Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gewiss versuche ich zumindest darauf zu antworten. Ich habe schon vor der Sommerpause 2023 gesagt, dass ich mich immer sehr zurückhaltend bei sehr apodiktischen Vorträgen halte, weil ich Sorge habe, dass sie uns nicht weiterführen. Wenn ich zwei Juristinnen und Juristen habe mit zwei unterschiedlichen Positionen, dann kann ich ja sagen, ich halte meine für besser, aber es hilft mir ja nichts, wenn der andere oder die andere weiter ihre Überzeugung vertritt. Wir haben auf der Landesregierungsseite unsere Position dargelegt, das habe ich vor der Sommerpause getan. Ich weiß, dass verschiedene Beteiligte in diesem Hohen Hause – völlig in Ordnung – weiterhin andere Positionen vertreten, an mehreren Stellen andere Positionen vertreten, und hatte den Eindruck, dass uns nicht mehr, ich freue mich, dass Sie es anders einschätzen, aber eben nicht mehr alle sagen, ihr seid noch objektiv im Prüfen, sondern ihr prüft mit einem Ergebnis, was ihr vor Augen habt, mal ein bisschen zugespitzt formuliert, mit diesem Ergebnis kommt ihr raus, und wir glauben, dass ihr A, B, C falsch beantwortet. Meine Hoffnung ist, wenn es eben jemanden gibt, auf den alle Landtagsfraktionen gleichermaßen direkten Zugriff haben, nicht über einen Minister vermittelt, nicht in der Annahme, dass er in eine Organisationsstruktur eingebunden ist, bei der die Besorgnis besteht, dass eine ministerielle oder staatssekretärseitige Meinungsvorgabe durchaus Umsetzung findet, ich hoffe immer noch, dass wir auf die Art und Weise eine Positionierung bekommen, die breiter getragen wird. Wir haben unsere Prüfung abgeschlossen und wir warten jetzt auf genau das Ergebnis dieses Hohen Hauses. Zweitens. 20 Monate haben wir durchaus Diskussionen geführt, aber zwischenzeitlich ja intensiv auch gemeinsam mit dem Stiftungsvorstand. Es hat die Gemeinsame Erklärung gegeben, es hat ein längeres Arbeiten daran gegeben. Es hat Hinweise des Stiftungsvorstandes wiederholt gegeben, dass er diese Erklärung umzusetzen gedenkt. Die Veränderung dieser Positionierung ist ja eher in die erste Jahreshälfte 2023 zu verorten. Daraufhin haben wir dann vor der Sommerpause diese Gespräche geführt. Und zu guter Letzt: Ich weiß, dass wir unterschiedliche Positionierungen zu den Gutachten haben, will aber darauf hinweisen, dass zumindest Frau Professorin Weitemeyer immer die Entstehung zugrunde gelegt hat. Ja, danach haben sich Dinge verändert, aber sie sieht die Entstehung mit Fortwirkung, egal, was in der Satzung steht, nach meinem Eindruck bis heute fortwirken. Ich weiß, dass wir da unterschiedliche Positionen haben. Ich freue mich gleichwohl auf den Gutachter, der jetzt bestellt ist, den Beauftragten, und hoffe, dass er uns zu einer gemeinsamen juristischen Position verhilft, sodass wir gemeinsam agieren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)