Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Der Antrag war mal wieder ein guter Anlass, sich ausführlicher mit den Zahlen zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen. Blöd nur, dann fällt schnell auf, dass der CDU-Antrag schlampig recherchiert oder zumindest ungenau formuliert ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich denke mal, beides.) denn Sie schreiben direkt zu Beginn, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die im September bei 585.700 lag, „sinkt“. Aber wenn Sie sich die Entwicklung der letzten fünf Jahre mal anschauen, stimmt das so nicht. Im September 2022 betrug die Zahl zwar knapp 590.000, im Juni 2020 waren es aber 572.000 und im März 2018 lagen wir in M-V noch bei 564.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wo aber niemand widerspricht, der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt vielerorts spürbar und er wird sich vermutlich weiter verschärfen. Und er ist die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt überhaupt, denn die Zahl der arbeitsfähigen Menschen in M-V wird, rein demografisch betrachtet, zurückgehen. Insofern braucht es natürlich Gegenmaßnahmen. Ihr Antrag enthält dafür einen bunten Strauß an Forderungen in Richtung der Bundesebene. Einige davon halten wir für sinnvoll, andere eher nicht. Ohne Einschränkung mittragen können wir zum Beispiel Ziffer 6 Ihres Antrags, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen. Wir können in M-V die demografische Lücke nicht allein mit einheimischen Arbeitskräften schließen, das ist Fakt. Deshalb brauchen wir dringender denn je Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Und darum braucht es unbedingt eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Da gibt es keine zwei Meinungen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass eine gelernte Ärztin oder ein ausgebildeter Elektriker, die ihre Ausbildung außerhalb Deutschlands gemacht haben, am Ende Taxi fahren oder ihre Ausbildung in Deutschland wiederholen müssen, bloß, weil sich die Ausbildungsinhalte in Deutschland und im Rest der Welt hier und da minimal unterscheiden. (Michael Meister, AfD: Oha!) Deswegen gehen wir noch einen Schritt weiter und wollen eine schnellstmögliche Integration von Migrant/-innen in den Arbeitsmarkt. Hier können auch Teilqualifikationen eine Möglichkeit sein. Und deshalb, das ist Ihnen vermutlich klar, lehnen wir den Änderungsantrag der AfD ab. (Der Abgeordneter Michael Meister bittet um das Wort für eine Anfrage.)