Horst Förster

Nein, bitte machen Sie eine Kurzintervention, sonst läuft die Zeit mir weg. So, dann denken Sie doch darüber nach, was Sie jetzt betrieben haben! Ich wiederhole das von eben aus der Kurzintervention: Wir haben einen Minister, dessen Kompetenz von allen Fraktionen geachtet wird, eine Justizministerin, die auch rechtlich kompetent ist. Wir haben eine Justizministerin der CDU, die damals die Stiftung abgesegnet hat, und wir diskutieren jetzt seit geraumer Zeit, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, statt sich auf diesen Sachverstand, den anzufordern, sich darauf zu verlassen, Sie bestellen einen Rechtsanwalt in Hamburg für viel Geld. Das wird wahrscheinlich 50.000 Euro kosten. Dafür können Sie ein paar Kindergärten sanieren. 50.000! (Rainer Albrecht, SPD: 50.000? Mann, oh Mann!) Den bestellen Sie sozusagen als Beauftragten. Ja, welche Funktion hat der denn verfassungsrechtlich? Ist das irgendwie eine Oberinstitution? Was ist das denn? Frau Landtagspräsidentin Hesse, Sie wissen genau wie ich, was dabei rauskommt. Der wird nämlich – nicht, weil ich es bin – genau das sagen, was ich Ihnen jetzt seit Monaten schon predige, dass die Stiftung nicht auflösbar ist. (Birgit Hesse, SPD: Könnte sein.) So, nochmals: Sie argumentieren auch, was nun den Untersuchungsausschuss anbelangt, Sie diskutieren ausschließlich politisch und wollen einfach nicht begreifen, dass es im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, Auflösbarkeit setzt voraus, dass der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann. Dazu gibt es Jahresberichte, da muss das nachgewiesen werden. Die Stiftungsaufsicht in Gestalt der Justizministerin Frau Bernhardt hat das für die Jahre 2021/22 abgesegnet, alles klare Indizien. Und dann haben wir diese Gutachten vor der Abwicklung des geschäftlichen Nebenbetriebs, vor der Satzungsänderung. Da steht von Nord Stream nichts mehr drin, alles vorher in der Ursprungssatzung schon vorgesehen, nicht taktisch angepasst, alles schon vorher vorgesehen. Und dann kommt Frau Oehlrich an und sagt jetzt abenteuerlich, der Stiftungszweck sei nun entfallen, weil ja die Ministerin sich was ganz anders vorgestellt hätte, nämlich mit Nord Stream, das hätte man sich alles ganz anders vorgestellt. Das haben wir uns alle anders vorgestellt. Ich habe auch nicht gedacht, dass irgendein, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht in der Satzung, Änderung der Verhältnisse.) irgendeiner die hinterher sprengt. Das haben wir uns auch nicht vorgestellt. Frau Oehlrich, ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben, was Sie da erzählen! Es ist abenteuerlicher rechtlicher Unfug! Das ist doch, das kann doch nicht als … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weise ich zurück!) Die politische Einschätzung der Justizministerin zu Nord Stream und was alles kommt, ist doch nicht ein Grund, wenn sie das ändert, um die Stiftung, den Stiftungszweck zu sehen. Außerdem stützen Sie sich auf das Gutachten Weitemeyer. Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Weitemeyer als Grund annimmt. Die nimmt nämlich was ganz anderes an, nämlich die sagt, was rechtlich auch nicht haltbar ist, (René Domke, FDP: Das ist aber komisch!) man habe eine andere Vorstellung gehabt von der Breitenwirkung der Stiftung, nunmehr werde die Stiftung aber aufgrund des Ukrainekrieges nicht mehr so geachtet in der Bevölkerung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nur ein Grund.) Ja, das ist ein massiver Grund. Und das ist ja auch der Punkt, weshalb ich auch durchaus Gründe sehe, dass wir das hier machen. Nämlich, wenn die Stiftung zu Recht besteht, dann sieht sie sich seit 20 Monaten noch länger einer permanenten Vernichtungsdebatte