Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer II ziffernweise abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Jetzt bin ich aber auch, hier habe ich sie. Wer also der Ziffer II.1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, CDU … Und AfD? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zustimmung hatten wir gesagt.) Zustimmung, das war Zustimmung. Gut, also mit diesen drei Stimmen, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe jetzt auf die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3396 abgelehnt. Jetzt muss ich erst mal gucken, was wir hier haben. Ach Gott, ach Gott, ach Gott! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren – Auflösungsdebatte beenden, Drucksache 8/2804. Antrag der Fraktion der AfD Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren – Auflösungsdebatte beenden – Drucksache 8/2804 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Horst Förster.