv damit auseinandergesetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch drin.) aber was ist denn mit all den Tätigkeiten, die zum Beispiel im Küstenbereich stattfinden, sei das Schifffahrt, seien das andere Tätigkeiten, alle Tätigkeiten? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) grundsätzlich bin ich da gar nicht dagegen, dass man so was sich auch mal anguckt (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dass man da auf jeden Fall in eine entsprechende Diskussion geht, aber auf keinen Fall könnte ich dem jetzt so zustimmen, ohne zu wissen, was das am Ende für genaue Auswirkungen hat. Denn plötzlich ist der – einfach mal in den Raum geworfen, ob das stimmt, weiß ich nicht –, aber der erste Gedanke ist dann: Ist dann der Bodden für alles gesperrt in der Zeit? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das, das sind Dinge, (David Wulff, FDP: Nehmen Sie es doch mal mit in den Ausschuss! Da können wir das dort diskutieren, das wäre doch mal was.) die vielleicht vorher erst mal geklärt werden müssen. Also insofern halte ich, (David Wulff, FDP: Das wär doch was.) kann diesem, kann ich diesem Antrag deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