ausgesetzt, ist in ihrer Arbeit beschränkt, und möglicherweise schaffen wir es durch dieses unrechtmäßige Handeln, dass die Stiftung am Ende wirklich pleitegeht. Und was die 20 Millionen anbelangt, davon sind 10 Millionen fraglich als Schenkungssteuer. Viel spricht dafür, dass man es zugesagt hatte, wenn man mal genau in die Akten guckt, aber selbst wenn, bleiben 10 Millionen übrig. Nun könnte man ja sagen, wir kriegen nun eine Rieseninflation und wir warten jetzt zehn Jahre ab, ob die 10 Millionen verbraucht sind. Was ist denn das für eine Denke? Es gibt … (René Domke, FDP: Haben Sie sich schon mal die Erträge angeguckt?) Bis jetzt hat kein Einziger Argumente vorgebracht, rechtliche Argumente, die nachweisen, dass der Stiftungszweck nicht erfüllbar ist. Allein darauf kommt es an. Sie werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie werden nicht müde, ausschließlich politisch zu diskutieren, ziehen den Ukrainekrieg, diesen fürchterlichen Krieg da rein, der rechtlich überhaupt nichts damit zu tun hat. Und nochmals: Die Sache ist eilbedürftig, weil Sie einfach uneinsichtig sind. Dieser Landtag ist uneinsichtig von Debatte zu Debatte, einfach einen Irrtum einzusehen, denn der Beschluss, natürlich, der Beschluss, darauf hinzuwirken, ist erst einmal wirksam. Aber welche rechtliche Wirkung hat er? Was Frau Oehlrich sagt, dass wir als Landtag befugt sind, die Stiftung indirekt aufzulösen, ist genauso abenteuerlich, als ob sie sagt, sie kann das jetzt wie einen Lebensmittelladen auflösen. Das habe ich eben schon gesagt, das ist völlig abwegig, und das wissen Sie auch. Und nochmals: Wir haben ganze Stäbe von Juristen, die Sie befragen können. Welches Armutszeugnis für die Landesregierung, welches Armutszeugnis für diesen Landtag, dass Sie einen Rechtsanwalt in Hamburg beauftragen, der soll entscheiden, was Recht und Unrecht ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das steht in keiner Verfassung. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Dafür schmeißen Sie 50.000 Euro raus. Erklären Sie das den Bürgern unseres Landes! Das Geld können Sie woanders besser ausgeben. Und was ist denn, wenn der ein Gutachten macht, das sich mit der Meinung von Herrn Förster deckt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh!) Dann bestellen Sie einen Beauftragten aus Bayern, aus Schleswig-Holstein, NRW oder sonst wo. Und dann können Sie so viel bestellen, bis Sie dann eine Zweidrittelmehrheit haben, oder was?! Das ist doch Kabarett, was da läuft. Es ist im Grunde politisches Kabarett, weil Sie sich vor der Verantwortung scheuen und einfach nicht eingestehen wollen, dass das keine Schande ist. Es ist doch keine Schande, zu erkennen, dass dieser Beschluss – damals auch hier im Landtag – politisch motiviert war. Es ist doch keine Schande, das anzuerkennen und sich von Experten sagen zu lassen, das ist jetzt keine, diese Auflösung ist, liebe Leute, kein politisches Problem, sondern ein Rechtsproblem. Und dann sagt man, gut, der Beschluss ist nicht umsetzbar, und ich habe diese Brücke gebaut. Außerdem, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) außerdem ist das Gutachten Weitemeyer aus einer Zeit, bevor der wirtschaftliche Betrieb abgewickelt war, bevor die Satzungsänderung war. Also ich habe mit dieser Sachverständigen Uffmann gesprochen. Ich habe mir beide Gutachten nämlich angeguckt, wie das, sage ich mal jetzt vielleicht etwas angeberhaft, wie es von mir aus meinem Berufsleben üblich ist, dass man sich Gutachten anguckt, die vergleicht und dann guckt, was stimmig ist und was nicht, und sich eine Meinung dazu bildet. Und danach bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gutachten Uffmann wesentlich überzeugender ist, das Gutachten Weitemeyer sich leicht zerpflücken lässt. Ich habe das ja versucht eben schon darzustellen. So, und dann kommen wir zum Ergebnis, dass es eben nicht geht. Was ist denn da schändlich dran? Warum haben Sie nicht den Mut zu sagen, dass sich Ihr Beschluss hier nicht umsetzen lässt, wie Ihr Innenminister es ja auch gesagt hat?