Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt“, ein Antrag, der nun doch ein bisschen gedauert hat, weil er mittlerweile zweimal im Landtag geschoben wurde. Wir sind jetzt im dritten Landtag und somit ist er auch schon ein bisschen betagt, der Antrag als solches, betagt insofern, als dass er, wann er gestellt wurde, aber aktuell wegen des Themas natürlich sowieso. Es gibt viele Wege nach Rom, und dieser Antrag macht Ihnen einen Vorschlag, wie man den Arbeitsmarkt beleben könnte. Mir ist natürlich selbstverständlich bewusst, dass es noch weitaus mehr Anreize oder Möglichkeiten gibt. Es ist für Sie eine Möglichkeit oder ein Vorschlag, wo Sie einsteigen können, wo Sie mit unterstützen können und wo Sie dann, so der Antrag, eine Bundesratsinitiative auch mit auf den Weg bringen können. Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stellen für Unternehmen enorme Herausforderungen dar. Und trotz der komplexen Krisen der letzten drei Jahre – Sie wissen das, Corona, die Lieferketten, unterbrochene Lieferketten, Energiekrise, gestiegene Kosten, eine Inflation auf Nachkriegsniveau – ist der Bedarf an Arbeitskräften in Mecklenburg-Vorpommern doch hoch geblieben. Und aktuell sind 16.100 offene sozialversicherungspflichtige Stellen und 1.431 offene betriebliche Ausbildungsplätze nicht besetzt. Das sind die, die offiziell gemeldet sind, die Dunkelziffer, was heißt Dunkelziffer, nicht negativ gemeint, aber die wird wahrscheinlich noch größer sein. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin im Herbst 2023 betrachten daher 47 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. Und gleichzeitig haben wir 65.000 arbeitslos gemeldete Menschen in unserem Land. Das sind 5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und wenn wir die von mir genannten Zahlen betrachten, wird deutlich, dass rein rechnerisch der Arbeitskräftebedarf – rein rechnerisch bitte, achten Sie darauf! –, der Arbeitskräftebedarf im Land gedeckt werden könnte. Aber verstehen Sie mich jetzt nicht falsch beziehungsweise verstehen Sie mich richtig, natürlich sind nicht alle arbeitslosen Menschen in unserem Land in der Lage zu arbeiten, und die sind natürlich in unseren Sozialsystemen dann richtig aufgehoben, da gibt es eine staatliche Verpflichtung zu. Aber genauso wenig sind alle diese Menschen arbeitsunfähig. Und auch richtig ist, dass nicht allen arbeitsfähigen Arbeitslosen sozusagen auch der richtige Job zum Angebot steht, dass sie den annehmen könnten und arbeiten könnten. Und somit reduziert sich das Ganze doch erheblich. Aber unser Ziel sollte sein, das Maximum dieser Personen, dieser arbeitsfähigen Personen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Beschäftigungsverhältnisse zu kriegen. Und die Problemlagen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern werden sich in naher Zukunft durch die Renteneintrittswelle noch drastisch verschärfen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es ist dringend erforderlich, eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu implementieren, die Menschen aktiviert, motiviert, sie fordert und fördert. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Und daher benötigen wir ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt, das darauf abzielt, Fachkräfte zu gewinnen, zu halten, die Erwerbstätigkeit zu steigern und die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt zu fördern. Wir benötigen jedoch auch eine konsequente Sanktionierung bei Verweigerung zumutbarer Arbeit oder entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen. Wir müssen generell verbesserte Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen flexible, pragmatische und individuelle Lösungen ermöglichen. Grundsätzlich gibt es weniger Bürokratie, um mehr unternehmerische Handlungsfreiräume zu schaffen. Die Sicherung und Gewinnung von Arbeitskräften erfordert eine konsequente Herangehensweise. Unternehmer und ihre Beschäftigten wissen am besten, selbst am besten über konkrete Bedarfe und mögliche Lösungen Bescheid. Die Schaffung von Rahmenbedingungen beispielsweise, die zeitgemäßes Arbeiten örtlich und zeitlich flexibel ermöglichen, trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Privatleben bei. Und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern mit diesen vielen kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen, mit unserer großen Tourismuswirtschaft ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen sinnvoll. Und noch einmal, damit diese Mär aufhört oder diese Ängste, es geht nicht um Mehrarbeit! Es geht nicht darum, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Es geht lediglich darum zu flexibilisieren, die tägliche Arbeitszeit zu flexibilisieren, nicht um eine Erhöhung der insgesamt wöchentlichen Stunden. Und im Bereich der betrieblichen Weiterbildung müssen mehr Anreize geschaffen