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Sebastian Ehlers

CDU 25.01.2024 Sitzungen 8/73

Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um das Thema Klimaschutzstiftung. Die Satzung kennen Sie ja besser als wir alle. Nachdem Sie ja vor einigen Monaten hier erklärt haben, dass die Stiftung nicht aufzulösen ist, die Stiftung ja auch erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte, stellt sich die Frage, denn Paragraf 10 der Stiftungssatzung sagt ja, dass die Ministerpräsidentin die Aufgabe hat, das Kuratorium zu berufen und den Vorsitz und Stellvertreter zu benennen, wann damit zu rechnen ist, dass die Ministerpräsidentin dies tut.

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