Daniel Seiffert

Ja, sehr gerne. Also erstens haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass das Verfahren abgeschlossen ist, ich habe gesagt, dass der politische Prozess im Vorgang abgeschlossen ist. (Minister Reinhard Meyer: Jawohl!) Ich habe gesagt, der legislative Prozess ist abgeschlossen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich, Exekutive, Verwaltung, natürlich läuft dieses verhalten, und genau diese Trennung, das ist doch das, was ich, das, was ich gesagt habe. Also ich habe nicht gesagt, der Prozess wäre vorbei, natürlich läuft der Prozess. Und ich fände es übrigens auch jetzt, wo sozusagen die Gerichte da mit drin sind, auch ein bisschen problematisch, wenn jetzt die Politik da Gerichtsentscheidungen vorwegnimmt. Und – und das ist jedenfalls mein Wissensstand – man ist ja auf die Bitte des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen und hat sich entschlossen, dort keine weiteren Arbeiten und weitere Punkte vorzunehmen, bis das Gericht entschieden hat. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand, und insofern bin ich davon überzeugt, dass das richtig ist. Und jetzt habe ich mir leider zu dem zweiten Teil nicht genug Notizen gemacht und kann gar nicht weiter darauf eingehen, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)