werden, insbesondere zur Förderung der Weiterbildung in Unternehmen. Finanzielle Unterstützung für die Organisation und Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen würde Unternehmen stärken und die Mitarbeiterbindung erhöhen. Und auch bereits vorhandene Maßnahmen wie die Nutzung von Bildungsurlaub müssen besser beworben und die Nutzungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer unkomplizierter gestaltet werden. Es gibt natürlich – und das will ich auch hier festhalten –, es ist nicht so, dass dieses Thema „Arbeitskräfte, Arbeitsmarktsicherung, Arbeitskräftesicherung in Unternehmen“, das kann die Politik alleine natürlich nicht schaffen. Es gibt auch eine Eigenverantwortung des Unternehmers, der sehr wohl auch dafür Sorge tragen muss, dass seine Mitarbeiter beispielsweise gesund sind, dass in seinem Betrieb ein gesundes Klima herrscht – also ich meine, Betriebsklima sozusagen –, und er ist dafür verantwortlich, dass seine Leute auch weitergebildet werden und gehalten werden im Unternehmen, selbstverständlich. Um Weiterbildungsmaßnahmen vor Ort zu erleichtern, ist es wichtig, die regionalen Strukturen für die betriebliche Weiterbildung zu sichern, zum Beispiel durch Förderung von Weiterbildungsverbünden und die Bereitstellung geeigneter Koordinierungsstellen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf die IHK zu Schwerin und deren Forderung nach vielfältigen Maßnahmen berufen, um dem langfristigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und diese fordert Marketingkampagnen, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort präsentieren, Infrastrukturverbesserungen zur besseren Anbindung von Wohn- und Arbeitsort sowie die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum. Die Erschließung von Erwerbspotenzialen und die Bewältigung der Fachkräftesituation erfordert auch gezielte Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen. Wir müssen daher auch hier Rahmenbedingungen schaffen, um die Erwerbsbeteiligung von zum Beispiel Frauen zu stärken, die aufgrund familiärer Verpflichtungen oft in Teilzeit arbeiten oder nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden können. Und dies könnte durch gezielte Unterstützung in Bezug auf Kita, Schule, Hort geschehen. Ebenso sollten Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen ermöglicht werden, um nach längeren Ausfallzeiten wieder an ihr ursprüngliches Qualifikationsniveau herangeführt zu werden. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, bei denen durch gestufte Bildungsmaßnahmen verlorene Bildung in kleinen Schritten wieder ermöglicht werden kann. Die Organisation solcher Maßnahmen könnte einen hohen Motivationseffekt zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Der Fachkräftebedarf kann nicht allein mit dem Arbeitskräftepotenzial im Land gedeckt werden. Es ist entscheidend, auch internationale Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Die Ausländerbehörden und die staatlichen Anerkennungsstellen – wir wissen, dass was passiert ist irgendwann im Oktober letzten Jahres bei Herrn Pegel im Ministerium, aber ich habe bisher noch nichts gehört, außer dass es eine Kabinettsbefassung damit gab, dass etwas auf dem Weg ist, aber vielleicht werden wir heute noch schlauer –, aber es muss eine Rolle spielen, die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse muss dringend vereinfacht und beschleunigt werden. Und daneben muss Vorurteilen der Bevölkerung gegenüber Menschen, die nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen, aktiv begegnet werden und müssen Initiativen organisiert werden, die diese abbauen. Eine gelebte Willkommenskultur für Fachkräfte und ihre Familien ist mithin ein enormer Standortvorteil. Und um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen, ist es lediglich unabdingbar, die Digitalisierung und die leistungsfähige Infrastruktur weiter voranzutreiben. Wir müssen endlich die Digitalisierung in der Verwaltung konsequent umsetzen, um Prozesse für alle Beteiligten zu vereinfachen. Das Maß an Bürokratie muss endlich spürbar und unmittelbar gesenkt werden, um Unternehmen mehr Zeit für das Kerngeschäft zu ermöglichen und natürlich auch zu verhindern, dass motivierte Menschen in den Mühlen der Verwaltung zermürbt werden. In Anbetracht der bestehenden Herausforderungen appelliere ich an Sie, die Dringlichkeit der Situation zu erkennen. Das Fachkräftesicherungskonzept ist bislang nicht präsent, soll ja jetzt dann irgendwann kommen. Der gravierende Personalnotstand bleibt das Hauptproblem in den Unternehmen im Land. Und daher bitte ich Sie nachdrücklich, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube, gemeinsam, es ist ein Angebot, wenn Sie auch den Inhalt des Antrags noch lesen, ein Angebot, dem man gut zustimmen kann, und darum bitte ich Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)