Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen vorweg: Erst mal auch von mir, lieber Kollege Damm, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem überzeugenden Sieg heute vor dem Landesverfassungsgericht! Es hat ja auch einen Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung und dem Thema heute hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zweitens würde ich mich freuen, wenn wir allen Beschlüssen des Landtages so engagiert nachgehen würden, auch seitens des Präsidiums, der Landtagspräsidentin, wie wir es bei diesem Antrag hier tun. Da muss man sich auch mal anschauen, was in der Vergangenheit gelaufen ist. Und der dritte Punkt, Herr Kollege Förster, ob der Minister Pegel wirklich der alleinige Vater der Stiftungssatzung ist, da sind wir ja noch gerade dabei, der Vaterschaftstest läuft im Untersuchungsausschuss. Von daher würde ich heute noch nicht so weit gehen und diesen Satz hier unterschreiben. Warum also heute dieser Antrag, diese Debatte, das erschließt sich mir ehrlicherweise nicht, denn wir haben erstens einen beschlossenen Landtagsantrag, den haben Sie seinerzeit abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht. Es war auch kein Auflösungsbeschluss, so, wie Sie immer wieder verlautbaren, sondern, so steht es auch in Ihrem Antrag, die Landesregierung soll darauf hinwirken. (Horst Förster, AfD: Faktisch ist es einer.) Der Minister hat erklärt, warum das nicht geht. Es gibt ein Rechtsgutachten von Frau Professor Weitemeyer seinerzeit, das kennen Sie auch, wo sie verschiedene Wege aufgezeigt hat, wie man die Stiftung auflösen könne, was alles da an Möglichkeiten sei. (Horst Förster, AfD: Hätte die Ministerpräsidentin doch machen sollen, hätte sie doch machen sollen!) Die Ministerpräsidentin – wir haben heute Morgen darüber gesprochen – hat Instrumente in der Hand, um den Vorstand abzuberufen, um ein Kuratorium zu berufen, also allerhand Möglichkeiten. (Horst Förster, AfD: Wieso hat sie das denn nicht gemacht, Herr Ehlers?) Das müssen Sie die Ministerpräsidentin fragen und nicht mich. Von daher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ist ja raus.) Ja, dann müssen Sie sie wieder reinholen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann können Sie sie ja zitieren an der Stelle. (Horst Förster, AfD: Alles aussichtslos.) So, und von daher gibt es dort Möglichkeiten, die da sind. Die Landesregierung argumentiert ja gerne, dass sie nicht am operativen Geschäft der Stiftung beteiligt war. Wenn man jetzt alleine sich anschaut, Videoschaltkonferenz dort mit Kai Diekmann nach Stiftungsgründung und auch jetzt im Untersuchungsausschuss schon erste Dinge, wo dann Dinge nach vorne herausgekommen sind, beispielsweise, dass dort also auch geschaut wurde, wie kann man die Stiftung einbinden bei verschiedenen Projekten, legt das ja schon den Verdacht nahe, dass es dort also auch eine enge Zusammenarbeit gab. Von daher liegen die Fakten aus meiner Sicht auf dem Tisch. Und wir erleben natürlich ehrlicherweise auch einen Stiftungsratsvorsitzenden, vor allem Erwin Sellering, der dort wenig kooperativ ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der das Verhalten des Parlaments, ich zitiere, als „ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes“ bezeichnet, der uns schon mit Unterlassungsklagen hier gedroht hat. Das finde ich ehrlicherweise auch für einen ehemaligen Ministerpräsidenten und ja seinerzeit auch sehr anerkannten Landesvater nicht sehr würdig an der Stelle. Und von daher, wie gesagt, bedarf es, glaube ich, heute keiner weiteren Ausführungen, denn die Argumente liegen auf dem Tisch. Der Landtagsbeschluss hat Bestand. Der Ball liegt bei der Landesregierung. Ich habe den Innenminister so verstanden im Sommer, dass, wenn dann die Möglichkeit besteht, ein neuer Vorstand kommt, dass die Landesregierung sich das noch mal anschauen wird, das Thema. Und von daher sehen wir jetzt auch keine Verantwortung hier des Landtages an der Stelle, sehen auch ehrlicherweise keinen Bedarf für einen Beauftragten. Auch diese Position haben wir hinlänglich klargemacht. Der Ball liegt bei der Landesregierung, sie muss ihn aufnehmen und spielen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)