René Domke

Ich habe aber auch, Herr Förster, keinen Juristen höher gewertet als den anderen. Das haben Sie getan. Sie haben zum Beispiel Frau Professor Dr. Weitemeyer herabgewürdigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau. – Beate Schlupp, CDU: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihre Aussage, die Sie in Ihrem Antrag treffen: „der Landtag ist nicht befugt, die Auflösung zu beschließen“. Ja, natürlich, aber darum geht es doch auch gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Birgit Hesse, SPD: Richtig!) Das ist doch gar nicht das Argument. Genau deswegen hat ja der Antrag, der Beschluss damals genau den Inhalt gehabt, den wir hier besprochen haben. Und ich gebe noch mal einen Hinweis: Wie gesagt, ich bin ja daran gebunden, ich darf ja nicht zu viel erzählen, aber schauen Sie sich doch einmal an, ob die Ertragslage aus Ihrer Sicht ausreichend ist, um den Stiftungszweck zu erfüllen! Schauen Sie sich das einfach mal an! Nur ein kleiner Hinweis.