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die GRÜNEN Sellering hassen.) Und dann verabschieden wir uns davon, hören auf, die Stiftung zu beschimpfen. Und die Wirkung, die Sache, Sie sagen, wir sollen einfach abwarten. (René Domke, FDP: Wer beschimpft denn?) Wissen Sie, dieser Landtag, wenn er einen Beschluss gefasst hat, der nicht umsetzbar ist, der hat die verdammte Pflicht, das auch zu korrigieren! (Petra Federau, AfD: Richtig!) Der kann nicht einfach das laufen lassen und hinnehmen, dass auch die Bildungsministerin aus meiner Sicht diesen unsäglichen, rechtswidrigen Akt betreibt, indem sie ja – natürlich ist das Machtmissbrauch – einfach die Schulen abklemmt davon. Das ist ja russisches – jetzt fiel auch der Begriff – „Blutgeld“, ist das. Der ist so abenteuerlich wie irgendwas, der ist zu einer Zeit geflossen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Die 10 Millionen, die ja jetzt Schenkungssteuer sind, ist das dann auch Blutgeld, ja? Soll der Finanzminister darauf verzichten, weil es Blutgeld ist? (René Domke, FDP: Kann er ja nicht.) Das sind doch politisch abenteuerliche Erwägungen! So, und die anderen haben auch 20 Millionen bekommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also Schluss, aus, ich weiß nicht, was man noch sagen kann! Sie müssen doch merken, dass es keine Argumente gibt. Es ist doch keine Schande, sich da zu korrigieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber Sie haben natürlich ein Problem: Es ist ein AfD-Antrag, da habe ich gar nicht dran gedacht. (Beifall und Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Es ist ja ein AfD-Antrag, und das bricht ja alles. Ihr Demokratieverständnis geht ja so weit, dass, selbst wenn Sie einsichtig sind oder wären, dass Sie dem nicht zustimmen können, weil das ja von der AfD kommt. Also wenn in unserem Land die Todesstrafe wäre und wir würden den Antrag stellen, wir schaffen die ab, dann hätten Sie ja ein Problem, dann würden Sie nicht mal zustimmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So absurd ist das, was Sie betreiben hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawohl.) Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht allein darum, dass Sie politisch Ihr Gesicht wahren. (Julian Barlen, SPD: Wenn es mal andersrum wäre!) Herr Barlen, seien Sie mal ganz still! Sie haben doch, Sie merken doch selbst, Sie haben doch gar keine Argumente, Sie können höchstens auf uns eindreschen! Nur, das haben wir nicht in einem Geheimtreffen beschlossen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das wissen wir ja nicht.) wir wenden das Recht an! Wir sind von niemandem beeinflusst worden, und das können Sie nicht verkraften. Kehren Sie … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie, ich bin ja nicht Lindner! Gelegentlich sagt er auch was Vernünftiges. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Er hat kürzlich in der Debatte im Bundestag gesagt oder zu den Demonstrationen, zu den Bauern: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“ Das war an den falschen Adressaten gerichtet. Das hätte er an die Ampel richten müssen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich ergreife dieses Zitat und sage: Sie haben sich verrannt, kehren Sie zurück zur Vernunft und zur Rechtsstaatlichkeit! (Petra Federau, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das war toll, das war richtig gut!)