Christian Brade

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die große Ehre, für meinen verehrten Kollegen Marcel Falk diese Rede zu halten oder seine Rede zu halten, (Thore Stein, AfD: Die warten noch auf den Bus, oder was?!) und möchte ihn von hier aus recht herzlich grüßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich mir, (Thore Stein, AfD: Also Marcel.) endlich ein Anliegen im Bereich ÖPNV, dem ich und meine Fraktion unumschränkt zustimmen können. Sie fordern einheitliche Qualitätskriterien für die gerade gestarteten Regiobuslinien. Genauer führen Sie die Barrierefreiheit, die Taktung, Anschlussmöglichkeiten, WLAN so- wie die Fahrradmitnahme auf. Während ich mich also bereits enttäuscht fragte, warum diese Kriterien nicht bereits bei der gerade erst im November veröffentlichten Richtlinie Taktbus/ÖPNV berücksichtigt wurden, entschied ich mich, nur sicherheitshalber, noch einmal nachzulesen. Hatten wir tatsächlich so einen zentralen Baustein eines landesweiten Regiobusausbaus wirklich vergessen? Dann lese ich noch einmal in den Qualitätskriterien der Richtlinie von Seite 8 bis 10 nach. Und da stehen sie neben den anderen Kriterien tatsächlich – Barrierefreiheit, Taktung, Anschlüsse und Fahrradmitnahme. Alle sind sie aufgelistet in der Richtlinie bis auf das WLAN zugegebenermaßen. Dann dachte ich mir, geschenkt, der Rest des Antrags klingt trotzdem gut. Egal, was in der Richtlinie steht, am Ende kann ein gut abgestimmter ÖPNV nur gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsunternehmen vor Ort umgesetzt werden, genau wie in Ihrem Antrag auch gefordert. Doch dann erinnerte ich mich an die Gemeinsame Erklärung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Dezember und das vorausgegangene Treffen des Ministers mit allen Landräten in Möllin. Welchen Mehrwert hat bei diesen regelmäßigen Treffen zwischen allen Beteiligten eine weitere Koordinierungsrunde? Um es mit den Worten der Opposition zu sagen, es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Umsetzungsdefizit. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bisher sind von den zur Verfügung stehenden 10 Millionen Euro für Taktbuslinien erst 30 Prozent abgerufen. Es stehen also weiterhin genügend Mittel zur Verfügung für die Umsetzung zusätzlicher Linien. Dieser Punkt bringt mich auch gleich zur nächsten Forderung Ihres Antrags: eine zusätzliche Finanzierung der Regiobuslinien auch in den kommenden Jahren, nachdem ein landesweites Zielnetz bis 2025 ermittelt wurde. Vermutlich meinen Sie damit, dass wir bereits jetzt einen Teilhaushalt auch für die Jahre 2026 und 2027 beschließen sollen. Wie sollten wir sonst bereits heute eine Finanzierung für folgende Jahre sicherstellen? Ich bewerte einen solchen Vorschlag, gelinde gesagt, kritisch. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir den Haushalt für die Jahre 24 und 25 bereits im vergangenen Jahr beschlossen und dort insgesamt 20,3 Millionen Euro für Regiobuslinien bereitgestellt. Ihre Fraktion, werte Kollegin, hatte zu eben diesen Haushaltsverhandlungen bereits einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Verdopplung der eingeplanten Mittel vorgesehen hatte. Das haben wir damals mit dem Hinweis auf begrenzte Haushaltsmittel und drohende Kürzungen durch Regionalisierungsmittel durch das Bundesverkehrsministerium zurückgewiesen. Nun gestehe ich Ihnen zu, dass Sie mit dem Recycling von Anträgen, die Ihre Fraktion ja bereits vor einem Monat gestellt hatte, der Marke Ihrer Partei treu bleiben. Dennoch sehe ich keinen Grund für die Verschwendung unser aller Zeit und dem dafür bedruckten Papier durch das erneute Einreichen eines Antrags, der von diesem Hause bereits vor knapp einem Monat abgelehnt wurde. Hier vermisse ich bei Ihnen nachhaltiges Handeln. Eine Änderung zum vergangenen Antrag habe ich dann aber doch entdeckt. Vor einem Monat haben Sie bereits mit Verweis auf die Ausschussanhörung eine Verdopplung der Mittel gefordert. Heute erklären Sie, dass nur mit einem qualifizierten Zielnetz die benötigten Mittel realistisch ermittelt werden können. Welcher Ihrer beiden Anträge liegt denn nun richtig beim Finanzierungsbedarf? Das Antragsrecycling erklärt dann auch, warum Ihr Antrag so gar nicht auf die aktuelle, für jeden einsehbare Information, die ich hier schon ausgeführt habe, eingeht. Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass sowohl die Landesregierung als auch meine Landtagsfraktion sich regelmäßig mit Vertretern anderer Bundesländer über die verkehrspolitische Problemstellung und Vorhaben austauschen und miteinander in Kontakt stehen. (Zuruf von René Domke, FDP) So hat allein in den vergangenen vier Monaten Verkehrsminister Meyer – für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar – an vier bundesweiten Verkehrsministerkonferenzen teilgenommen. Das war damit sogar einmal mehr, als wir uns hier in diesem Hohen Haus zu gemeinsamen Plenarsitzungen treffen. Wir werden also daher, wie schon im Dezember, Ihren Antrag ablehnen. Und für den Fall, dass Sie den Antrag erneut marginal umformuliert in der Märzsitzung einreichen, kündige ich schon einmal an, mein Redemanuskript ganz in Ihrem Sinne dann ebenfalls nachhaltig wieder zu verwenden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)