Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt keinen Zwist über die Reihenfolge herbeiführen. Herr Damm, ich habe eine Bitte: Sie haben mich ja hier aufgefordert, und ich fand es schon ein bisschen merkwürdig in der Tonart, aber was Sie hier machen, Sie stellen ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren, bei dem die Aufsichtsbehörde Wirtschaftsministerium nur festzustellen hat, ist diese Entscheidung grundlegend richtig in der formalen Durchführung gefällt worden oder nicht, das stellen Sie hier infrage und werfen mir das vor. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da kann ich Ihnen nur raten – Sie haben ja das auch schon an anderer Stelle gemacht –, gehen Sie vor Gericht und stellen das infrage! Ein Gericht wird das immer prüfen, bewerten in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, wir sind eh vor Gericht. Aber behaupten Sie nicht länger hier, dass dieses Verfahren nicht in Ordnung sei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben die Gerichte noch nicht abschließend festgestellt. (Horst Förster, AfD: Ist er denn antragsberechtigt, wenn Sie das so sagen? Er ist doch gar nicht antragsberechtigt.) Und insofern würde ich Sie bitten, das weiter zu unterlassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Und außer Behauptungen haben wir ja auch generelle Erwägungen.)